Gemeinderat stimmt Antrag zu / Kritik von einigen Räten
Von Nicole Westhauser Zimmern o. R. Sendemasten sind immer ein heiß diskutiertes Thema. Der Ortschaftsrat Flözlingen hatte dem Bau eines solchen kürzlich zugestimmt und erntete dafür Kritik vom Gemeinderat.Der Neubau eines Sendemasten in Flözlingen durch die Deutsche Funkturm Gesellschaft ist schon Thema im Gemeinderat gewesen. Damals hatte die Gemeinde dem Bau nur unter einigen Bedingungen zugestimmt. Doch das Landratsamt Rottweil meinte nun, die Bedingungen würden die Kompetenzen von Zimmern übersteigen, da die Gemeinde nur planungsrechtlich über den Bau entscheiden könne. Die Zimmerner hätten bei ihrem Beschluss Zivilrecht und öffentliches Recht "vermischt, was nicht erlaubt ist", teilte Bürgermeister Emil Maser mit. Aufgrund dieser Tatsache hätte das Landratsamt den Beschluss selbst geändert, wenn dies nicht im Ortschafts- oder Gemeinderat geschehen wäre. Die Änderung des Beschlusses hat letztlich der Ortschaftsrat aber selbst durchgeführt und dem Beschluss zugestimmt.
Die schädliche Umweltbelastung, die von einem solchen Mast ausgehen könnte, konnte vom Landratsamt bisher nicht bestätigt werden. Der Gemeinderat selbst darf den Antrag wegen gesundheitlicher Bedenken nicht ablehnen, da dies zum Zivilrecht gehöre. "Die Voraussetzungen nach dem öffentlichen Recht sind gegeben, daher können wir dem Bau nur zustimmen und werden so vor vollendete Tatsachen gestellt", so Thomas Bausch.
Für seine Entscheidung wurde der Ortschaftsrat in der Sitzung stark kritisiert, was zu Unmut auf Seiten der Flözlinger führte. Sie haben nur zum Wohle der Gemeinde entschieden, hieß es von Bausch. "Durch die Zustimmung des Rates kann eine mögliche Schadensersatzklage der Firma BOS abgewendet werden", sagte Bausch weiter.
"Ich muss für etwas zustimmen, das ich gar nicht will", beschwerte sich Arndt Sakautzky, der selbst in der Funk-Branche tätig ist. Er berief sich auf seinen Amtseid: "Ich muss das Wohl der Gemeinde fördern." Winfried Praglowski ging noch einen Schritt weiter: Er forderte alle auf, sich bei der Abstimmung aus Protest zu enthalten.
Peter Renninger war der Ansicht, dass man mit Enthaltungen zu keinem Ergebnis komme, weil dann der Bürgermeister entscheiden müsse. "Wir dürfen ihn nicht im Regen stehen lassen." Er selbst werde deshalb dafür stimmen. Praglowski sagte daraufhin: "Die Enthaltungen stärken den Bürgermeister vor dem Landratsamt."
Wolfgang Schmutz ließ wissen, dass auch er dafür stimmen werde, weil es das Gesetz nicht anders zulasse. "Wir dachten immer wir bestimmen das System, aber das System bestimmt uns."
"Wir tragen nur die planerische Verantwortung dafür. Für alles andere ist das Landratsamt zuständig", informierte Walter Mink. Maser versuchte zu beruhigen: "Die Grenzwerte der bundesweiten Verordnung für solche Masten werden nicht überschritten. Ob das nun gut oder schlecht ist, haben wir nicht zu entscheiden."
"Man muss der Bevölkerung klar machen, dass der Gemeinderat nichts gegen den Mast ausrichten kann", meinte Sakautzky. Dafür müsse der Bürgermeister gerade stehen. "Ich scheue mich nicht vor dieser Verantwortung", so Maser. Bausch betonte derweilen, dass es nichts bringen würde, unter Protest abzustimmen, da "es keine Alternative gibt". Dem Bauantrag wurde nach langer Diskussion schließlich, mit zwei Enthaltungen, zugestimmt.