Yannick Bury vertritt als CDU-Bundestagsabgeordneter seit zwei Jahren den Wahlkreis Emmendingen-Lahr in Berlin. Im Interview erklärt er, wie er sich in der Hauptstadt eingelebt hat und nimmt Stellung zu aktuellen Themen wie dem verzögerten A5-Ausbau oder den steigenden Kita-Gebühren.
Egal, ob es um die Wirtschaftslage Deutschlands oder Fachkräftemangel geht: Viele Themen, die auf Bundesebene für Diskussion sorgen, betreffen auch den Raum Lahr. Yannick Bury kennt beide Seiten – die des Politikers sowie die, des Lahrer Bürgers – und hat unserer Redaktion Rede und Antwort gestanden.
Hallo Herr Bury, haben Sie sich gut in Berlin eingelebt?
Es sind jetzt zwei Jahre – ich bin in der Hälfe der Wahlperiode. Durch meine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss gibt es immer neue Themen. Einst waren es Impfstoff-Bestellungen, heute sind es die Energiefragen. Was aber die Grundarbeit angeht, herrscht mittlerweile eine Routine.
Sie sind seit rund einem Jahr Vater. Wie groß ist die Herausforderung, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen?
Die Verpflichtungen des Jobs und den Wunsch, Zeit mit meiner Frau und unserem Sohn zu verbringen, unter einen Hut zu bekommen, ist eine der größten Herausforderungen in meinem Amt. Ich bin zwei Wochen im Monat in Berlin, die anderen zwei Wochen in Lahr mit der Familie. Das ist aber keine Besonderheit des Abgeordnetenamts, das kennen viele berufstätige Eltern. Wer beispielsweise auf Montage ist, ist auch unter der Woche weg. Ich kann aber aus eigener Erfahrung sagen, dass wir politisch beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch viel zu tun haben. Das fängt bei der Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen an und geht bis zur Frage, was wir für steuerliche Anreize setzen, damit beide Elternteile arbeiten können.
Viele Städte und Gemeinden in der Region haben zuletzt die Kindergarten-Beiträge erhöht.
Richtig. Da prallen zwei unterschiedliche Interessenlagen aufeinander. Zum einen verstehe ich den Unmut der Eltern, weil derzeit alles teurer wird, man ohnehin nur mit Mühe einen Betreuungsplatz bekommt und die Eltern am Ende trotzdem oft selbst einspringen müssen, wenn zum Beispiel die Erzieher mal ausfallen. Gleichzeitig laufen den Kommunen die Kosten davon und sie finden nur schwer Erzieher. Die Bundespolitik darf die Kommunen bei der Schaffung von mehr Betreuungsplätzen darum nicht allein lassen. Dass sich die Bundesregierung in der aktuellen Situation aus der Finanzierung der Sprach-Kitas zurückgezogen hat, halte ich nach wie vor für einen großen Fehler. In den anstehenden Haushaltsberatungen werde ich mich darum auch dafür einsetzen, dass Bildung und Betreuung Priorität haben. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Zahl der Betreuungsplätze so schnell wie möglich auszubauen.
Apropos Ausbau: Haben Sie Hoffnung, dass der A 5-Ausbau noch in diesem Jahrzehnt erfolgt?
Die Autobahngesellschaft sagt jetzt schon, dass es mit dem Ausbau in diesem Jahrzehnt nichts mehr wird. Sie geht von einem Baubeginn ab Ende des Jahrzehnts – wenn nicht sogar später – aus. Das ist verheerend, wenn man bedenkt, dass die A 5 eine zentrale europäische Nord-Süd-Achse ist. Darum ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die Ampel die A 5 zwischen Offenburg und Freiburg nicht in die Liste der beschleunigten Autobahnplanung aufgenommen hat. Das kann sich noch doppelt rächen, weil die Ampel den Bundesverkehrswegeplan zu einem Mobilitätsplan weiterentwickeln will. Weil unser Abschnitt zwischen Offenburg und Freiburg bereits in der jetzigen Priorisierung fehlt, kann es im schlechtesten Fall passieren, dass sich die Zeitschiene für den A5-Ausbau nochmal verlängern wird.
Auch im Kleinen ist der Verkehr ein großes Thema: In den Ortsdurchfahrten von Kuhbach und Reichenbach soll künftig Tempo 30 gelten. Wie sehen Sie das Thema?
Die Zielsetzung muss sein, die Lkws insbesondere nachts aus den beiden Orten rauszubekommen. Das funktioniert nur, wenn die Frage der Ausweichverkehre geklärt ist. Dazu ist auf lange Sicht der Autobahnzubringer Offenburg-Süd nötig, um den Lastverkehr direkt auf die B 33 weiterzuleiten. Nur so stellen wir sicher, dass es attraktiver ist, nicht über das Münstertal oder Friesenheim zu fahren. Das Thema Ausweichverkehre ist für das Regierungspräsidium das ausschlaggebende Argument. Dabei kann man die Belange der Kommunen aber nicht einfach beiseite wischen. Gleichzeitig können wir den Güterverkehr auch nicht komplett lahmlegen. Wir sind eben auch ein Wirtschafts- und Industriestandort. Klar ist: Es muss etwas passieren in Kuhbach und Reichenbach, da die Lärmbelästigung nicht tragbar ist.
Laut aktueller Prognose des internationalen Währungsfonds schrumpft unsere Wirtschaft um 0,3 Prozent. Müssen wir Angst um die deutsche Wirtschaft haben?
Wir befinden uns in einer kritischen Phase. Vor allem müssen wir die hohe Inflation in den Griff bekommen. Was sich darüber hinaus gerade in der Region – aber auch bundesweit – zeigt ist eine Investitionskrise, in der Unternehmen Investitionen entweder zurückhalten oder gleich woanders tätigen.
Wie geht man dagegen an?
Politisch muss es jetzt darum gehen, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Dafür haben wir vor allem drei Baustellen: Wir müssen die Energiekosten durch ein größeres Energieangebot senken. Die zweite Baustelle ist der Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir werden Fachkräfte- Zuwanderung brauchen. Aber wir müssen vor allem schauen, wie wir Arbeitskräfte im Inland motiviert bekommen. Und dafür muss sich Leistung wieder lohnen. Wer sich anstrengt und mehr macht, muss am Ende auch finanziell etwas davon haben. Das ist im Steuersystem heute oft nicht der Fall. Die dritte Baustelle sind unsere überbordende Regulierung und die schwerfälligen Verfahren. Das ist mittlerweile ein handfester Standortnachteil und Gift für jede Investition.
Was macht es mit Ihnen als Vertreter einer christlichen Partei, wenn Sie die Austrittszahlen der katholischen Kirche sehen?
Es macht mir Sorgen, da es ein Prozess ist, den wir nicht nur in der Kirche sehen, sondern auch in Vereinen und Organisationen. Institutionen, die das Ziel haben, Menschen zusammenzuhalten, verlieren Mitglieder. Das ist eine problematische Entwicklung.
Info – Zur Person
Yannick Bury wurde am 11. März 1990 in Herbolzheim geboren. Seit 2019 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Emmendingen und ist seit 2021 im Deutschen Bundestag.