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Wolfach Minigolf-Zoff jetzt im Gemeinderat

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Die Kündigung des Pachtvertrags für den Minigolfplatz hat im Städtle in der vergangenen Woche hohe Wellen geschlagen – und auch in der Gemeinderatssitzung wurde am Mittwochabend heftig diskutiert. Foto: Beule Foto: Schwarzwälder Bote

Der Stunk um den Minigolfplatz geht in die zweite Runde. In der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend gab es harsche Worte und erhitzte Gemüter. Pächter Birger Wellmann will die Kündigung des Pachtvertrags nicht auf sich sitzen lassen.

Wolfach. Minigolf-Pächter Birger und Doreen Wellmann hatten zwar zahlreiche Unterstützer mitgebracht, die sich unter der Schlosslinde versammelten – mit in die Sitzung konnten sie aufgrund der Corona-Regeln aber nicht. Wellmann ließ es sich aber nicht nehmen, im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Anfang der Sitzung noch einmal auf sein Anliegen aufmerksam zu machen.

Bekanntlich hatte Wellmann die Kündigung des Pachtvertrags der Minigolfanlage erhalten (wir haben berichtet). "Nachdem Sie gesehen haben, wie viele Leute draußen stehen und mit 250 Unterschriften, die wir gesammelt haben, will ich nun wissen: Ist die Entscheidung endgültig?", fragte er in Richtung Bürgermeister Thomas Geppert. Zudem fragte er, was in Zukunft mit der Anlage geplant sei, wenn nicht einmal der Gemeinderat darüber Bescheid wisse. "Wenn man an etwas hängt, muss man darum kämpfen", schickte Wellmann hinterher.

In Sachen Kündigung sei alles besprochen, antwortete der Bürgermeister. "Was sollte das öffentliche Prozedere der vergangenen Tage bewirken?", fragte er zurück. Die Saison laufe noch bis Ende Oktober und auch im kommenden Jahr werde es Minigolf in Wolfach geben. "Aber die Umgangsformen der vergangenen Tage sprechen für sich", stellte er klar. Die geäußerte Kritik nehme er zur Kenntnis, so Geppert. Da seien viele Menschen nicht der gleichen Meinung, gab Wellmann zurück, als er die Unterschriftenliste übergab.

Die Meldung von Gemeinderat Hans-Joachim Haller (SPD) nahm Geppert ebenso zur Kenntnis, verwies aber auf den Tagesordnungspunkt "Anfragen aus dem Gemeinderat". "Darf man dazu also keine Stellung nehmen?" fragte Haller. Geppert verwies auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats und das Kommunalrecht.

Haller bestand darauf, dass ins Protokoll aufgenommen werden sollte, dass er Stellung nehmen wollte. "Man will mir hier mittels Anfragen das Leben schwer machen", so der Bürgermeister. Seit jeher gelte es, dass die Frageviertelstunde den Besuchern vorenthalten sei – der Gemeinderat habe im Verlauf der Sitzung jedes Recht auf Auskunft. Hallers Anfrage komme schlicht zum falschen Zeitpunkt. "Ich finde es schade, dass wir über solche Dinge diskutieren müssen", so Haller.

Das Thema sei mittlerweile zu einer öffentlichen Geschichte geworden – da sollte der Gemeinderat Stellung nehmen dürfen, meinte Haller später unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen aus dem Gemeinderat". Die Art und Weise der Auseinandersetzung in den sozialen Medien habe ihm nicht gefallen. Es sei bedenklich, wie Funktionsträger dort öffentlich beleidigt würden. Auf der anderen Seite sei es ebenso ungut, im Städtle zu hören, am Minigolf säße nur ein bestimmtes Klientel. Er hätte es darum begrüßt, wenn das Thema in den Gemeinderat gekommen wäre – einen entsprechenden Antrag habe er auch gestellt. Es gehe dabei nicht nur um den Pachtvertrag, sondern auch eine Neukonzeption, sagte er.

An diesem Punkt fiel ihm der Bürgermeister ins Wort. "Jetzt ist Schluss", polterte Geppert. "Unpopulär ist heute nur einer – der Sitzungsleiter", sagte er. Das was nun angefügt werde, sei Inhalt der nicht-öffentlichen Sitzung. "Sie kennen die Spielregeln", sagte er zu Haller und verwies nochmals auf die Geschäftsordnung. "Seit Wochen werde ich für etwas verantwortlich gemacht, was in Wahrheit nicht mal halb so heiß ist, wie es gekocht wird", stellte Geppert klar. Es sei ungut, dass man sich zu dieser Sache nicht äußern dürfe, entgegnete Haller. Er habe lediglich seine Sicht der Dinge darlegen wollen. Geppert brach den Wortwechsel an dieser Stelle ab und verwies nochmals auf den nicht-öffentlichen Teil. Hallers Antrag sei unbegründet und hätte genau solche Wortgefechte heraufbeschworen. "So nicht", waren sich beide Parteien einig.

Doreen Wellmann bedauerte im Nachgang der Sitzung, dass Geppert wieder keine klare Stellung zu den Gründen der Kündigungbezogen habe. Dass das Thema in der Bevölkerung so hochkoche, habe er selbst provoziert. "Ich hätte ein neutrales Gespräch als fair empfunden", sagte sie. Sie und ihr Mann wären zu einem neuen Pachtvertrag mit anderen Inhalten bereit gewesen. Natürlich wisse sie, dass die Kündigung rechtlich sauber war. "Aber wir haben nie eine Antwort auf unsere Fragen bekommen", sagte sie.

Bürgermeister Thomas Geppert wollte sich auf Anfrage des Schwabo am Donnerstag nicht mehr zu dem Thema äußern.

Carsten Boser (Grüne): Natürlich könne es in dieser Sache unterschiedliche Sichtweisen geben, so Boser. Die Kündigung sei aber rechtens. "Ich hoffe nur, dass das für den Minigolf nicht das Ende bedeutet", sagt er. Peter Ludwig (CDU): Die Kündigung liege in der Hand der Verwaltung und damit im Ermessen des Bürgermeisters, sagte Ludwig. Die Gründe seien in der nicht-öffentlichen Sitzung erläutert worden und erscheinen ihm plausibel.

Hans-Joachim-Haller (SPD): "Rein vertragsrechtlich durfte die Stadt den Vertrag kündigen, das Betreiben und die Neukonzeption der Minigolfanlage und des Kiosks im Rahmen des für die Stadt wichtigen Tourismus geben der Sache allerdings kommunalpolitische Bedeutung", schreibt Haller. "Die Bemühungen der SPD-Fraktion um Sachinformationen endeten in einem Eklat und in einem Streit um Formalien, dies bedauern wir", so Haller mit Verweis aus die Gemeindeordnung. Helmut Schneider (Freie Wähler): "Die Maßnahmen der Verwaltung sind für mich nachvollziehbar", so Schneider. Das sei laufendes Geschäft der Verwaltung. "Aber ich hätte mir früher Information darüber gewünscht", sagte er.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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