Lebhafte Diskussion beim politischen Frühstück. "Die Afd sägt am Ast, auf dem Erfolg wächst."
Wolfach - Die Situation der Kommune, das Bildungsangebot und Windkraft – all das waren lebhaft diskutierte Themen beim politischen Frühstück mit den Grünen-Politikern Alexander Bonde und Sandra Boser im Restaurant Tafelfreuden Herrengarten in Wolfach.
Zuvor hatten der Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz von Baden-Württemberg und die Wolfacher Landtagskandidatin eine Bilanz der letzten fünf Regierungsjahre gezogen sowie Ausblick darauf gehalten, was in der kommenden Legislaturperiode erreicht werden soll. Schwerpunkte sind laut Boser unter anderem, wie der ländliche Raum und die wirtschaftliche Entwicklung zusammen gebracht werden sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In der sich anschließenden Fragerunde sagte der Wolfacher Stadtrat Ernst Lange (Freie Wähler), dass die Erhaltung der Infrastruktur in jeder Hinsicht für die Kommune prägnantes Thema sei. "Mit einer Schlüsselzuweisung von 2136 Euro haben wir schon Schwierigkeiten, die 58 Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen instand zu halten", meinte Lange. Es sei hilfreich, einen Zusammenhang zu schaffen zwischen Kopfprämie und Fläche. Die Verteilungswirkung komme nicht an wie beabsichtigt, räumte Bonde ein und man sei auf der Suche nach Lösungen.
Weil die Stadt weitere große Aufgaben wie etwa die Renovierung der Schule stemmen müsse, gab Stadtratskollege Bernd Busch (Grüne) dem Minister mit auf den Weg, Fördertöpfe anzulegen, die Wolfach angehen könne. "Gut finanzierte Kommunen sind uns wichtig", zeigte sich der Minister dem gegenüber aufgeschlossen. Programme wie die "Breitbandoffensive 4.0" förderten schnelles Internet in der Fläche, was die Ansiedlung von Betrieben sowie den Zuzug junger Familien begünstige. Auch Förderrichtlinien für Schulsanierungen gebe es, ergänzte Sandra Boser die Anfrage von Busch. Für das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) haben die Grünen laut Bonde rund 66 Millionen Euro auf dem Schirm. Kleine Strukturen mit verschiedenen Standbeinen zu unterstützen und in regionalen Kreisläufen das Publikum mit Qualität begeistern sei das Ziel.
Die große Wachstumsbranche Tourismus habe vor allem durch Gäste aus dem Ausland das fünfte Rekordjahr in Folge erreicht. "Sorgen Sie mit Ihrer Wahl dafür, dass das so bleibt", appellierte Bonde und erinnerte an die massive Rufschädigung Dresdens durch die Pegida-Demonstrationen. Die AfD säge an dem Ast, auf dem Erfolg wächst.
Bei dem komplexen Thema Bildungsangebot, bei dem eine Kindergartenleiterin die Rahmenbedingungen kritisierte und eine Lehrerin sich nach Lösungen der wachsenden Problematik hinsichtlich großer Klassen, vermehrt verhaltensauffälliger Schüler und Inklusion erkundigte, bot Boser gesonderte Gesprächstermine an.
Weiteren Gesprächsbedarf gibt es auch seitens der Bürgerinitiative (BI) "Radlos-Windvernunft" bei der Windkraft an Wolf und Kinzig. Der Vorsitzende Theo Feger formulierte die Bedenken der BI und schlug unter anderem Wasserkraft als Alternative vor. Bonde bezweifelte, dass dies für den benötigten Strombedarf ausreiche. Er wisse um die Diskussionen innerhalb der Tourismusverbände und habe unterschiedliche Wahrnehmungen zur Windkraft registriert.
Zu Wort meldete sich auch ein Landwirt aus dem Übelbach, der von der Landeck-Anlage direkt betroffen wäre. Er habe Besuch von der Windkraft Schonach gehabt, die Schattenschlag und Geräuschkulisse "innerhalb der Rahmenrichtlinien" für sein Anwesen einräumten. Er habe zukunftsweisend in einen Ferienbetrieb investiert und sorgt sich nun um seine Existenzgrundlage. Die Politiker signalisierten Verständnis, wiesen aber darauf hin, dass das Land zwar die Rahmenbedingungen vorgebe, letztendlich aber die Kommune die Umsetzung gestalte.
Boser bot an, die komplexen Planungsgesetzgebungen bei einer BI-Veranstaltung zu beleuchten. Bisher gehe es noch um den Prozess der Suchräume im Rahmen des Flächennutzungsplans.