Geht die Zersiedelung weiter wie derzeit, würde in Baden-Württemberg in 25 Jahren eine Fläche so groß wie der Bodensee versiegelt. Mit einem Volksantrag wollen nun 17 große Verbände das Land unter Druck setzen, damit es einen Netto-Null-Verbrauch bis 2035 gesetzlich vorschreibt.
Höher kann man das Thema gar nicht hängen: Der Flächenfraß sei neben dem Klimawandel und dem Artensterben das drängendste globale Problem, sagte Gerhard Bronner, der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (LNV). „Die 80 Generationen seit Christi Geburt haben so viel Fläche verbraucht wie die letzten zwei Generationen“, mahnt Bronner. Tatsächlich wurden 2021 im Südwesten 6,2 Hektar pro Tag versiegelt – das entsprach übers ganze Jahr der Größe von 3250 Fußballfeldern.
Damit soll jetzt Schluss sein, fordern 17 Verbände mit zusammen 720 000 Mitgliedern. Darunter sind neben dem LNV der BUND und der Nabu als größte Naturschutzverbände. Es machen die zwei großen Bauernverbände im Land mit, denn bei neuen Bau- oder Gewerbegebieten gehen fast immer den Landwirten Äcker verloren. Daneben sind der Schwäbische Albverein, der Schwarzwaldverein und der Alpenverein dabei, die es auch als ihre Aufgabe ansehen, die Landschaft zu bewahren.
Die Forderung ist einfach: Es soll im Landesplanungsgesetz gesetzlich festgeschrieben werden, dass vorerst höchstens noch 2,5 Hektar pro Tag versiegelt werden dürfen und dann ab 2035 ein Netto-Null-Verbrauch greift. Aber die Umsetzung ist doppelt schwierig. Zum einen hat sich das Bündnis dazu entschieden, unter dem Titel „Ländle leben lassen“ einen sogenannten Volksantrag anzustreben, der bisher erst wenige Male im Südwesten angewendet wurde. Es müssen 40 000 Unterschriften gesammelt werden, was angesichts der zahlreichen Mitglieder des Bündnisses kein größeres Problem darstellen dürfte. Doch muss sich danach der Landtag lediglich mit dem Thema befassen, beschließen muss er nichts. Man habe trotzdem nicht die Form des Volksbegehrens wie bei „Rettet die Bienen“ gewählt, weil dann ein unveränderbarer Gesetzesantrag hätte vorgelegt werden müssen, so Sylvia Pilarsky-Grosch, die Vorsitzende des BUND: „Wir wollen aber vor allem mit der Politik in eine Diskussion eintreten.“
40 000 Unterschriften werden benötigt
Die Landesregierung hat eigentlich selbst das Ziel einer „Netto-Null“
Zum anderen berührt der Antrag grundlegende Strukturen, was die Verwirklichung schwierig macht. So schlägt das Bündnis vor, dass Gewerbeflächen landkreisweit zu Pools zusammengefasst werden, was in die Hoheit der Kommunen eingriffe. Die Regionalverbände sollen eine Mindestwohndichte von 60 Einwohnern pro Hektar vorschreiben – das wäre wohl das Ende des Einfamilienhauses. Zudem soll die Innenentwicklung gestärkt werden: Vor allem auf dem Land würde trotz aller Appelle bisher fast nur auf neue Baugebiete gesetzt. Für Benno Wichert vom Landesbauernverband ist zudem wichtig, dass gerade der fruchtbare Ackerboden stärker vor Bebauung geschützt wird.
Eigentlich rennt das Bündnis mit seiner Forderung bei der Landesregierung offene Türen ein. Grüne und CDU hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag selbst zu einer „Netto-Null“ verpflichtet, allerdings ohne einen festen Termin. Nach guten Fortschritten bis 2014 passiere jetzt aber zu wenig, monieren die Initiatoren des Volksantrags. Die zuständige Ministerin Nicole Razavi (CDU) hat bereits reagiert. Man sei sich in der Zielsetzung einig, sagte sie, fügt aber hinzu: „Dabei kann es aber nicht darum gehen, eine Käseglocke über das Land zu stülpen.“
Teilnahme am Volksantrag ist etwas kompliziert
Razavi will das Bündnis bald ins Ministerium einladen. Ein konkretes Maßnahmenpaket werde ins Kabinett eingebracht. Man wolle ein Gutachten in Auftrag geben, um weitere Instrumente zu finden. Und auch der geplante Landesentwicklungsplan werde den Flächenverbrauch dank neuer Leitplanken senken. Zur Hauptforderung einer gesetzlichen Verankerung sagte Razavi nichts.
Wer sich am Volksantrag beteiligen will, kann das wegen der rechtlichen Vorschriften nicht online tun. Es ist etwas umständlich: Das Unterschriftenblatt kann auf der Website www.laendle-leben-lassen.de heruntergeladen werden und muss dann von Hand unterschrieben werden. Zudem muss die Kommune bestätigen, dass der Unterzeichner wahlberechtigt ist für den Landtag. Das Dokument kann dann an eine der online angegebenen Sammeladressen geschickt oder bei einer Sammelstelle abgegeben werden.