Größere Investitionen wie der neue Kindergarten bei der Schule belasten in den nächsten Jahren die Haushaltsrechnung der Gemeinde Zimmern.Foto: kw Foto: Schwarzwälder Bote

Finanzen: Kommunalaufsicht nicht ganz glücklich

Zimmern o.R. (kw). Der im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedete Haushalt 2021 der Gemeinde Zimmern hat nun auch den Segen der Kommunalaufsicht. Das Bestätigungsschreiben des Landratsamts Rottweil enthält allerdings doch den einen oder anderen Fingerzeig.

Die deutlichen Hinweise betreffen vor allem die Tatsache, dass die Gemeinde Zimmern sowohl 2021 wie auch voraussichtlich 2022 kein positives Ergebnis erzielen wird. Auch im ersten Jahr nach der Umstellung auf die Doppik waren die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt höher als die Erträge gewesen und hatten zu einem negativen Saldo geführt. "Somit wird der Ressourcenverbrauch im aktuellen Haushaltsjahr sowie im Folgejahr 2022 nicht erwirtschaftet und die gesetzlichen Vorgaben nach § 80 Absatz 2 der Gemeindeordnung werden nicht erfüllt", warnt das Kommunal- und Prüfungsamt.

Die Behörde weist ausdrücklich darauf hin, künftig auf den Haushaltsausgleich zu achten. Verwaltung wie auch die Politik seien angehalten, sich weiter mit der Haushalts- und Finanzlage der Kommunen zu befassen, um strukturelle Verbesserungen im Ergebnishaushalt zu erreichen. Dies wird von der Landkreisverwaltung allgemein gefordert.

Das Zimmerner Rathaus gab die Stellungnahme des Landratsamts Rottweil zur Haushaltsrechnung 2021 kürzlich den Gemeinderäten bekannt. In dem Schreiben wird die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung wie auch des Wirtschaftsplans "Eigenbetrieb Wasserversorgung" attestiert.

Genehmigt hat das Prüfungsamt ebenso die Kreditaufnahme in Höhe von 240 000 Euro. Dieses Darlehen muss die Gemeinde quasi aufnehmen. Denn ansonsten gäbe es für das Stettener Fernwärmeprojekt Rathaus/Kindergarten/Gebäude in der Mühlenstraße keine staatliche Förderung. Der in der Haushaltssatzung festgesetzten Verpflichtungsermächtigung für zukünftige Investitionsvorhaben über 1,5 Millionen. Euro stimmte die Kommunalaufsicht ebenfalls zu. Dieser Betrag ist für den Neubau der Kindertagesstätte "Zimmern – Ost IV" vorgesehen. Hervorgehoben wird von der Prüferin die bisherige gute Ausstattung mit liquiden Mitteln. So belief sich das finanzielle Polster zu Beginn des Jahres auf 3,4 Millionen Euro. Die Eigenmittel trügen dazu bei, den Mittelabfluss im Haushaltsjahr auszugleichen, wird festgestellt. Dafür müssten 2,6 Millionen. Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Die Mindestliquidität sei jedoch immer noch gegeben. Positiv wertete das Landratsamt die kontinuierliche Reduzierung der Schulden in den vergangenen Jahren.

Die Gesamtverschuldung steige zum Jahresende 2021 aber wieder an, und zwar auf 1,94 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm im Finanzhaushalt von 5,4 Millionen Euro wird als "beachtlich" angesehen.

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