Haushalt: Zwischen Ertrag und Aufwand klafft Lücke von knapp 390 000 Euro / Weitere Wünsche

Die Gemeinde Zimmern muss im kommenden Jahr – in dem erstmals das neue Haushaltsrecht zur Anwendung kommt – von der Substanz zehren.

Zimmern o. R. (kw). Aufgrund recht hoher Abschreibungsbeträge kann der Ergebnishaushalt, in dem ordentliche Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt werden, in Zimmern 2020 nicht ausgeglichen werden. Nach dem fortgeschriebenen Entwurf – am Dienstagabend ging es bereits in die zweite Haushaltsrunde – klafft zwischen Ertrag und Aufwand eine Lücke von 387 670 Euro. Und: Nach den aktuellen Zahlen bleiben die Ergebnisse dieses Teilhaushaltsbereichs auch in den Jahren 2021 bis 2023 deutlich im Minus stecken.

Trotz der für den Finanzplanungszeitraum "eher ernüchternden" Prognose gab Kämmerer Martin Weiss Entwarnung: Der Haushaltsplan 2020 sei gesetzmäßig, erklärte er unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen. Der Fehlbetrag dürfe mit dem vorhandenen Basiskapital verrechnet werden. Diese Eigenkapitalposition werde erstmalig bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz ermittelt, so der Kämmerer bei seinem kleinen Abstecher in die staubtrockene Materie des Handelsrechts. Beim Basiskapital handle es sich um die Differenz zwischen Vermögens- und Schuldpositionen. Die Kämmerei sei gerade an der Aufstellung der ersten Vermögensrechnung, der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2020, berichtete Weiss.

Das Vermögen

Vor der Beratung des Haushalts fasste das Gremium mehrere formelle Beschlüsse. Diese sind für die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts notwendig. Die Ratsmitglieder erfuhren dabei, wie das Vermögen der Gemeinde bewertet worden ist.

Im Mittelpunkt der folgenden Haushaltsberatung stand die Wunschliste. Sie wurde in der Runde auch "Arbeitsliste" genannt. Die Verwaltung hat die aus dem Kernort und den Teilorten angemeldeten Maßnahmen zusammengefasst und bereits priorisiert. Einige Positionen waren schon mit einem Häkchen versehen aufgelistet – etwa die neue Zimmerner Kindertagesstätte mit einem Betrag von 2,15 Millionen Euro. Insgesamt lägen die Investitionen, für die bereits grünes Licht gegeben worden sei, bei mehr als fünf Millionen Euro. Doch es werden an diesem Abend noch eine ganze Reihe neuer Häkchen gesetzt.

Kämmerer Weiss und sein Team müssen nun die zusätzlich befürworteten Investitionen bis zur nächsten Sitzung – die Beschlussfassung ist für kommenden Dienstag vorgesehen – in das bisherige Zahlenwerk aufnehmen und den Finanzierungsmittelbedarf neu errechnen. Bisher ging die Verwaltung davon aus, dass das Investitionsprogramm den vorhandenen Finanzmittelbestand, der zwischen sieben und acht Millionen Euro liegen dürfte, im nächsten Jahr um 3,45 Millionen Euro schmelzen lässt. Nach der Aufnahme etlicher neuer Positionen in die erste Prioritätsstufe wird sich diese Summe erhöhen.