Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer müssen Winfried Kretschmann und die grün-rote Landesregierung bei der Landtagswahl im kommenden März um ihre Mehrheit bangen. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht Grün-Rot bei 45 Prozent, Schwarz-Gelb zusammen bei 42 Prozent.
Stuttgart - Die grün-rote Koalition mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) muss rund vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg um ihre Mehrheit fürchten. Auch für Schwarz-Gelb reicht es nach dem am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Politbarometer nicht. Grüne und SPD kommen demnach zusammen auf 45 Prozent, CDU und FDP erreichen 42 Prozent. Theoretisch wären Schwarz-Grün (64 Prozent) oder Schwarz-Rot (55) möglich. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen sieht auch die Alternative für Deutschland (AfD) im Parlament - mit 6 Prozent. Derzeit sind im Landtag CDU, Grüne, SPD und FDP vertreten.
Vor allem die CDU dürfte mit der jüngsten Erhebung nicht zufrieden sein. Sie liegt bei 37 Prozent. Spitzenkandidat Guido Wolf hatte im Januar „40 Prozent plus ein starkes X“ als Zielmarke ausgegeben. „Wir kämpfen für mehr. Wir alle in der CDU wissen seit langem: Das wird eine schwere Aufgabe, das wird ein harter Weg“, erklärten Generalsekretärin Katrin Schütz und Wahlkampfleiter Thorsten Frei.
FDP wieder im Landtag vertreten
Eine Koalition mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen. 2011 musste die sie nach 58 Jahren den Ministerpräsidentenposten an die Grünen abgeben. Beim Parteitag in Rust (Ortenaukreis) wollte sie an diesem Freitag und Samstag ihr Wahlprogramm beschließen und den Landesvorstand neu wählen.
Im ZDF-Politbarometer steht die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke bei 5 Prozent. Sie wäre damit wieder im Landtag. „Ein Regierungswechsel ist nur mit Hilfe der FDP möglich“, sagte Rülke.
Die Grünen erreichen 27 Prozent. „Das zeigt, dass die Menschen im Land die Arbeit und den bürgernahen Politikstil der grün-geführten Landesregierung honorieren. Und wir sind uns sicher, dass es noch Luft nach oben gibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand mit.
SPD legt etwas zu
Die SPD mit Spitzenmann Nils Schmid liegt bei 18 Prozent. Damit steht sie etwas besser da als in den vergangenen Umfragen. Die Sozialdemokraten liegen aber immer noch klar unter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2011 (23,1 Prozent). Für SPD-Generalsekretärin Katja Mast sind die Umfragezahlen „Ansporn und Herausforderung“. „Es ist alles drin, das Rennen ist offen, es wird knapp.“ Sie bekräftigte, dass ihre Partei die Koalition mit den Grünen fortsetzen wolle.
Die Linke kommt auf 3 Prozent. Sie wäre damit nicht im Landtag vertreten.
Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Kretschmann mit 58 Prozent weit vorne. CDU-Herausforderer Wolf kommt auf 17 Prozent, SPD-Spitzenmann Schmid auf 9 Prozent. Selbst bei den CDU-Anhängern wünschen sich mehr Befragte (42) Kretschmann als Regierungschef als ihren eigenen Kandidaten Wolf (39).
Das Thema Flüchtlinge halten 72 Prozent der Befragten für das aktuell wichtigste. Die höchste Kompetenz wird hier der CDU zugeschrieben (24). Die Grünen kommen auf 22 Prozent. 15 Prozent setzen auf die SPD, 4 Prozent auf die AfD. Auch in der Bildungspolitik wird der CDU die höchste Kompetenz zugeschrieben (29). 21 Prozent nennen hier die SPD und 17 Prozent die Grünen. Beim Thema Wirtschaft hat die CDU mit 33 Prozent einen deutlichen Kompetenzvorsprung vor der SPD mit 18 Prozent und den Grünen mit 12 Prozent.