Rund 1,4 Millionen Euro im Minus

Wolfach. Das liege vor allem daran, dass der Stadt die Steuereinnahmen "weggebrochen" sind, so Göpferich. "Die Folgen des Lockdowns sind deutlich spürbar", informierte er. Bis März hätten sich die Einnahmen positiv entwickelt, der Haushalt habe sogar leicht über Plan gelegen. Doch dann kam der Lockdown – und damit coronabedingte Wenigereinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Davon entfallen rund 887  000 Euro allein auf die Gewerbesteuer.

Noch nicht enthalten seien die Ausfälle aus der Finanzausgleichsumlage (FAG-Umlage), denn dafür fehle noch die Entscheidung des Landes. Dort müsse unbedingt eine Kompensation stattfinden. "Wir selbst gleichen die 1,4 Millionen in Wolfach nicht aus – wir können an keinen Stellschrauben drehen", so der Kämmerer. Das Gros der Kommunen könne das auf die Schnelle nicht ausgleichen. Es brauche eine Vereinfachung der Förderprogramme und einen kommunalen Rettungsschirm. Letzterer komme aber voraussichtlich erst nach der Septembersteuerschätzung – in den Augen des Kämmerers sehr spät.

Die Totalausfälle seien jetzt glücklicherweise überwunden, so Bürgermeister Thomas Geppert. "2020 kriegen wir hin", sagte er. Aber ohne Zuschüsse und Kompensation gehe es nicht. "Wir müssen den Blick auf 2021 schärfen", meinte er. Schließlich habe die Stadt mit dem Breitbandausbau und der Schulsanierung große Schritte vor sich. "Im gleichen Atemzug müssen wir fair sein", mahnte er. Über viele "Annehmlichkeiten" brauche man sich in den kommenden Haushaltsplanungen gar nicht erst unterhalten. Mit Blick auf noch nicht begonnene Maßnahmen könnten rund 126 500 Euro gespart werden. Ob diese noch angegangen werden sollten, stellte Geppert zur Diskussion.

Von EU, Bund und Land habe man im Hinblick auf Ausgleiche wohl einiges zu erwarten, meinte Carsten Boser (Grüne). Aber die tatsächlichen finanziellen Einbußen seien noch gar nicht abschätzbar. "Wir müssen da mutig voran gehen, wo es dringend erforderlich ist und die Dinge vorantreiben, die uns auf lange Sicht voranbringen", sprach er die großen Themen Breitbandausbau und Schulsanierung an.

Peter Ludwig (CDU) betonte, dass die Stadt auf den Ausgleich von Bund und Land angewiesen sei. "Auch, wenn es denen nicht anders geht als uns". Aber die Stadt könne die 1,4 Millionen Euro nicht einsparen. Man müsse wohl mit erheblichen Planabweichungen leben, meinte Helmut Schneider (FW). "Aber wie viel brauchen wir zum überleben und ab wann ist es nicht mehr zu halten?", wollte er wissen. Das wisse keiner, war die Antwort des Bürgermeisters. "Ob wir alles einsparen oder ausgeben – ausgleichen können wir das Minus so oder so nicht." Ulrich Wiedmaier (FW) ermahnte: "Kommunen müssen auch in schlechten Zeiten investieren, sonst fahren wir die Wirtschaft an die Wand." Dem stimmte auch Pascal Schiefer (CDU) zu. Mit Blick auf die nicht begonnen Maßnahmen merkte Michael Schamm (CDU) an, dass so nur etwa fünf Prozent Einsparung möglich seien. "Vielleicht sollten wir eher bei den Planungskosten für einige Maßnahmen ansetzen", schlug er vor.

Alle Kommunen hätten derzeit zu kämpfen fasste der Bürgermeister schließlich zusammen. "Die Rahmenbedingungen werden uns derzeit vor Augen geführt wie selten", so Geppert, "wir haben nur begrenzte Mittel."

Hans-Joachim Haller (SPD) sprach das Thema Nachtragshaushalt an und stellte damit die Gretchenfrage. "Haben wir überhaupt Spielraum?", wollte er wissen. Rein nach Gesetz wäre ein Nachtragshaushalt notwendig, antwortete Göpferich und fragte zurück: "Aber mit was sollte ich den jetzt erstellen?" Die Entscheidungen von EU, Bund und Land stünden noch aus – mit diesem dicken Minus wäre der Nachtragshaushalt schlicht nicht genehmigungsfähig. Eine Empfehlung sei, auf Planniveau vorsichtig weiterzumachen. "Ein Nachtragshaushalt wäre jetzt übereilt", stellte er klar. Auf Anregung von Kordula Kovac (CDU) werden die aktuellen Zahlen in jeder Sitzung vorgelegt.