Ab 2027 soll in Langenwinkel ein neues Klinikum gebaut werden. Die Kosten tragen Kreis und Land – die Stadt muss „nur“ für die Erschließung des Grundstücks aufkommen. Doch genau da lassen aktuelle Zahlen und Aussagen aus dem Rathaus nichts Gutes erahnen.
Mit einer feierlichen Vertragsunterzeichnung wollen der Ortenaukreis und die Stadt Lahr am Donnerstag den Weg bereiten für das neue Lahrer Krankenhaus: Die sogenannte Rahmenvereinbarung sieht vor, dass die Stadt das alte Klinikum am Altvater erhält, wenn sie im Gegenzug das avisierte Areal für den Neubau an der B 415 baureif an den Kreis überträgt. Da Kreistag und Gemeinderat den Vertrag bereits abgesegnet haben, sind die Unterschriften von Landrat Thorsten Erny, Klinik-Chef Christian Keller und OB Markus Ibert eigentlich reine Formsache. Doch das Vorhaben hat ungeahnt an Brisanz gewonnen.
Anfang der Woche veröffentlichte das Lahrer Rathaus die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung am kommenden Montag. Unter anderem soll die „Finanz- und Investitionsagenda 2035“ beschlossen werden. Deren Kernpunkt ist ein insgesamt 71 Millionen Euro schweres Infrastrukturprogramm für die Jahre 2025 bis 2028. Auf die bisher eingeplanten 47 Millionen Euro will die Verwaltung 24 Millionen Euro draufschlagen. Einen Teil davon bilden die Kosten für die von der Stadt zu leistende Erschließung des künftigen Krankenhausareals. Hier wartet eine teure Überraschung.
Was die Erschließung kostet, ist noch unklar
Die Verwaltung listet für das aktuelle und die kommenden vier Jahre „näherungsweise belastbare Kosten“ auf – zusammengerechnet rund 11,6 Millionen Euro. Bislang war nach außen – und auch in den Gemeinderat – eine Gesamtsumme von 9,5 Millionen Euro kommuniziert worden. Doch es kommt noch dicker. Denn das Rathaus schreibt: „Weitere Beträge in Millionenhöhe, insbesondere für die verkehrliche Anbindung und Ausgleichsmaßnahmen sind zu erwarten, wodurch der Finanzierungsrahmen zu erweitern wäre.“ Heißt also: Der finanzielle Aufwand für die Erschließung des Klinik-Grundstücks wird noch erheblich steigen. Auf 15, 20 oder 25 Millionen Euro?
Auf LZ-Nachfrage erklärt die Stadtverwaltung: „Die Kosten für die Umsetzung der einzelnen Themen können erst beziffert werden, wenn der Gemeinderat eine konkrete Planung beschlossen hat.“ Die genannten Summen betreffen lediglich die Grundstückskäufe sowie Honorarkosten, Gutachten und Planungsaufträge unter anderem zu den Themen Hochwasser, Artenschutz und verkehrliche Erschließung.
Für zwei der drei Varianten wird ein achtstelliger Betrag fällig
Bedeutet: Noch ist nicht absehbar, wie viel (mehr) die Erschließung, sobald sie fertig geplant ist, einmal kosten wird. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie der teuerste Posten in der Rechnung werden dürfte. Zur Wahl stehen bekanntlich drei Varianten: eine Unterführung, ein Kreisverkehr oder eine Ampel. Nach LZ-Informationen würden erstere beiden laut internen Schätzungen jeweils mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen, während eine Ampel mit deutlich unter fünf Millionen Euro die mit Abstand günstigste Alternative wäre.
Derweil ist auch nach Fertigstellung der Verkehrsanbindung bis zum angestrebten Baustart „Mitte 2027“ mit weiteren Kosten zu rechnen, so die Stadt. Bereits eingerechnet sind Restarbeiten und Ausgleichsmaßnahmen, die sich noch bis ins Jahr 2028 ziehen, „ohne dass der Baubeginn dadurch in Frage gestellt wird“, wie es aus dem Rathaus heißt. Und in den weiteren Jahren? Für 2029 und später seien die Kosten „noch offen“, geht aus der Übersicht hervor. Mindestens kommen auf die Verwaltung wohl jährliche Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur zu.
Achern zahlte mehr als 30 Millionen
Ein Blick nach Achern, wo im März die Arbeiten für die neue Klinik gestartet sind, verdeutlicht, welches Ausmaß die vorbereitenden Maßnahmen annehmen können. Dort hat die Stadt nach eigenen Angaben weit mehr als 30 Millionen Euro in die Erschließung investiert. Das allein wäre mehr als das Dreifache der Kosten, die bislang für Lahr kommuniziert wurden. Zu bedenken ist dabei, dass die neue Acherner Klinik rund 100 Betten kleiner werden soll als das Lahrer Pendant.
Höhere Steuern sollen die Finanzierung sichern
Die ungewisse Kostenentwicklung bei der Erschließung des Klinikareals ist vor allem mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Lahr problematisch. Ebenfalls am kommenden Montag soll der Gemeinderat auf Betreiben der Verwaltung bekanntlich einer neuerlichen Aufweichung der selbst auferlegten Schuldenobergrenze (64 statt 40 Millionen Euro) zustimmen, ebenso wie einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Letzteres ist umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil nicht wenige Räte bezweifeln, dass der prognostizierte Mehrertrag von jährlich von 2,5 Millionen Euro realistisch ist angesichts der schlechten allgemeinen Wirtschaftslage. Auch über weitere Einsparmöglichkeiten (siehe Info) wird am Montag beraten.
Die Lichtblicke: Bis zur Entscheidung des Gemeinderats über den B 415-Anschluss, die unter Beteiligung des Ortschaftsrats Langenwinkel im Februar 2025 getroffen werden soll, werden laut Stadtverwaltung alle Varianten auf Machbarkeit, Leistungsfähigkeit, Genehmigungsfähigkeit und Finanzierbarkeit geprüft. Letzteres beinhalte auch potenzielle Fördermöglichkeiten. Zudem, heißt es aus dem Rathaus, besitze das alte Klinikareal „ein hohes Wertschöpfungspotenzial“, sobald es im Besitz der Stadt ist. Eine kurzfristige Hilfe ist das freilich nicht. Denn für den Tausch muss das neue Klinikum erst einmal stehen, was frühestens im Jahr 2032 der Fall sein wird.
Wie die Stadtverwaltung sparen will
Personalkosten:
Von 34,8 auf 48,8 Millionen Euro sind die Personalkosten der Stadt in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Ein Hinterfragen von Personalaufwendungen sei notwendig, so die Stadt, soll aber nicht nur im Sinne reiner Einsparungen als vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Optimierungsmöglichkeiten betrachtet werden.
Kita-Gebühren:
Die Eltern beteiligen sich laut Stadtverwaltung mit 12 bis 13 Prozent an den Kita-Gebühren. Empfohlen vom Städte- und Gemeindetag ist jedoch eine Kostendeckung von 20 Prozent. Die Stadt will diese erreichen, was Mehreinnahmen von jährlich 238 000 Euro bedeuten würde. Verkauf von Gebäuden:
Der Bestand der Gebäude im städtischen Besitz hat zugenommen. Mit Blick auf den Unterhaltungsaufwand will die Stadt mögliche Nachnutzungen beziehungsweise den Verkauf an private Investoren prüfen. Neben dem Ferienheim Falkau betreffe dies auch andere nicht mehr für kommunale Aufgaben benötigte Gebäude.
Weitere Gebühren:
Die Stadt plant, erstmals nach der Pandemie, Anpassungen in mehreren Gebührenbereichen. Darunter unter anderem Entgelte für die Leistungen der Feuerwehr, die Nutzung städtischer Räumlichkeiten, Marktgebühren sowie Kosten fürs Parken, geht aus der Vorlage hervor.