Vier dreistöckige Wohnhäuser sollen nahe der neuen Realschule entstehen. Dafür gibt der Gemeinderat trotz Bedenken grünes Licht. Denn eigentlich sollten dort auch vergünstigte Sozialwohnungen angeboten werden.
In Donaueschingen wird dieser Tage viel gebaut. Den Überblick darüber zu behalten, was gerade wo entsteht, ist dabei nicht immer einfach. Besonders viel gebaggert, gesägt und gehämmert wird auf dem Konversionsareal „Am Buchberg“. Dort nimmt das Bauprojekt der neuen Realschule weiter Form an.
Darüber soll laut Plan in Richtung der Prinz-Karl-Egon-Straße zudem neuer Wohnraum entstehen. Vier dreistöckige Wohnhäuser stehen im Bebauungsplan. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat nun einem Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bauwert AG (DBA) als Vorhabenträgerin des Baus zugestimmt. In den Sitzungsunterlagen kündigte die DBA vorab an, dass sozialer mietpreisgebundener Wohnraum nicht mit in den Vertrag aufgenommen wurde.
SPD-Sprecher ist über das Vorgehen enttäuscht
Gottfried Vetter (SPD) wollte mehr über die Gründe für diese Entscheidung wissen: „Wir finden es schade, dass der Passus raus ist und sind überzeugt, dass sozialer oder bezahlbarer Wohnraum auf einem 14 Hektar großen Gelände dazugehört.“ Vor allem mittlere und geringe Einkommen seien auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen, so Vetter. Vier Jahre bis zur Umsetzung seien genug Zeit, um alternative Wege finden, Mietpreise zumindest teilweise zu senken – zumal der Bau gefördert werde.
Die Situation mit der Förderung sei laut Thomas Kunz von der DBA jedoch der springende Punkt. Ein Förderantrag sei bei der L-Bank eingegangen, für das laufende Jahr seien vom Land allerdings keine Mittel freigegeben. Die DBA bekäme also frühestens 2026 die Sicherheit, ob es Mittel gibt.
Bauträger berichtet von unsicherer Förderungslage
Vor dem Hintergrund der unsicheren Förderungslage habe der Aufsichtsrat laut Kunz entschieden, dass er das unternehmerische Risiko einer Verpflichtung zur Schaffung von sozialem Wohnraum nicht eingehen könne. Zudem spricht DBA-Vorstand Uwe Birk in der Sitzungsvorlage von „enormen Schwierigkeiten bei der Vermarktung der geförderten Wohnungen“.
Trotz der Bedenken stimmte der Gemeinderat dem Durchführungsvertrag sowie dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan einstimmig zu.