Über Monate sorgte die Vergabe von Busstrecken im Raum Calw und Nagold an eine von der DB ZugBus Regionalverkehr (RAB) geführte Bietergemeinschaft für Kritik und Debatten. Jetzt befasste sich der Verwaltungsausschuss des Kreistags wieder mit dem Thema – und schlug Pfähle ein, die für die Fahrgäste Klarheit bringen
Kreis Calw - Das Busnetz im Kreis Calw ist in mehrere Sektoren eingeteilt. Wer den Busbetrieb in einem solchen Gebiet übernimmt, wird durch ein ebenso umfangreiches wie langwieriges Ausschreibungsverfahren ermittelt. Im vergangenen Jahr stand nun in gleich zwei Gebieten die Neuvergabe an. Zwei Gebiete, die zusammen mehr als die Hälfte des ÖPNV im Kreis Calw ausmachen: das so genannte Bündel "Mitte" mit dem Raum zwischen Calw und dem Enztal mit Neubulach, Oberreichenbach und Neuweiler und das Bündel "Südost" mit Wildberg, Ebhausen und Teilen von Nagold. In beiden Gebieten kam eine aus der RAB und den Busunternehmen Klumpp (Baiersbronn) und Süsser (Deckenpfronn) bestehende Bietergemeinschaft zum Zug. Damit war das Thema nicht aus der Welt. Es wurde Kritik am Vergabeverfahren laut.
Nichts im stillen Kämmerlein entschieden
Doch damit immer noch nicht genug: Berechnungen ergaben, dass die Verkehre in diesen Sektoren alles andere als rentabel laufen werden. Auf vier Millionen Euro beläuft sich das jährliche Defizit, das vom Landkreis zu finanzieren wäre. Das war dem Kreistag denn doch zu viel. In den Haushaltsplanberatungen gab das Gremium vor, dass dieses Defizit um 1,5 Millionen Euro reduziert werden muss.
Doch wie soll man das anstellen? Zum Beispiel gibt es die Idee, Fahrzeugkapazitäten einzusparen, indem man die Schulanfangszeiten staffelt und harmonisiert. Doch so etwas funktioniert allenfalls mittelfristig. Im Landratsamt war man sich im Klaren darüber, dass eine so massive Defizitreduzierung nur über eine Reduzierung des Angebots funktioniert. Berechnungen ergaben, dass das Einsparziel erreicht werden kann, wenn man am Wochenende das Angebot kürzt und der Verkehr an Wochentagen um 20 Uhr eingestellt wird.
Doch hinter den Kulissen wollte man sich mit dieser Lösung nicht zufrieden geben. In der Arbeitsgruppe Mobilität etwa diskutierte man heftig und kontrovers, entschied sich schließlich mit einer deutlichen Mehrheit für einen einheitlichen Betriebsschluss um 22 Uhr. Eine in der Arbeitsgruppe angedachte Kürzung einzelner Linien stieß beim Landratsamt auf wenig Gegenliebe, habe nach deren Aussagen auch "wenig Effekt".
"Großer Schritt in die richtige Richtung"
In einer gemeinsamen Sitzung von Verwaltungsausschuss und AG Mobilität setzte sich ebenfalls die Lösung mit dem Betriebsende 22 Uhr durch. Schließlich kam man zu dem Schluss, einen einheitlichen Betriebsschluss um 22 Uhr anzustreben – auch am Wochenende. Der Haken daran: Damit würde man nur Einsparungen in Höhe von 715 000 Euro erreichen. Der Rest in Höhe von 785 000 Euro müsste dann doch vom Landkreis zugeschossen werden.
Genau mit diesem Vorschlag ging die Verwaltung nun in die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses. Landrat Riegger pries dort die gefundene Lösung als "gutes Angebot", es sei ein "großer Schritt in die richtige Richtung".
Eine Diskussion über diesen Vorschlag blieb im Ausschuss aus, vielmehr bissen sich manche Kreisräte am bestehenden Vergabeverfahren fest, das bereits bei den zwei Bündeln zum Zuge kam. "Der Kreistag muss in jeder Phase des Verfahrens beteiligt werden", forderte CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann. "Wir wollen intensiv mitreden." Das konterte Landrat Riegger mit der Aussage, dass man in der Sache "nichts im stillen Kämmerlein entschieden" habe und sich an die Regeln gehalten habe.
Rainer Prewo (SPD) forderte, dass man sich im Landkreis nun daran machen müsse, die Schwächen des ÖPNV-Systems auszumerzen. Sowohl Großmann als auch Peter Schuon (FDP) forderten, Altes über Bord zu werfen und beim ÖPNV Neues auf den Weg zu bringen.
Michael Stierle. Abteilungsleiter S-Bahn und ÖPNV im Landratsamt, dämpfte die Hoffnungen und Erwartungen der Räte an neue Systeme. Sicher gebe es derzeit auf diesem Sektor etliche Pilotprojekte, doch die seien stark subventioniert. "Und da fehlt mir wirklich die Fantasie, wie diese Modelle im Normalbetrieb funktionieren sollen", sagte Stierle.
Am Ende segnete der Ausschuss das einheitliche Betriebsende um 22 Uhr in den beiden Linienbündeln ab.