Parteien: Kreis-Chef analysiert Kommunalwahlen selbstkritisch / Ministerin Eisenmann über Kretschmann
Die CDU hatte bei den Kommunalwahlen im Mai in Sachen Klimaschutz-Politik zu wenig auf der Pfanne. Das wirft der CDU-Kreisvorsitzende Volker Schebesta seiner Partei vor. Bei der nächsten Landtagswahl soll’s wieder aufwärts gehen.
Zell am Harmersbach. Die Christdemokraten in Feierlaune: Zum Kreisparteitag werden die Mitglieder im Zeller Kulturzentrum "Obere Fabrik" am Eingang des schmucken Saals opulent mit Sekt begrüßt. Die Gäste aus dem ganzen Landkreis greifen gerne zu, wohl ahnend, dass es drinnen im Saal dann hauptsächlich wieder Selters geben wird. Viele sind gekommen, knapp 200. Stühle müssen noch herbeigeschafft werden.
Kreisvorsitzender Volker Schebesta schenkt das Selters gleich zu Beginn ein. Man sei nicht zufrieden mit den Wahl- und Umfrageergebnissen der CDU in diesem Jahr, sagt er. Das habe man auch auf dem Bundesparteitag in Leipzig gespürt, wo ein gutes Dutzend Ortenauer Parteifreunde dabei waren. Dort habe die Partei begonnen, Vertrauen zurückzugewinnen. "Aber da ist noch mehr notwenig", warnt der Kreis-Chef.
CDU gewinnt in Friesenheim richtig viele neue Mitglieder
Schebesta analysiert dann die so wichtigen Kommunalwahlen vom Mai. Da sei der Klimaschutz "das entscheidende Thema" für viele Wähler gewesen. Und seine Partei in Kreis, Städten und Gemeinden habe "darauf keine ausreichende Antwort gehabt". Geradezu "eine Leerstelle" habe die CDU beim Klimaschutz geboten. Das sei ganz entscheiden für den wenig erfreulichen Wahlausgang gewesen, schlussfolgert er.
Mit der AfD müsse man sich auseinandersetzen, fordert Schebesta. Einer Partei, die dunkelste deutsche Geschichte als "Vogelschiss" abtue, müsse man sich entgegenstellen. In der kleinen Halle brandet Beifall auf.
Schebesta, der später an diesem Abend von den Mitgliedern als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt wird, macht seinen Parteifreunden auch Mut: In Friesenheim habe es der dortige CDU-Chef Roland Herzog es geschafft, die Mitgliederzahl von 44 auf 102 zu steigern, in nur acht Jahren.
Dann kommt der Hauptgast des Abends, die Frontfrau der Partei in Baden-Württemberg, Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie soll Winfried Kretschmann von den Grünen in zwei Jahren bei der Landtagswahl aus dem Amt heben. Also 2021. Dumm nur, dass die Spitzenkandidatin auf der Riesen-Leinwand unübersehbar ins Jahr 2012 rückversetzt wird. Ein Zahlendreher, der so manchen im Saal belustigt und auch Willi Stächele, der frühere Landesminister, knipst per Handy seine Parteifreundin unter dem Pannen-Schriftzug.
Die Ministerin lässt sich nichts anmerken und hält eine fast schon kämpferische Wahlrede. Die CDU durchlebe "keine einfache Zeit" und müsse sich wieder inhaltlich schärfen, klare Haltung zeigen. Ver luste an Stimmen an AfD, Gründe und Nichtwähler dürfe man damit begegnen, sich "grün oder gar blau anzumalen", ruft sie in den Saal. Ihre Partei müsse bei der nächsten Wahl "wieder die Nummer eins im Land werden." Ein Füllhorn an Themen, die es zu beackern gelte, schüttet sie aus und endet fast merkelmäßig mit einem: "Das schaffen wir auch!"
Dann die Fragerunde. Da wird es gleich ungemütlich für den Gast aus Stuttgart. Hannes Grundmüller von der Zeller CDU will freundlich-deutlich wissen, wie Eisenmann denn gedenke, den Kretschmann aus dem Sattel zu heben, diesen allseits beliebten Ministerpräsidenten, den "Landesvater"? Ein Raunen geht durch den Saal.
Winfried Kretschmann soll nicht zum Denkmal gemacht werden
Da lässt sich die Herausforderin erst mal Zeit, beantwortet andere Fragen aus dem Saal, bevor sie dann meint: "Wir sollten Winfried Ketschmann nicht schon selbst zum Denkmal machen". Mit Konzepten und Themen sollte man dem Grünen begegnen. "Eine Politik der ruhigen Hand genügt nicht." Der Unterschied sei: "Wir reden nicht nur", ruft sie kämpferisch. So richtig zündet diese Botschaft, dieser Appell allerdings nicht, an diesem Abend der Kreis-CDU.
Der Kreisparteitag hatte einen Wahlmarathon zu bewältigen. Gewählt wurden: Kreisvorsitzender: Volker Schebesta (Bild) Vize-Vorsitzende: Herbert Jens, Kordula Kovac, Johannes Rothenberger Schatzmeisterin: Simone Lenenbach Pressesprecher: Stephan Wintermeier
Schriftführer: Marc-Manuel Armbruster Mitgliederbeauftragter: Felix Ockenfuß Internetbeauftragter: Michael Schüle Beisitzer: Hannes Grafmüller, Helga Wössner, Matthias Bauernfeind, Gregor Bühler, Elke Birmele, Birgit Wild-Peter, Vera Hubert, Christine Rösch, Jonas Breig, Claudius Wurth, Jörg Zähringer, Klaus-Dieter Keller, Julius Geier, Yvonne Howald-Scheurer