DieBriefwahl ist in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Doch diesmal ist die Zeit dafür knapp. Foto: Hoppe

Wer seine Stimme bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar per Brief abgeben will, hat lediglich ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung. Die knappen Fristen setzt auch die Lahrer Stadtverwaltung unter Druck.

Jede Stimme ist wichtig bei der Bundestagswahl am 23. Februar – egal, ob der Stimmzettel am Wahlsonntag in die Urne geworfen oder bereits vorher per Brief versendet wird. Briefwähler müssen allerdings aufpassen, dass ihnen nicht die Zeit davonläuft. Denn weil die Wahl vorgezogen wird, muss es auch bei ihnen schnell gehen. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen.

 

Was ist das Problem?

Parteien und Wählervereinigungen brauchen ausreichend Vorbereitungszeit. Erst Ende Januar wird deshalb endgültig feststehen, wer für welche Partei zur Wahl antritt. Danach können erst die Stimmzettel gedruckt werden. Bis zur Wahl sind es dann nicht mehr viele Tage.

Wie ist die Lage in Lahr?

Die vorgezogene Abstimmung nach dem Bruch der Ampel stellt auch die Lahrer Verwaltung vor eine Herausforderung. Im Rathaus geht man zum Beispiel davon aus, die Stimmzettel erst am 7. Februar zu erhalten. Erst danach werde man die bis dahin beantragten Briefwahlunterlagen – Wahlscheine, Stimmzettel und Stimmzettelumschläge – versenden können, heißt es von der Stadt.

Wie können Wähler die Briefwahl beantragen?

31 465 Lahrer Wahlberechtigte erhalten in diesen Tagen ihre Benachrichtigung per Post. Danach können sie die Briefwahlunterlagen anfordern. Sei es mit dem Vordruck auf der Wahlbenachrichtigung oder aber online unter www.lahr.de. Zusätzlich kann man mit dem Smartphone über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung die Seite direkt aufrufen, teilt die Stadt mit. Bis Dienstag, 21. Januar, können die Unterlagen auch durch eine persönliche Vorsprache im Bürgerbüro am Rathausplatz beantragt werden.

Am Mittwoch, 22. Januar, öffnet die Außenstelle Briefwahl des Bürgerbüros in der Mehrzweckhalle im Bürgerpark. Dann können sich Briefwähler dort hinwenden (Öffnungszeiten: montags und dienstags 8.30 bis 13 Uhr sowie 14 bis 17 Uhr, mittwochs 8.30 bis 13 Uhr, donnerstags 8.30 bis 13 Uhr und 14 bis bis 18 Uhr, freitags 13 bis 17 Uhr; Samstag, 22. Februar, 10 bis 13 Uhr, Sonntag, 23. Februar, 8 bis 18 Uhr).

Was ist bei der Briefwahl zu beachten?

In erster Linie der Zeitdruck. Man gehe davon aus, dass aufgrund der engen Taktung voraussichtlich nur ein Zeitfenster von 14 Tagen für die Ausgabe und den Rückversand der Briefwahlunterlagen zur Verfügung stehen wird, so die Stadt.

Was tun Bürger, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben?

Wer bis zum 2. Februar keine Wahlbenachrichtigung bekommt, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss sich bis Freitag, 7. Februar, um 17 Uhr bei der Briefwahl-Außenstelle des Bürgerbüros in der Mehrzweckhalle melden, so die Stadt – um gegebenenfalls einen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis zu stellen.

Welche Optionen haben Urlauber?

Wer vor dem 7. Februar verreist und bis zum 23. Februar nicht mehr zurückkehrt, dem empfiehlt die Stadt, sich die Unterlagen an eine andere Adresse als die Heimatanschrift senden zu lassen.

Wann endet die Frist für die Briefwähler?

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens bis zum Wahltag, 23. Februar, um 18 Uhr im Rathaus eingegangen sein. Per Briefwahl kann aber auch direkt vor Ort in der Bürgerbüro-Außenstelle in der Mehrzweckhalle gewählt werden, und zwar voraussichtlich ab dem 10. Februar, so die Stadt.

Die Briefwahlunterlagen können dort beantragt, ausgefüllt und abgegeben werden. So sei der rechtzeitige Eingang der Unterlagen sichergestellt, heißt es aus dem Rathaus. Was man als Hinweis darauf verstehen darf, dass auch die Rücksendung eine gewisse Zeit braucht. Denn auf die Beförderungswege und Beförderungszeiten der Post hat die Stadtverwaltung natürlich keinen Einfluss.

Wozu rät die Stadt Lahr?

In einigen anderen Städten ist man besorgt und bittet die Wähler, wenn möglich auf Briefwahl zu verzichten und lieber an die Urne zu gehen, um die Verwaltung zu entlasten. Eine solche Empfehlung findet sich in der Mitteilung der Lahrer Verwaltung nicht. Offenbar ist man im Rathaus überzeugt, die Sache im Griff zu haben, trotz der Kürze der Zeit. Die Stadt empfiehlt lediglich, die Briefwahlunterlagen zeitnah zu beantragen.

Und was machen jene, die sich den Stress mit der Briefwahl sparen wollen?

Die Wahllokale haben am Sonntag, 23. Februar, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.