Welche Folgen hat es für Baden-Württemberg, wenn die NATO im Osten angegriffen wird? Was lange undenkbar schien, beschäftigt jetzt die Landesregierung. Wie gut ist das Land aufgestellt?
Was tun, wenn Panzer über Autobahnen rollen, wie werden elf Millionen Menschen gewarnt, und wo findet die Bevölkerung Schutz im Krisenfall? Fragen, die sich die Menschen in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gestellt haben, erhalten nicht erst seit dem Ausrufen der Zeitenwende eine neue Relevanz. Der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Michael Giss, mahnte schon vor Monaten im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es ist noch nicht jedem klar, in welcher Lage wir in Deutschland und Westeuropa insgesamt sind.“ Er wünsche sich mehr Diskussion und Debatte.
Die hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun angestoßen und Landräte, Bürgermeister und die Bundeswehr zusammengetrommelt, um über das Thema zivile Verteidigung zu sprechen. Am Montag beschäftigt sich zudem ein Kabinettsabend mit der Verteidigungswirtschaft im Land. „Wir müssen sensibilisieren ohne zu alarmieren“, sagte Strobl am Freitag und stellte klar: „Wir müssen uns verteidigungsfähig machen.“
Szenario für Angriff im Osten
Die Szenarien sind längst entworfen: Würde die Ostflanke der Nato angegriffen, wären Deutschland und auch Baden-Württemberg Drehscheibe für den Nachschub, der nach Osten laufen muss. Straßen, Krankenhäuser, Unterkünfte müssten für militärische Zwecke zur Verfügung stehen. „Geografisch gesehen ist Deutschland für die Nato strategisch von zentraler Bedeutung“, sagte Strobl. „Damit gerät Deutschland aber auch in den Fokus eines potenziellen Gegners.“ Strobl sieht das Land, wie Giss bereits, als Ziel hybrider Attacken. Welche Rolle Baden-Württemberg im Ernstfall in diesem Fall zukäme, ist im Operationsplan Deutschland festgeschrieben. Der Plan legt fest, wie Behörden, Wirtschaft und Bundeswehr im Spannungs- und Verteidigungsfall zusammenarbeiten. Details sind aber geheim.
Bislang sei die Bundeswehr als Unterstützer für zivile Kräfte gesehen worden, sagte der Innenminister – etwa während der Corona-Pandemie oder bei schweren Unwetterereignissen. „Jetzt rückt der umgekehrte Fall in den Fokus: Die Unterstützung der Streitkräfte durch die zivile Seite.“ Auf der anderen Seite gehe es um den Schutz und die Vorbereitung der Bevölkerung auf mögliche Krisen. „Wir müssen die zivile Seite darauf vorbereiten, im Ernstfall die Menschen im Land bestmöglich zu schützen“, sagte Strobl.
Zivilschutz vor Ort
Dabei dürften im Verteidigungsfall die gleichen Kräfte zum Einsatz kommen, die auch im Falle eines Unglücks oder einer Naturkatastrophe gerufen werden kommen – also Technisches Hilfswerk, Feuerwehren oder Deutsches Rotes Kreuz. Vor allem aber wären die Landkreise als untere Katastrophenschutzbehörden gefragt.
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, fordert als Pendant zum militärisch ausgerichteten Operationsplan Deutschland eine Zivilschutzstrategie, aus der sich ergibt, was die einzelnen föderalen Ebenen leisten müssen. Außerdem brauche es „einen klaren Weisungszug von oben nach unten, denn weder bei der Krisenvorbereitung noch im Krisenfall kann man sich ein Zuständigkeits- oder Verantwortungschaos leisten.“
Die neu ins Grundgesetz aufgenommene Ausnahme von der Schuldenbremse müsse genutzt werden, um eine nachhaltige Finanzierung der zivilen Verteidigung zu erreichen, sagte Komorowski weiter. Damit dies nicht zulasten dringend nötiger Investitionen etwa in Bildungseinrichtungen gehe.
Milliarden für Zivil- und Bevölkerungsschutz gefordert
Die Innenminister der Länder hatten seit Beginn des Kriegs in der Ukraine Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz gefordert, im nun verabschiedeten Finanzpaket ist vorgesehen, dass dafür auch Geld zur Verfügung gestellt wird. Wie viel ist allerdings offen. Die Summen, die die Landesregierung bisher für den Katastrophenschutz zur Verfügung stellt, haben einige Stellen weniger. 25 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt 2025/26 für Geräte, Ausstattung, Fahrzeuge sowie Aus- und Fortbildung bei den Organisationen rund um den Katastrophenschutz vorgesehen. Zudem stellt das Land den Kommunen 600 Ausstattungssätze für Notfalltreffpunkte bereit. Diese beinhalten Dinge wie Notstromaggregate, Scheinwerfer oder Stirnlampen.
Nachbesserungsbedarf sieht das Ministerium etwa bei Schutzräumen. Aktuell gibt es im Südwesten noch rund 220 öffentliche Schutzräume mit Platz für etwa 176 000 Menschen, die allerdings seit Jahren nicht mehr fachgerecht unterhalten werden. Zudem braucht es eine Infrastruktur, um im Ernstfall möglichst viele Menschen mit Warnungen zu erreichen.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger betonte: „Wenn nun kommunale Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit, des Zivil- oder Bevölkerungsschutzes, der Cybersicherheit oder zur Erfüllung der Bündnispflichten in der Nato erforderlich werden, muss klar sein, dass die dafür notwendigen Mittel über den neu definierten Finanzierungsweg des Grundgesetzes bereitgestellt werden.“ „Whatever it takes“ müsse auch für die Kommunen greifbar werden, damit sie ihre zentrale Rolle im Schutz der Bevölkerung, bei der Inneren Sicherheit und in der Landesverteidigung voll ausfüllen könnten, so Jäger.