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Zimmern Rat lehnt neue Lagerhalle ab

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Kein Empfehlungsbeschluss des Stettener Ortschaftsrats, keine Zustimmung im Zimmerner Gemeinderat: Das Baugesuch in der Lackendorfer Straße wurde abgelehnt. Foto: kw Foto: Schwarzwälder Bote

Nicht richtig funktioniert hat die Kommunikation zwischen dem Zimmerner Rathaus und der Ortschaftsverwaltung Stetten in einer Bauangelegenheit.

Zimmern-Stetten (kw). Die unglückliche Situation sorgte im Zimmerner Gemeinderat jüngst für Verwirrung und Unverständnis. Im Mittelpunkt stand der Bau einer Lagerhalle in Stetten – und zwar in der Lackendorfer Straße.

Dort reicht die Bebauung sehr dicht an die stark befahrene Straße heran. Der Stettener Ortschaftsrat hat das Baugesuch – in der Halle sollen Motorräder gelagert werden, ein Verkauf sei nicht vorgesehen – kürzlich vorberaten (wir haben berichtet).

Es sei "nur eine Kenntnisgabe" erforderlich, so drückte sich Ortsvorsteher Andreas Bihl damals wörtlich aus, als er den Tagesordnungspunkt mit dem von vornerein nicht unstrittigen Bauantrag aufrief. Die Lackendorfer Straße gehört im Ort zum unbeplanten Innenbereich. Das Gebäude müsse sich in die Umgebungsbebauung einfügen, trug Bihl vor und berief sich auf den entsprechenden Paragrafen des Baugesetzbuchs.

Gewöhnlich beschäftigt sich in der Gesamtgemeinde Zimmern zuerst der jeweilige Ortschaftsrat mit den Bausachen des eigenen Ortes und fasst einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat. Doch diesmal war es anders herum. Die Stettener Ratsmitglieder diskutierten zwar über das Vorhaben, es gab aber abschließend keine Abstimmung.

Dabei waren längst nicht alle Räte mit der eingereichten Planung einverstanden. Eine Lagerhalle unmittelbar an der stark befahrenen Durchgangsstraße wurde nicht nur von Daniel Hirt ("Dort ist es sehr eng") kritisch gesehen.

Doch nun zur darauffolgenden Gemeinderatssitzung: Zuerst meldete Andreas Schobel ("Das ist verkehrstechnisch ein kritischer Punkt") Bedenken an. Der Bauherr müsse ein Automatiktor einbauen, ergänzte Bauamtsleiter Georg Kunz. Jürgen Kramer – er gehört dem Stettener Ortschaftsrat an – meldete sich danach zu Wort und stellte fest: "Wir im Ortschaftsrat sind auch nicht begeistert." Zudem – so sein weiterer Hinweis – gebe es auch Bedenken von Nachbarn.

Daraufhin platzte Thomas Bausch der Kragen: "Warum wurde das Baugesuch dem Ortschaftsrat nur zur Kenntnis gegeben", fragte er und richtete dabei seinen Blick Richtung Bürgermeisterin. Carmen Merz konnte dazu keine detaillierte Auskunft geben. "Ich finde es wichtig, dass der Ortschaftsrat immer einen Empfehlungsbeschluss fasst", betonte Bausch. Er selbst sah dort ebenfalls ein Gefahrenpotenzial. Ob es sich um einen "begonnenen Schwarzbau" handle, wollte Winfried Praglowski wissen.

Kunz erklärte, der Bauherr habe mit dem Bau einer Stützmauer begonnen. Ihm sei dann erklärt worden, dass diese aufgrund der Höhe genehmigungspflichtig sei. Längere Zeit habe die Verwaltung dann nichts mehr von dem Grundstückseigentümer gehört. Der Gemeinderat war sich einig, dass eine weitere Beratung erforderlich sei.

Merz verwies auf die Frist. Laufe diese ab und die Gemeinde habe keine Stellungnahme abgegeben, werde nach der Landesbauordnung das Einvernehmen unterstellt. Das wollten Verwaltung und Gemeinderat verhindern. Das Baugesuch wurde einstimmig abgelehnt. Jetzt gelte es abzuwarten, wie die Baurechtsbehörde reagiere, so der Tenor in der Ratsrunde.

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