Die Wohnungsnot erreicht Ausmaße, die mancher sogar für demokratiegefährdend hält. Die Ampel-Regierung muss mehr tun als die eigenen Fehler mit Milliarden zu subventionieren, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Wie viel Brisanz in dem Thema Wohnen steckt, verdeutlichen die Worte von DGB-Vorstand Stefan Körzell. Wenn Menschen in überfüllten Wohnungen leben, sei das ein sozialpolitisches Problem, sagte er. Und fügte hinzu: „Wir wollen nicht, dass es zu einem demokratiegefährdenden Problem wird.“ Damit übertreibt der Gewerkschafter nicht. Wohnen ist die zentrale sozialpolitische Frage unserer Zeit. Und hat gesellschaftliche Sprengkraft.
Doch die Politik der Bundesregierung spiegelt das nicht ausreichend wider. Das betrifft auch den Mieterschutz. Hier wäre besonders Justizminister Marco Buschmann (FDP) gefragt, doch dieser packt das Problem nicht entschlossen genug an. Im Gegenteil: Eine Mietrechtsreform wird von seinem Ministerium verschleppt. Buschmann benutzt das Projekt als Druckmittel gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der dramatischen Lage in vielen Großstädten ist ein solches Pokerspiel zulasten von Mietern nicht angemessen.
Es gilt Gesetzeslücken zu schließen
Dort können Vermieter inzwischen fast jeden Preis verlangen, weil das Angebot so gering, die Not so groß ist. Bestehende Regeln zum Mieterschutz können sie aushebeln, indem Wohnungen möbliert vermietet werden. Auch hier gilt es Gesetzeslücken zu schließen.
Natürlich ist es auch wichtig, dass schnell mehr Wohnungen gebaut werden. Denn die Lage an den Wohnungsmärkten bremst auch die Wirtschaft. Schon jetzt wird der Fachkräftemangel vielerorts dadurch verstärkt, dass potenzielle Mitarbeiter schlicht keine Wohnung finden.
Am Ende führt das dazu, dass Bund und Länder für die eigene verfehlte Wohnpolitik auch noch bezahlen müssen. Fünf Milliarden Euro geben sie in diesem Jahr für das Wohngeld aus, das Menschen bekommen, die sich sonst Miete und Heizkosten nicht mehr leisten können. Zwei Jahre hat die Bundesregierung noch, um etwas zu verbessern. Höchste Zeit, dass sich etwas tut.