Ausblick: Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz betont, dass Räte kein einfaches Amt hätten, auch nicht in der Zukunft
Mehr Akzeptanz für die Entscheidungen des Gemeinderats wünscht sich Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz von den Bürgern.
Zimmern o. R. (kw). In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 fasste sie die wichtigsten Vorhaben der zurückliegenden zwölf Monate in einem kurzen Rückblick zusammen. Zudem gab sie einen Ausblick auf das Jahr 2020. Das Gremium habe bei der Entscheidungsfindung nicht nur viele Meinungen, sondern vor allem auch die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, erinnerte die Rathauschefin.
RIS wurde eingeführt
In diesem oft recht schwierigen Prozess würden Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Manchmal sei eben auch ein Kompromiss die Lösung, "denn es gibt eben nicht nur ganz dagegen oder ganz dafür". Für eine Demokratie seien Kompromisse grundlegend und diese täten in der Regel allen auch ein bisschen weh. "Doch nicht immer schaffen wir es, alle Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparent genug zu machen", räumte die Bürgermeisterin ein. Manche Themen hätten die Ratsmitglieder in Klausurtagungen, Arbeitskreisen oder Workshops intensiv vorberaten. Entscheidungen im Gemeinderat würden dann dennoch als "Schnellschuss" angesehen. Bestes Beispiel dafür seien die immer wieder geäußerten Vorwürfe, Gemeinderat und Verwaltung hätten die Option einer Sanierung des Adolph-Kolping-Kindergartens oder die Aufstellung von Containern nicht geprüft.
Für die Bürgermeisterin zählten die Neubaumaßnahmen Kindertagesstätte und neue Drei-Feld-Sporthalle, der Bebauungsplan wie auch das Umlegungsverfahren für das neue Wohnbaugebiet Zimmern-Ost IV, die Beratung zu den Ergebnissen der Bürgerbefragung sowie die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht zu den vorherrschenden Themen.
Ebenso habe sich der Gemeinderat ausgiebig mit dem neuen Flächennutzungsplan 2030 beschäftigt. "Eher heimlich" sei das neue Ratsinfosystem (RIS) für das Gremium eingeführt worden. Die Mitglieder können mittlerweile alle Sitzungsunterlagen in digitaler Form abrufen. Vermehrt sehe man nun Laptops statt Papierstapeln. Ankündigung der Verwaltung: Ab Januar soll das neue RIS nach der Testphase auch den Bürgern zugänglich sein.
Weitere wichtige Zäsur in 2019: Die Gemeinde hat die Schulsozialarbeit und die Ganztagsbetreuung übernommen. Die Forststrukturreform, so Merz, "hat uns auch gefordert". Erfreulich: Die große Tiefbaumaßnahme, die Sanierung Rathausstraße/Schönsteinle und Tannstraße, konnte noch im alten Jahr abgeschlossen werden.
Genannt wurden auch die personellen Veränderungen im Bauamt. Die Bürgermeisterin dankte den Gemeinderäten, für die Zusammenarbeit und meinte: "Angesichts der Themen und der bei Ihnen aufgeschlagenen Emotionen, ist Ihr Amt nicht immer einfach gewesen und wird es auch in Zukunft nicht sein, daher gilt Ihrem Ehrenamt ein besonderes Dankeschön."
Ihre klare Vorgabe für 2020: Der Blick müsse stets auf die Finanzen gerichtet sein. Eine Neuerung: Der Sitzungsplan wird gestrafft, Ausschüsse sollen, so der Vorschlag der Verwaltung, nicht mehr abgehalten werden. Die dazu erforderliche Satzungsänderung erfolge demnächst, hieß es.
Weitere Schlagworte im neuen Jahr: Lärmaktionsplan, Flächennutzungsplanverfahren, Workshop mit Professorin Leyh, Weiterentwicklung Bebauungspläne, neue Sporthalle und Kindergarteneinweihung.