Immer mehr Listen kandidieren und ziehen in die Stadträte ein. Das kann in den Rathäusern der Kommunen zu komplizierten und zähen Debatten führen.
Schon am Wahlabend ist Eppingens Oberbürgermeister Klaus Holaschke (parteilos) sichtlich nervös gewesen. Jetzt weiß der langgediente Rathauschef, dass sich einiges ändern wird in seinem Gemeinderat. Neun Listen hatten kandidiert, acht haben es in das Gremium geschafft – mehr als doppelt so viele wie bisher. Weil in Eppingen per unechter Teilortswahl gewählt wird, ging damit eine Aufblähung des Gemeinderats von 26 auf 33 Mitglieder einher. Ob sich der lange, aber überaus schmale Ratssaal im Alten Rathaus künftig überhaupt noch für die Sitzungen eignet, ist offen. „Da muss jetzt der Bauhof tüfteln“, sagt die Sprecherin der Stadt, Vanessa Heitz.
Eppingen ist kein Einzelfall. So traten in Pforzheim vor fünf Jahren schon 13 Listen an. Diesmal waren es 17. Allesamt schafften am Sonntag den Einzug. Allein zehn Einzelstadträte werden in dem 40-köpfigen Gremium vertreten sein. Das ist landesweiter Rekord. „In Pforzheim haben wir jetzt Weimar pur“, sagt die CDU-Spitzenfrau Oana Krichbaum. Neben ihrer Partei schaffte nur noch die AfD ein zweistelliges Ergebnis.
Stößt das Ehrenamt an Grenzen
Und selbst vor manch kleinerem Ort macht die Entwicklung nicht Halt. So sind in Kernen im Remstal künftig acht statt fünf Listen im Rat vertreten. „Mal sehen, was unser Bürgermeister daraus macht“, sagt ein Gemeinderat. Tatsächlich könnte sich die Arbeit verkomplizieren. „Ratssitzungen verlängern sich, weil es mehr Wortmeldungen gibt“, sagt der Geschäftsführer des baden-württembergischen Städtetags, Ralf Broß. Da stoße das Ehrenamt an seine Grenzen.
Für den Städtetag ist das Thema nicht neu. Schon vor zehn Jahren regte der Spitzenverband eine Reform des Wahlsystems an, um die Zersplitterung einzudämmen. 2016 vereinbarten Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuregelung. Doch ein Vorschlag des Städtetags wurde vom Innenministerium zurückgewiesen. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Kleine Gruppen werden bevorzugt
Eine Sperrklausel wie bei Bundes- und Landtagswahlen ist bei der als Persönlichkeitswahl gestalteten Kommunalwahl ohnehin nicht möglich. Der Städtetag hatte sich gewünscht, zumindest die Bevorzugung kleiner Gruppierungen bei der Auszählung zu beenden. So genügten bei der Pforzheimer Gemeinderatswahl den beiden kleinsten Listen jeweils 1,8 Prozent für ihren Sitz. Zum Vergleich: die CDU brauchte für jedes ihrer acht Mandate 2,6 Prozent.
Für den Verwaltungswissenschaftler Rafael Bauschke, der in Ludwigsburg den Bürgermeisternachwuchs ausbildet, ist das Auszählverfahren aber nur ein Grund für die inflationäre Listenvermehrung. Hier zeige sich die Absetzbewegung von den etablierten Parteien. „Viele haben das Gefühl, die bringen es nicht mehr.“ Doch die Zersplitterung führe dazu, dass die Kompromissfindung noch schwieriger und die Politik noch schwerfälliger werde.
Zusammenschluss zu Fraktionen
„Manche Stadt könnte unregierbar werden“, sagt Bauschke. Allerdings habe sich gezeigt, dass sich viele Einzelkämpfer pragmatisch verhielten. So waren im Freiburger Gemeinderat schon bisher 17 Listen vertreten. Im Rat organisierten sie sich in acht Fraktionen und Gruppen. So verband sich die Liste „Teilhabe und Inklusion“ mit den Kollegen von „Junges Freiburg“, „Urbanes Freiburg“ und der Satirepartei zur fünfköpfigen Jupi-Fraktion. „Bei den großen Themen waren wir uns meistens einig“, sagt der wiedergewählte Inklusions-Stadtrat Ramon Kathrein. „Unsere unterschiedlichen Zugänge waren für die Fraktionsarbeit sehr befruchtend.“
In Eppingen dürfte das allerdings schwieriger werden. Die einen haben sich im Streit getrennt. Die anderen sind thematisch Lichtjahre voneinander entfernt.