Der Wolfacher Haushalt für das Jahr 2023 wurde vom Gemeinderat verabschiedet. Mit dabei sind hohe Investitionen. Doch auch wenn die Abstimmungen fast einvernehmlich abliefen, ging es zuvor teils emotional her.
Wolfach - Mit diesem Haushalt sei man auf einem zukunftsweisenden Kurs: Das verkündete Bürgermeister Thomas Geppert zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend, bei der der Haushalt für 2023 beschlossen wurde: "Schulentwicklung, Breitbandausbau, und Maßnahmen wie Katastrophenschutz und Feuerwehrbeschaffungen – wenn man diese Großblöcke zusammenfasst, sind wir im Finanzhaushalt bei immerhin drei Millionen Gesamtinvest".
Der Kämmerer Peter Göpferich ging die Haushaltsposten durch: "Wir erwirtschaften dieses Jahr wieder nicht den Ressourcenverbrauch im Ergebnishaushalt". Man könne allerdings noch mit dem Ergebnis leben, da man noch entsprechende Rücklagen habe, so der Kämmerer. Insgesamt hat die Stadt einen Finanzmittelbedarf von knapp 4,6 Millionen Euro. Beim Haushalt der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung hingegen gibt es dank Abschreibungen einen Finanzmittelüberschuss von etwas mehr als 10 500 Euro.
Aus steuerlichen Gesichtspunkten gewollt
Bei der städtischen Abwasserbeseitigung gibt es einen Finanzmittelbedarf von knapp 89 500 Euro, was aber daran liege, dass man auf zwei Jahre kostendeckend kalkuliert habe, erklärt Göpferich. Im nächsten Jahr ergebe sich dann ein Plus. Bei der städtischen Wasserversorgung hingegen gibt es ein Minus von knapp 25 000 Euro: das sei laut Göpferich aber aus steuerlichen Gesichtspunkten gewollt, da man in der Vergangenheit dort oft ein Plus erwirtschaftet habe.
Bei den wichtigsten Zahlen begann der Kämmerer mit der Einwohnerzahl: Diese ging um 54 auf nur noch 5668 Wolfacher zurück: "Das könnte natürlich besser sein, jeder Einwohner bringt Finanzmittel". Erfreulicher war für Göpferich die Gewerbesteuerentwicklung: Trotz schwierigen Zeiten gibt es dort einen Anstieg um 300 000 Euro brutto. Auch beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer gibt es ein Plus von 486 000 Euro.
Personalkosten der Stadt steigen um 357 000 Euro
Bei den Personalkosten gibt es einen beträchtlichen Anstieg um knapp 357 000 Euro. Grund dafür sind – neben tariflichen Vorgaben – auch zwei neue Stellen: eine im Büro des Bürgermeisters und eine Bauamtstechnikerstelle (wir berichteten).
Göpferich hob auch die Kindergartenförderung positiv hervor, die um 174 000 Euro höher ausfällt: "Dort spielt zum ersten Mal der Waldkindergarten rein, der voll besetzt ist".
Teil vom Haushalt sind Investitionen in Höhe von knapp 6,57 Millionen Euro brutto. Die größten Posten sind mit 1,5 Millionen Euro sind Sanierung und Umbau der Herlinsbachschule, der Breitbandausbau mit 820 000 Euro und der Ausbau der Schiltacher Straße mit 646 000 Euro.
Der Kämmerer betonte, dass wegen des niedrigen Schuldenstandes im Jahr 2022 (siehe Info) der richtige Zeitpunkt sei, um in Investitionen zu starten. "Wir haben unsere Finanzen nicht vervespert", lautete entsprechend sein Fazit.
Nachdem bei den Haushaltsberatungen im Dezember lange und hart gerungen wurde, ging es mangels Diskussionen bei dieser Sitzung vergleichsweise schnell. "Wir investieren ganz erheblich in unsere Zukunft – Breitband sichert Arbeitsplätze", äußerte sich Peter Ludwig (CDU). Doch gab er zu bedenken, dass man zwar Geld ausgebe, das erforderlich sei, "aber wir zehren ganz erheblich an unseren Liquiditätsreserven, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben".
Sanierung der Realschule solle Priorität haben
Ingeborg Schoch (SPD) erwähnte, dass gerade Photovoltaik in der Innenstadt sehr wichtig sei, ebenso der Waldkindergarten. Man sei auch froh, dass die Sanierung und der Umbau der Herlinsbachschule kommt. Doch gerade beim Quartierskonzept habe sich die SPD-Fraktion die "Entscheidung nicht leicht gemacht". Auch über die Kostenentwicklung mache man sich Sorgen.
Carsten Boser (Grüne) betont, dass man gerne die Wärmekonzeption jetzt schon gehabt hätte: "Es wäre ein wahnsinnig wichtiger Schritt Richtung Zukunft gewesen". Die größte Priorität nach der Herlinsbachschule habe zukünftig die Sanierung der Realschule. Boser hofft, dass der Rat das auch so sieht.
Emotionales Statement von Freie Wähler-Fraktionssprecher
Für die Überraschung des Abends sorgte Helmut Schneider (Freie Wähler): Erst lobte er den Haushalt 2023 als gelungenes Werk, weswegen seine Fraktion diesem auch zustimmen werde. Doch er selbst werde den Wolfacher Haushalt ablehnen: "Aus Protest ausschließlich gegen die Politik von Land und Bund". Emotional kritisierte er unter anderem Verwaltungsbelastungen für Kommunen und Wirtschaft, die entstehen würden, wenn beispielsweise durch "das geplante Selbstbestimmungsgesetz dann jeder per Erklärung auf das Standesamt marschieren und sagen kann ’heute morgen war ich ein Mann, jetzt bin ich eine Frau’".
Der Gemeinderat verabschiedete – bei einer Gegenstimme – die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Verabschiedet wurden außerdem der Haushaltsbeschluss der Spital- und Gutleutehausfondsstiftung sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung" und "Abwasserbeseitigung", mit jeweils einer Enthaltung durch Schneider. Der Abschluss von Ingenieurverträgen für die Sanierung und den Umbau der Herlinbachschule wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.
Der Schuldenstand
Bei der "spannenden Frage der Schulden" hob Kämmerer Peter Göpferich hervor, dass es im Jahr 2022 beim Kämmereihaushalt der Stadt mit knapp 2,67 Millionen Euro den niedrigsten Schuldenstand seit 1998 gab. Der voraussichtliche Schuldenstand für dieses Jahr wird sich – laut Göpferich – auf rund 3,1 Millionen Euro belaufen.
