Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag den Rheintalbahnausbau beschlossen hat. Thorsten Erny und Marco Steffens fordern nun klare Signale aus Berlin.
Der Bundestag hat am 28. Januar 2016 den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel beschlossen – unter anderem mit zweiröhrigem Tunnel in Offenburg, einer zweigleisigen Güterzugtrasse entlang der Bundesautobahn 5 und umfangreichem Lärmschutz. Doch trotz planerischer Fortschritte bleiben zentrale Fragen offen, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamts.
Im Vorfeld des Jahrestags haben sich Landrat Thorsten Erny und Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie den Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg gewandt und darin appelliert, am vereinbarten Ausbau festzuhalten. Mit ihrer Erklärung anlässlich des zehnten Jahrestags unterstreichen sie diesen Appell nun auch öffentlich und verlangen vom Bund ein klares Bekenntnis zur zügigen Umsetzung des Projekts, heißt es weiter.
Ausbau hat nationale und europäische Bedeutung
Demnach wachse in der Region die Sorge, dass sich der Ausbau vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes verzögern könnte. „Zehn Jahre nach diesem historischen Bundestagsbeschluss erwarten wir vom Bund ein unmissverständliches Bekenntnis zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn auch in unserem Abschnitt“, betont Erny. „Es geht um ein Schienenprojekt von nationaler und europäischer Bedeutung, das im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf steht und gegenüber der Schweiz vertraglich zugesagt ist. Wer die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ernst meint, muss jetzt Verlässlichkeit zeigen: Die Planfeststellungsverfahren müssen zügig vorgenommen und die Abschnitte anschließend ohne weitere Verzögerung in die Bauausführung gehen“, fordert der Landrat.
Erny und Steffens pochen darauf, dass der Bund seine Versprechen hält
Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens unterstreicht die besondere Bedeutung des Projekts für die größte Stadt im Ortenaukreis: „Mit der Tunnellösung und der Verlagerung der Güterzüge an die Autobahn wurde vor zehn Jahren ein Weg aufgezeigt, der Offenburg dauerhaft von Lärm und Durchgangsverkehr entlastet. Unsere Bürger erwarten zu Recht, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Es braucht jetzt Planungssicherheit und klare Signale aus Berlin, damit aus den Beschlüssen von damals endlich sichtbare Baufortschritte werden.“
Konkret fordern Landrat Erny und OB Steffens vom Bund, am folgenden vereinbarten Ausbaupaket festzuhalten: Neubau des zweiröhrigen Güterzugtunnels Offenburg; Neubau der zweigleisigen Güterzugstrecke in Parallellage zur A 5; Ausbau der bestehenden Rheintalbahn für den Personenfern- und -nahverkehr; Optimierung der Bauabläufe, damit die derzeit geplante sechsjährige Vollsperrung der Bestandsstrecke (2036 bis 2041) deutlich reduziert werden kann; Lärmschutz nach Maßgabe des Projektbeiratsbeschlusses vom 26. Juni 2015 sowohl an der Neubau- als auch an der Ausbaustrecke.
Rheintalbahn ist ein „Jahrhundertprojekt“
„Die badische Rheinschiene liegt im Herzen Europas mit engen Verbindungen nach Frankreich, in die Schweiz und nach Italien“, betont Erny. „Schon heute stoßen wir auf der Rheintalbahn zu bestimmten Tageszeiten an die Kapazitätsgrenzen.
Der Ausbau ist die Voraussetzung dafür, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, betont das Landratsamt. Gleichzeitig eröffne er die Chance, mit einem Halbstundentakt im Fernverkehr und einem Viertelstundentakt im Nahverkehr die Qualität des Angebots für Pendler deutlich zu steigern. „Das stärkt nicht nur die Attraktivität des Schienenverkehrs, sondern auch den Wirtschaftsstandort insgesamt.“
Sowohl Landrat Erny als auch OB Steffens kündigen an, die Interessen der Region weiterhin zu vertreten: „Die Rheintalbahn ist ein Jahrhundertprojekt – für die Region, für Deutschland und für Europa. Zehn Jahre nach dem Bundestagsbeschluss ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen: weg von Zweifel und Verzögerungsdebatten, hin zu klaren Zusagen, belastbaren Zeitplänen und einer konsequenten Umsetzung.“
Info – Die Pläne und der aktuelle Stand
Der von Erny und Steffens als „historische Weichenstellung für die Region“ bewertete Beschluss des Bundestags sieht vor, in Offenburg einen zweiröhrigen Eisenbahntunnel anstelle eines oberirdischen Ausbaus zu bauen. Zwischen Offenburg und Riegel soll eine zweigleisige Güterzugstrecke in Parallellage zur A 5 entstehen; die bestehende Rheintalbahn wird für den Personenfern- und -nahverkehr ertüchtigt. Beide Strecken sollen einen Lärmschutz erhalten, der über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgeht. „Seither hat die Bahn die Planungen für den Tunnel Offenburg sowie für den Neubau an der Autobahn und den Ausbau der Bestandsstrecke vorangebracht. Der Tunnel Offenburg befindet sich inzwischen im Planfeststellungsverfahren; für den Abschnitt von Hohberg bis Riegel sollen die Planfeststellungsunterlagen noch in diesem Jahr beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht werden“, informiert Landrat Erny.