Auch in Wolfach sind längst nicht alle glücklich über die neuen Bescheide.
In Wolfach wurde Mitte Februar die erste Rate für die neu festgelegte Grundsteuer fällig. Das Echo fiel wie andernorts auch gemischt aus – und schlug sich auch bei der Sitzung des Gemeinderats nieder.
„Ich bin von sehr vielen Leuten angesprochen worden auf die Steuerbescheide“, sagte Kordula Kovac (CDU) bei den Anfragen zum Ende der Sitzung. „Die Leute können nicht verstehen, dass sie teilweise für ihre Grundstücke, die sehr am Hang liegen, dann so viel bezahlen müssen. Sie mokieren sich insgesamt sehr darüber, dass wir so hoch gegriffen haben mit den Steuern – angeblich mehr als andere drumrum“, führte Kovac weiter aus. Die Stadtverwaltung sei die falsche Adresse für den Unmut über eine höher ausgefallene Grundsteuer, erwiderte Bürgermeister Thomas Geppert. „Egal, wie böse die Stadt Wolfach in manchen Augen auch ist.“
Die Stadt habe in der Vergangenheit rund 900 000 Euro aus der Grundsteuer B und 60 000 Euro aus der Grundsteuer A eingenommen. „Es war klar, es gibt Verschiebungen. Aber hinten muss am Ende wieder das stehen, was vorher auch dort stand.“
Hebesatz nicht anderen Gemeinden vergleichbar
Der Hebesatz unterscheide sich auf den ersten Blick von den bisher gewohnten Sätzen und in seiner Höhe auch von denen im Umland. „Aber das kann man nicht vergleichen mit einem Hebesatz in Schiltach, Hornberg oder Hamburg.“ Mit der Grundsteuer-Reform habe sich die Bemessungsgrundlage geändert: „Es geht rein um einen Grundstückswert. Da ist egal, was für eine Immobilie drauf steht.“
Die Boden-Richtwerte habe der Gutachter-Ausschuss festgelegt. „An den Gutachter-Ausschuss herantreten und die Sachlage darlegen. Dann gibt’s ein Einzelwert-Gutachten im besten Fall“, sagte Geppert. „Wir sind im Moment nur Zwischenscharnier“, sagte er zur Rolle der Stadtverwaltung: Widersprüche seien Finanzamt oder Gutachter-Ausschuss anzumelden. „Es ist jetzt eine Umverteilung nach mehr als 60 Jahren – jetzt ist natürlich der Aufschrei da.“
Auch in der Stadtverwaltung sei Kritik an den neuen Grundsteuer-Bescheiden aufgeschlagen, erklärte Kämmerer Peter Göpferich. „Stand heute haben wir 33 Widersprüche – da liegen wir im guten Mittel von drumrum.“
Zuständigkeiten dort lassen, wo sie sind
Allerdings, so betonte er: „Es gibt drei wichtige Dinge bei dieser ganzen Thematik.“ Zuallererst: „Die Stadt Wolfach hat nach dieser Kalkulation keine Mehreinnahmen aus der Grundsteuer. Es hat sich nur umverteilt.“
Weiter forderte Kämmerer Peter Göpferich: „Wir müssen sachlich bleiben und die Zuständigkeiten dort lassen, wo sie sind. Das ist alles fehl am Platz als Widerspruch bei der Stadt“, wenn es um den vom Ausschuss festgelegten Bodenrichtwert und den Grundsteuer-Messbescheid des Finanzamts gehe. „Das verstehen die Leute aber auch, wenn man es ihnen am Telefon erklärt“, bilanzierte Göpferich die Beschwerden bei der Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderats. „Es sind so 98 Prozent freundliche Telefonate. Ein paar Unflätige hat’s auch gegeben.“ Ein dritter Punkt sei, dass ein wesentlicher Teil derer, die Widerspruch einlegen wollten, bisher selbst gegenüber dem Finanzamt keine steuerliche Erklärung abgegeben hätten. 30 Prozent der Messbescheide beruhten daher auf Schätzungen, so der Kämmerer.