Sparappelle der Verwaltung und eine lange Grundsatzdebatte über eine Ausgabe von 2400 Euro: Die letzte Sitzung des Zimmerner Gemeinderats verlief intensiv.
Die Bremse reinhauen, den Gürtel enger schnallen und bisherige Ausgabenansätze ein Stück weit runterfahren: Dies fordert Zimmerns Kämmerer Martin Weiss für das Haushaltsjahr 2026.
Unterstützung erhält der Fachbeamte für das Finanzwesen von den Mitgliedern des Arbeitskreises „Haushalt“. Dieser hat zuletzt mehrmals im Rathaus getagt. Die allgemeine prekäre finanzielle Situation der Kommunen ist derzeit in aller Munde. Sie betrifft alle Gemeinden und Städte landauf, landab.
Ein Minus von 760 000 Euro
Nach den neuesten Berechnungen der Zimmerner Kämmerei ergibt sich für das Jahr 2026 ein ordentliches Ergebnis von minus 760 000 Euro. Vor wenigen Wochen war man noch von einem Minusbetrag von 1,76 Millionen Euro ausgegangen. „Das ist zwar jetzt eine Million weniger, aber immer noch ein großer Haufen“, sagte Weiss.
Sparen, sparen und nochmals sparen – das dürfte die Prämisse für die Haushaltsplanung 2026 werden. Doch wo sollen, können oder müssen Einsparungen generiert werden? Auf die Haushaltsberatungen im Herbst darf man jetzt schon gespannt sein. Einen Vorgeschmack bekamen die Zuhörer bereits in den vergangenen Sitzungen, als zum Beispiel eine Zuwendung für Rasenroboter an die Sportvereine für eine längere Diskussion sorgte.
Fortbildung einer Lehrerin
Beim jüngsten Zusammentreffen der Ratsmitglieder entfachte ein Antrag von Jeanette Hartmann – sie ist zugleich Elternbeiratsvorsitzende der Zimmerner Schule – auf Übernahme von 2400 Euro für die Fortbildung einer Lehrerin eine kontroverse Debatte.
Die Gemeinderätin berichtete, dass der Elternbeirat darüber diskutiert habe und der Meinung sei, die Gemeinde sollte diese Kosten übernehmen. Die Pädagogin, so wurde vorgetragen, wolle in ihrer Freizeit eine Fortbildungsmaßnahme für das Fach „Glück“ absolvieren. Es sei nicht sicher, ob das Land die Kosten übernehme.
Knappe Mehrheit für Antrag
Vorweg: Das Gremium billigte mit neun Ja-Stimmen (sechsmal Nein und sieben Enthaltungen) die Ausgabe. Dabei ging es jedoch weniger um den Betrag. Die Ablehnung wurde von den sechs Gemeinderäten mit grundsätzlichen Bedenken begründet.
Denn: Für die Besoldung der Lehrer sei das Land zuständig und nicht die Gemeinde. „Wir machen damit ein Fass auf“, war mehrmals am Ratstisch zu hören. Weitere Anträge, für die das Land Baden-Württemberg zuständig wäre, könnten nachkommen, befürchtet Timo Weber. Die Fortbildung der Lehrerin finde er jedoch gut.
„Zwei verschiedene Dinge“
Hartmann („Wir diskutieren hier über 2400 Euro, weil wir nicht zuständig sind“) ärgerte sich über die Debatte am Ratstisch. Die Elternbeiratsvorsitzende erinnerte an den wohlwollenden Beschluss des Gremiums in der Rasenroboter-Angelegenheit.
Pascal Teufel, der sich von der Kritik angesprochen fühlte, erwiderte darauf: „Das sind zwei verschiedene Dinge, einmal ist die Gemeinde zuständig, im anderen Fall aber nicht.“
Sandra Scheller („Wir machen ein Pilotprojekt für die Kinder“) unterstützte den Antrag ihrer Kollegin, ebenso Ingrid Balke.
Letztere verwies auf das vorhandene Schulbudget. Es wäre bedauerlich, wenn dieses verfallen würde. Weiss erklärte, dass das Budget für die Schule in verschiedene Bereiche aufgeteilt sei. Es beinhalte jedoch keine Personalkosten für die Lehrerschaft.