„Wenn dann mal alle „Nägel mit Köpfen“ gemacht sind, könnte das Zentralklinikum auf dem Areal Firstäcker so aussehen. Foto: Nickl&Partner

Kreistagsausschuss stimmt Vergabepaket zwei bei den Vorplanungen zu. Kritik kommt von Jürgen Fischer und Hubert Schiele

Ja, es koste Geld, räumte Landrat Günther-Martin Pauli ein. Genauer gesagt, rund zwei Millionen Euro. So viel muss der Landkreis für die Vorplanung der technischen Gewerke für das Zentralklinikum im Firstäcker locker machen. Und damit ist nur ein Teil der umfangreichen Vorplanungen finanziert. In einer der kommenden Sitzungen wird es unter anderem um die Brandschutzplanung gehen.

Vorerst hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags das Vergabe-Paket zwei am Montagabend bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Bisher sind für die Vorplanungen bereits sechs Millionen Euro ausgegeben worden. Man erinnert sich: Im vergangenen Jahr hatte der Kreistag dafür Ausgaben von bis zu zwölf Millionen beschlossen.

„Noch gar nicht klar, ob wir es überhaupt bauen“

Die neuerlichen Ausgaben gefallen nicht allen: Gerade erst seien 3,8 Millionen für Vorplanungen ausgegeben worden, jetzt weitere zwei Millionen, sagte Jürgen Fischer (SPD). Da könne man von einer Vorplanung nicht mehr reden, das sei „Feinplanung“, gehe es doch um Starkstromanschlüsse, Fernmelde- und IT-Anlagen. Er könne nicht zustimmen, denn es sei „noch gar nicht klar, ob wir es überhaupt bauen“. Und kosten werde es „eine Dreiviertelmilliarde“. Er selbst habe schon vor Jahren für ein Zentralklinikum gestimmt, sei heute noch überzeugt, dass es wichtig sei. Aber: Warum nicht den Standort in Balingen ausbauen? Das wäre, so Fischer, kostengünstiger. Und als Kreistag müsse man mit den Kreisfinanzen umsichtig umgehen.

„Als ob’s kein Morgen gäbe“

Dezernentin Catharina Pawlowskij argumentierte, dass man bereits bei der Vorplanung wissen müsse, wie viele Leitungen durchs Haus verlaufen, und welche Medizintechnik benötigt werde. Hubert Schiele (Freie Wähler) konterte, dass hier gewirtschaftet werde, „als ob’s kein Morgen gäbe“. Und das, „obwohl wir nicht wissen, wie sich die Krankenhausreform auswirkt“. Zudem müsse das Vorhaben „klar mit dem Land abgestimmt werden“.

Landrat Günther-Martin Pauli mahnte, sachlich zu bleiben: Das Ministerium wolle eine saubere Vorplanung auf dem Tisch haben. Und: Es gebe Signale aus Stuttgart, dass bei den Zuschüssen auch die Vorplanung berücksichtigt werde.

Catharina Pawlowskij fügte hinzu, dass man sich bei den Ausgaben für die Vorplanung „aktuell unter den Budget“ befinde.

„Müssen wissen, wovon wir reden

Der Landrat räumte ein, dass es angesichts des neuen Krankenhausgesetzes Ziel sein müsse, „Level zwei“ zu erreichen. Wenn das nicht gelinge, müsse man wohl noch einmal diskutieren. „Wir müssen wissen, wovon wir reden. Es sind immer emotionale Diskussionen, das kann man landauf und -ab verfolgen.“ Aber es sei nicht zielführend, „bei jeder Gelegenheit eine neue Grundsatzdiskussion vom Zaun zu brechen“.

Lambert Maute (CDU) betonte, es sei endlich an der Zeit, „Nägel mit Köpfen“ zu machen: „Ohne Zentralklinikum können wir die ärztliche Versorgung im Kreis in Zukunft nicht mehr gewährleisten.“ Haushaltsmittel stehen im laufenden Jahr zur Verfügung. Die weiteren Vergabeverfahren laufen und werden in den kommenden zwei Sitzungsrunden zur Beauftragung vorgestellt.