Wegen der Beteiligung an einem Verlags- und Event-Unternehmen gibt es von LobbyControl und aus dem Bundestag Kritik am Medienstaatsminister. Was steckt dahinter?
Nach „Amigo“-Vorwürfen wegen seiner Beteiligung an der Weimer Media Group räumt Medienstaatsminister Wolfram Weimer die wahren Besitzverhältnisse und Hintergründe des Unternehmens ein, nachdem er diese bei seinem Amtsantritt im Mai laut Medienberichten in dieser Form offenbar nicht „an die große Glocke gehängt“ hatte.
Gleichzeitig schwelt auch eine unter anderem von AfD-Chefin Alice Weidel propagierte Affäre über mögliche Urheberrechtsverletzungen durch den Weimer-Verlag.
Weimer hält weiter Anteile als Mitinhaber
„Es ist korrekt, dass Herr Weimer seit 2012 gemeinsam mit seiner Frau zu jeweils 50 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist“, teilte eine Sprecherin des BKM der Deutschen Presse-Agentur mit. Profitiert er also weiterhin wirtschaftlich von dem Unternehmen?
„Mit den Anteilen des Staatsministers sind keine satzungsmäßigen Sonderrechte verbunden. Sämtliche Stimmrechte werden von seiner Frau ausgeübt.“ Er habe eine Woche vor seinem ersten Amtstag die Geschäftsführung der Weimer Media Group niedergelegt. Die Eintragung im Handelsregister sei zwei Tage später erfolgt, so die Mitteilung.
Lobby Control: Interessenkonflikte bei Wolfram Weimer
Die gemeinnützige Initiative LobbyControl hatte Weimer „Interessenkonflikte zwischen seinen Rollen als Staatsminister und Medienunternehmer“ vorgeworfen.
„Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark Staatsminister Weimer weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist“, sagte Sprecher Timo Lange. „Weimer hat bisher gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er habe sich vollständig aus der Verlagsgruppe zurückgezogen.“
Weimer-Kritik aus dem Bundestag
Kritik kam auch von der Linksfraktion im Bundestag. „Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert“, sagte der medienpolitische Sprecher David Schliesing in einer Mitteilung.
„Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte.“
„Amigo“-Veranstaltungen von Wolfram Weimer?
Sauer stößt vielen auch auf, dass Weimer seine Kontakte rund um die Bundesregierung und zu Bundeskanzler Friedrich Merz womöglich dabei nutzen könnten, profitable Veranstaltungen der Wemer Media Group zu organisieren – so etwa den jährlichen „Ludwig-Erhard-Gipfel“ oder kürzlich den „Frankfurt Finance & Future Summit“. Gäste zahlen teils vierstellige Summen – je nach Ticket zum Beispiel zwischn 2000 und 3000 Euro – und spülen dem Unternehmen somit bares Geld in die Kasse.
Medien wie die „FAZ“ oder RTL/ntv oder „Focus Online“ werden von der Weimer Media Group unter anderem bei derartigen Anlässen als „Partner“ geführt. Ins Auge sticht nun, dass über mutmaßliche – und bislang unbewiesene – Urheberrechtsverletzungen durch die Weimer-Postille „The European“ von beteiligten Medien auffallend wohlwollend und wertend berichtet wurde – der parteilose Minister und Merz-Intimus scheint jedenfalls gut vernetzt zu sein. Er war auf persönlichen Wunsch des Kanzlers berufen worden.
Weimer und Merz über jeden Zweifel erhaben?
Dagegen hatten sich Stimmen aus der SPD kritisch über Weimer und mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen durch seinen Verlag geäußert, zumal der 59-Jährige qua Amt für Medienethik zuständig ist und eigentlich „über jeden Zweifel erhaben“ sein sollte. Dies hatte die Union im Sommer jedenfalls für die letztlich gescheiterte SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eingefordert.
Weimer Media am Tegernsee
Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte 2012 gemeinsam mit seiner Frau die Weimer Media Group gegründet. Zu dem kleinen Haus mit Sitz in München und am Tegernsee, gehören mehrere Nischenmagazine, darunter „The European“, „Wirtschaftskurier“ oder „Markt und Mittelstand“.
Ein Exot für Kenner ist indes das ehemalige Satiremagazin „Pardon“ (Vorläufer der heutigen „Titanic“), das von Weimer mit einer einmaligen Revival-Ausgabe neu aufgelegt wurde, inzwischen aber wieder im Dornröschenschlaf versunken ist. Nicht einmal eine Pardon-Webseite ist aktuell im Netz zu finden. Wichtige Umsatzanteile der Gruppe werden laut Medienberichten ohnehin über Events erzielt.
Weimer Media: Reichweite, Klicks und Feinde
Reichweite und Klicks der Weimer-Medien sollen teilweise ebenfalls über „Partnerschaften“ zustande kommen, heißt es in der Medienszene. Der Inhaber und Minister war früher als angestellter Chefredakteur tätig, unter anderem beim CDU/CSU-affinen „Focus“ in München. Er kam zu Beginn seiner Amtszeit auf der rechten Seite des politischen Spektrums gut an, steht nun aber unter Beschuss von Medien wie „Nius“, der AfD-nahen „Jungen Freiheit“ oder „Apollo News“.
Mit dem Eintritt in die Regierung hatte die Weimer Media Group in einer Mitteilung eigentlich geschrieben, dass Wolfram Weimer in die Politik wechsle und mit sofortiger Wirkung „die Verlagsgruppe verlasse“. (mit dpa-Agenturmaterial).