Kommunales: Bundestagsmitglied Thorsten Frei (CDU) besucht Wolfach / Wirtschaftshilfen und Co.
Wichtige kommunalpolitische Themen sind beim Wolfacher Gemeindebesuch von Bundestagsmitglied Thorsten Frei (CDU) angesprochen worden. Weiterhin standen bundes- und landespolitische Entscheidungen auf dem Prüfstand.
Wolfach. Mehrere Gemeinderäte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nahmen am Gedankenaustausch im Alten Bahnhof teil.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Thomas Geppert nahm Frei zum aktuellen Dauerthema Corona Stellung. "Alles ist anders als sonst", stellte der Abgeordnete fest, bevor er auf das kontrovers diskutierte kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz einging. "Bei den Abgeordneten ist genauso eine gewisse Pandemiemüdigkeit festzustellen wie in großen Teilen der Bevölkerung", betonte Frei. Er habe in seiner bisherigen Amtszeit noch nie solche Diskussionen erlebt wie bei der Änderung dieses Gesetzes, der sogenannten bundeseinheitlichen Notbremse. "Bei uns besteht die Schwierigkeit, den schmalen Pfad zu finden zwischen epidemiologischer Wirksamkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung", schilderte Frei die Entscheidungsfindung.
In dem Zusammenhang merkte Helmut Schneider (Freie Wähler) im späteren Gesprächsverlauf an, dass seit einem Jahr ohne Parlamentsbeteiligung regiert werde. Zu Beginn der Pandemiebekämpfung sei das noch verständlich gewesen, nicht aber über viele Monate und dies stelle eine bedenkliche Verfahrensweise für die Zukunft dar. "Ich befürchte, dass die Demokratie im Bewusstsein der Bevölkerung Schaden genommen hat", meinte der Gemeinderat.
Hat die Demokratie Schaden genommen?
Dieses unbehagliche Gefühl vieler Menschen, der Bundestag sei zu wenig beteiligt, sei ihm bekannt, meinte Frei. Er könne es nicht recht begreifen, denn seiner Ansicht nach habe sich der Parlamentarismus in Deutschland bewiesen. "Seit März 2020 ist kein Sitzungstag ausgefallen und wir standen alle auf der Matte", betonte der Abgeordnete.
Ein großes Thema in der Runde war auch die Breitbandversorgung. "In meinem Wahlkreis sind letztes Jahr 70 Millionen Euro Bundesförderung geflossen", erklärte er. Er räumte ein, dass bisher der Schwerpunkt vor allem im Schwarzwald-Baar-Kreis gelegen habe, aber die Ortenau an Tempo zulege. Gerade Wolfach mache den Auftakt mit einem "ordentlichen Batzen", auch wenn noch keine Bagger zu sehen seien. "Die Gretchenfrage ist, wie wir Anschluss halten können an die Ballungszentren", so Frei und nannte stellvertretend das Fünf-Milliarden-Euro Digitalpaket für Schulen. Es reiche nicht aus, Glasfaser bis ans Gebäude zu legen.
Thematisiert wurde auch die Unterhaltung der künftigen Infrastruktur. Gemeinderätin und Bundestagsmitglied Kordula Kovac (CDU) empfahl eine interkommunale Zusammenarbeit. "Eine Fachkraft könnte für beispielsweise fünf Kommunen und über die Schulformen hinweg zuständig sein", regte Kovac eine Kooperation mehrerer Bürgermeister an. Die Personalfrage der Unterhaltung gehöre in der Tat zu den noch zu klärenden erheblichen Fragen, bestätigte Frei. Die dafür notwendigen Aufwendungen werden sich voraussichtlich als höhere Sachkostenbeträge der Schulen widerspiegeln. Mit der Digitalisierung kommen neue Aufgaben auf die Schulen zu und diese werden sich laut Frei im Spannungsfeld zwischen dem Land, das das Personal stellt, und den Kommunen, die Schulträger sind, abspielen. "Die besten technischen Hilfsmittel aber können Bildung nicht ersetzen und es stellt sich die Frage, was ist nachhaltig notwendig, um gute Schule zu machen", so der Abgeordnete.
Die riesigen Probleme der Gastronomie und des Einzelhandels, die Gemeinderat Jürgen Schorn (Freie Wähler) ansprach, dürfen laut Frei nicht klein geredet werden.
Inzidenzen mit Impfungen senken
Die gewährten Wirtschaftshilfen seien ja keine mildtätigen Gaben, sondern sollen den Betroffenen helfen. Insgesamt jedoch sah der Abgeordnete keine wirkliche Perspektive außer alles dafür zu tun, die Inzidenzen der Pandemie mit unter anderem Impfungen zu senken.
Weitere Themen in der etwa zweistündigen Runde waren die hohe Verschuldung Deutschlands, zu ziehende Lehren aus der Pandemie und leergefegte deutsche Märkte hinsichtlich von Materialbeschaffung im Bausektor. Anschließend ging es zum Besuch des Betriebs Echle Hartstahl.
In seiner Begrüßung dankte Bürgermeister Thomas Geppert dem Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei für die Finanzhilfen des Bundes, insbesondere hinsichtlich der Ausfälle der für Kommunen existenziellen Gewerbesteuer. Die Unterstützung der Bundesregierung basiert laut Frei nicht zuletzt auf der Tatsache, dass zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen in den Kommunen stattfindet.