Nach dem offiziellen Teil saßen Werner Weiss, Kai Rosenberger und Gustav Kammerer (von links) noch in gemütlicher Runde zum Informationsaustausch zusammen. Foto: Ruheständler Foto: Schwarzwälder Bote

Versammlung: Rosenberger spricht vor heimischem Publikum

Rottweil. Bei der Monatsversammlung des Seniorenverbands öffentlicher Dienst Baden-Württemberg, Kreisverband Rottweil, kürzlich im Sportheim des SV Zimmern begrüßte Vorsitzender Werner Weiss erstmals den am 5. Dezember zum neuen Landesvorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) gewählten Kai Rosenberger.

Rosenberger, der den Auftritt in seiner Heimatgemeinde Zimmern sichtlich genoss, berichtete über die Positionierung des BBW zum Berufsbeamtentum, und dass der Verband das derzeit beim Bundesverfassungsgericht verhandelte Streikrecht für Beamte rigoros ablehne.

Diskussion

Der Grund: Das Streikrecht verletze einen elementaren Bestandteil des Berufsbeamtentums und gefährde damit auch den Anspruch auf Alimentation. Er bekenne sich als Anhänger des Berufsbeamtentums zur Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn.

Der Beamtenchef begründete außerdem die Ablehnung des BBW gegen eine Einheits- oder Bürgerversicherung und ging auch auf das Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in Baden-Württemberg ein. In den unteren Besoldungsgruppen verdiene ein junger Beamter mit Kindern oft kaum mehr als das Existenzminimum und dies, obwohl er 41 Stunden in der Woche arbeite. Rosenberger konnte anhand von Zahlen nachweisen, dass auch die Pensionsansprüche in den nächsten 20 Jahren bezahlbar seien, wenn sich das wirtschaftliche Wachstum nur ähnlich entwickeln werde, wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Abschließend betonte er, dass er wie sein Vorgänger Volker Stich für einen konstruktiven und ehrlichen Dialog mit der Politik stehe.

Es gab viel Beifall für den Referenten für seine offenen Worte. In der lebhaften Diskussion kam unter anderem noch zur Sprache, dass die Ruheständler als Mitglied im Seniorenverband einen Rechtsschutz in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten haben. Vorsitzender Werner Weiss freute sich über die große Resonanz des Vortrags.