In Lörrach werden immer mehr Wohnungen als Ferienwohnung angeboten. Grüne und SPD wollen das mit einer Satzung unterbinden.
Wohnraum ist knapp in Lörrach. Unterdessen nehme dessen Zweckentfremdung zu, behaupten Grüne und SPD. Bislang als Ein- oder Mehrfamilienhäuser genutzte Immobilien würden aufgekauft und zu Zeit- oder Ferienwohnungen oder Ferienzimmern umgebaut, da dies mehr Gewinn bringe als eine normale Wohnungsvermietung: Damit werde Wohnraum dem regulären Wohnungsmarkt entzogen.
Grüne und SPD: Weniger Wohnraum, mehr Konflikte
Und: „Zudem verursacht diese Form der Zweckentfremdung von Wohnraum vermehrt soziale Konflikte in Hausgemeinschaften und Nachbarschaften“, zitierte Christiane Cyperrek (SPD) im Ausschuss für Umwelt und Technik eine Position des Städtetags.
Um dieser Problematik zu begegnen, können Kommunen das „Zweckentfremdungsverbotsgesetz“ nutzen. Jede Kommune mit Wohnraummangel kann mit einer Satzung für sich entscheiden, ob sie ein Zweckentfremdungsverbot einführt, welche der möglichen Instrumente sie dafür nutzen und welche der Sanktionen sie anwenden will. Das heißt: Über die konkrete Ausgestaltung der denkbaren Verfahren wird vor Ort entschieden.
In ihrem Antrag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots mittels einer für Lörrach geeigneten Satzung prüfen lassen.
Die Satzung, so der Antrag, wirke vor allem präventiv, zudem sei das Ziel nicht etwa ein Verbot von Ferienwohnungen oder Kurzzeitvermietungen, sondern die Schaffung zusätzlicher Pflichten bei der Genehmigung. Damit könne das Gesetz ein Baustein gegen Wohnraummangel sein, heißt es.
Die Stadt will den Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgen: „Der Erlass einer Zweckentfremdungsverbotssatzung stellt hohe Anforderungen an die Verwaltung. Neben der rechtssicheren Ausgestaltung erfordert insbesondere die Umsetzung einen erheblichen personellen Aufwand“, erläuterte Luisa Cantoro, Fachbereichsleiterin „Recht/Baurecht/Vergabe“.
Stadt: zu wenig Personal, zu hohe Kosten
Erfahrungsberichte aus anderen Städten zeigten, dass eine wirksame Umsetzung maßgeblich von einer ausreichenden Personalausstattung abhänge. Diese werde übereinstimmend als zentraler Erfolgsfaktor benannt.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation sei die Schaffung weiterer Stellen für diese Aufgabe „nicht darstellbar“. Nach Einschätzung der Verwaltung sei zudem nicht davon auszugehen, „dass die zu erwartenden Einnahmen die entstehenden Personal- und Sachkosten auch nur annähernd decken werden“, so Cantoro in der Vorlage.
Fritz Böhler (Grüne) und Jürgen Exner (CDU) bezweifelten, dass der personelle Aufwand angesichts heutiger technischer Möglichkeiten und KI so groß sei, dass die Prüfung einer solchen Satzung in der Kosten-Nutzen-Abwägung sofort verworfen werden sollte.
Bernhard Escher (CDU), Matthias Koesler (FDP/Piraten) und Matthias Lindemer (Freie Wähler) konnten die Argumentation der Stadt dagegen nachvollziehen.
Lindemer: Mehr Bürokratie, weniger Motivation
Sie bezweifelten zudem, dass mit Umsetzung der Satzung spürbar mehr Wohnraum zur Verfügung stehen würde. Lindemer machte vielmehr den generellen bürokratischen Aufwand dafür verantwortlich, dass sich vermieten immer weniger lohne.
Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic hatte inhaltlich zwar Verständnis für den Antrag, sagte aber: „Wir können uns das nicht leisten.“
Dennoch stimmte der städtische Ausschuss mehrheitlich gehen die Vorlage der Verwaltung. Das letzte Wort hat der Gemeinderat.