In der aktuellen Zeit ist es nicht einfach, einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen. In Balingen geriet besonders eine Investition ins Rampenlicht.
Bereits im Dezember haben Oberbürgermeister Dirk Abel und Bürgermeister Ermilio Verrengia den Haushaltsplanentwurf der Stadt Balingen für 2026 eingebracht.
Diesen ging die Verwaltung am Dienstagabend Stück für Stück mit dem Gemeinderat durch.
Vor allem an der geplanten Investition für einen neuen Zentralen Omnibusbahnhof störte sich ein Ratsmitglied besonders.
Dietmar Foth sieht enormen Handlungsbedarf
Abel sprach im Dezember von ersten Lichtblicken in einer sonst aktuell dunklen Finanzlage. Dietmar Foth (FDP) sieht dennoch enormen Handlungsbedarf und ließ wenig Gutes am Haushaltsentwurf für 2026 übrig.
„Der Haushaltsplan ist auf Kante genäht“
„Der Haushalt ist erneut auf Kante genäht, und einige Punkte im Plan erscheinen mir sehr unrealistisch“, merkte der Fraktionschef der Liberalen an. „Wir leben über unsere Verhältnisse und investieren auf der anderen Seite immer noch viel zu wenig“, so Foth.
Teilorte sollen Spielraum für Wünsche erhalten
Die Teilorte äußerten zahlreiche Wünsche, „für diese Forderungen müssen wir Spielraum bereitstellen“, kritisierte Foth. Nun stehe der Plan aber weitgehend, Änderungen seien kaum mehr möglich.
FDP-Fraktionssprecher will Haushaltskommission
Deswegen sprach sich Foth für eine Haushaltskommission aus. Diese soll, so seine Vorstellung, aus Vertretern der Verwaltung und des Gremiums bestehen. „Mit dieser Kommission können wir bereits im laufenden Jahr tätig werden und einen besseren Plan für das Jahr 2027 aufstellen.“
Oberbürgermeister bezweifelt den Nutzen
Abel nahm diesen Vorschlag auf, setzte aber gleichzeitig ein Fragezeichen dahinter. Er sei sich nicht sicher, ob eine solche Kommission den gewünschten Effekt erziele.
Abel verweist auf angepeilte Ausgabenminderung
„Ich gebe Ihnen recht, die Investitionsquote muss hochgehen, da haben wir Nachholbedarf“, merkte Abel an. Allerdings betonte er auch, dass die Verwaltung gerade bei den Personalausgaben drauf und dran sei, Ausgaben zu mindern. „Da nehmen wir uns schon viel vor.“
Stephan Reuß: „Wir setzen ein falsches Zeichen.“
Neben einigen Anmerkungen zu verschiedenen Punkten aus dem gut 400 Seiten dicken Haushaltentwurf aus dem Gremium sorgte vor allem ein Beitrag von Stephan Reuß für kleinere Wortgefechte und endete in einer Abstimmung zum Investitionsplan für den neuen ZOB. „Meiner Meinung nach setzen wir ein falsches Zeichen in Zeiten klammer Kassen, wenn wir Investitionsgelder zur Erneuerung des Omnibusbahnhofs in Balingen einplanen“, so Reuß.
Kritik an Investitionen für den Busbahnhof
Die Sanierung und das Vorantreiben der Barrierefreiheit sei zwar eine Pflichtaufgabe. Aber er störe sich an der Investition zu dieser Zeit.
Frommerns Ortsvorsteher vermisst ein Konzept
Außerdem vermisst der Ortsvorsteher von Frommern ein zukunftsfähiges Konzept. Nicht nur der ZOB müsse barrierefrei sein, auch die Haltestellen in den Ortsteilen müssten dann auf einen neuen Stand gebracht werden. „Es erweckt den Anschein, dass der versprochene Fokus auf die Ortsteile nach der Gartenschau nicht mehr die größte Priorität hat“, kritisierte Reuß.
Erwin Feucht plädiert für Barrierefreiheit
Dieser Vorwurf stieß manch anderem im Gemeinderat sauer auf. „Ich bin davon ausgegangen, dass ein solches Gegeneinander zwischen Kernstadt und Ortsteilen nicht aufkommt. Die Barrierefreiheit ist dringend nötig. Der zentrale Knotenpunkt liegt nun mal in Balingen und nicht in Frommern“, sagte Erwin Feucht (Grüne).
Annegret Lang: „Das ist kein ,nice to have’“
Annegret Lang (SPD) zeigte sich „erschrocken über diese Aussagen des Kollegen Reuß“. Viele Menschen seien auf die Barrierefreiheit angewiesen. „Das ist kein nice-to-have, sondern eine Pflichtaufgabe“, erinnerte Lang.
Abgespeckte Variante für 2,3 Millionen Euro
OB Abel sagte, es sei seitens einiger Fraktionen vor einigen Jahren schon herangetragen worden, die Maßnahme wieder aufzunehmen. „Auch seitens der Verwaltung war man sich nicht sicher, ob es zur aktuellen Stunde realisierbar erscheint.“ Als Kompromiss habe man sich darauf geeinigt, eine abgespeckte Sanierungsvariante für 2,3 Millionen Euro aufzunehmen – Forderungen noch nicht berücksichtigt.
„Es wird sehr wohl auf die Teilorte geschaut“
Den Vorwurf der Benachteiligung der Ortsteile wollte Abel so nicht stehen lassen. Bauprojekte wie die Brücke Hürsten in Engstlatt zeigten, dass sehr wohl auf die Teilorte geschaut werde. „Und auch Frommern ging in der Vergangenheit nicht leer aus.“
Knappe Mehrheit gegen Streichungsantrag
Der Antrag der FDP, die Maßnahme für 2026 zu streichen, wurde am Ende mit 16 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Maßnahme bleibt im Entwurf also enthalten.