In der Landeshauptstadt wird es auch künftig für Investoren, die für ihr Vorhaben einen neuen Bebauungsplan erhalten, die Pflicht zum Wohnungsbau geben. Nach einer dreijährigen Testphase zeigt sich, dass die Pflicht zum Wohnungsbau auch bei Büro- und Geschäftshäusern erfolgreich ist. Die Stadt unterstützt sie mit Fördergeld.
Stuttgart - Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM), das den Bau von Wohnungen auch in Büro- und Handelshäusern zur Pflicht macht, war bei seiner Einführung im März 2011 heiß umstritten. Die in Städten wie München gängige Regelung zur Förderung des Wohnungsbaus fand im Gemeinderat mit 31 von 61 Stimmen nur eine denkbar knappe Mehrheit. Am Freitag hat Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) die erste Bilanz vorgelegt: „SIM ist sei ein Erfolgsmodell.“ Es greift bei einer Neubebauung ab 450 Quadratmeter. Dann muss die erste geförderte Wohnung eingeplant werden. Ab 1350 Quadratmeter ist die erste Sozialmietwohnung vorgeschrieben.
Durch das neue Förderinstrument werden an 22 Standorten 700 bis 900 von der Stadt geförderte und damit vergleichsweise preiswerte Wohnungen entstehen. Die Immobilienwirtschaft war 2011 gegen den zwangsweisen Wohnungsbau Sturm gelaufen und hatte der Stadt die Abwanderung von Investoren prophezeit. Diese ist offenbar nicht eingetreten. Wegen SIM sei kein einziges Verfahren nicht geplant oder nicht realisiert worden, heißt es. Selbst auf hochwertigen Arealen mit Bodenwerten von 1000 oder sogar 1500 Euro pro Quadratmeter seien nun Sozialmietwohnungen möglich.
Grüne, SPD und SÖS/Linke hatten die Regeln 2011 durchgesetzt. Nun stoßen auch CDU und Freie Wähler zu den Befürwortern. man werde der Fortschreibung zustimmen, sagte Joachim Rudolf (CDU), auch wenn man das Instrument „nach wie vor kritisch“ sehe. Föll habe den Dialog mit der Immobilienbranche gesucht und Verbesserungen erreicht, so Rudolf. „Wir tragen das jetzt mit“, sagte Konrad Zaiß für die Freien Wähler.
Ein strikter Gegner bleibt die FDP, allerdings mit dünner Argumentation. Es fehlten exakte Zahlen, SIM sei kein Erfolgsmodell, weil rund die Hälfte der Objekte nicht im Regelverfahren, sondern mit modifizierten Konditionen erreicht worden seien, sagte Stadtrat Michael Conz. Das Wohnungsbaupapier von OB Fritz Kuhn (Grüne) sei auch „nicht die Richtschnur unseres Handelns“, so Conz. Kuhn will jährlich den Bau von 1800 neuen Wohnungen erreichen, von 2015 an sollen je 600 davon durch drei städtische Programme gefördert werden.
Föll riet Conz, sich „mit den Realitäten zu befassen“. Ohne SIM (das anders, als der Name suggeriert, stadtweit gilt) sei das Wohnbauziel nicht zu erreichen. „Wer SIM nicht will, tritt 600 geförderte Wohneinheiten in die Tonne“, so Föll. Der Finanzbürgermeister kündigte an, bis Mitte Mai vorzulegen, wo genau von 2014 bis 2018 die Zielzahl an Wohnungen gebaut werden soll. Dabei werde die Verwaltung auch Vorschläge machen, wo die Stadt auf eigenen Flächen mehr als 50 Prozent der neuen Wohnungen fördern wolle. Die Bindungsfristen der Förderprogramme (Preiswertes Wohneigentum, Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher und Sozialmietwohnungen) betragen 15, bei Sozialwohnungen zehn Jahre.
Silvia Fischer, Fraktionssprecherin der Grünen, erinnerte daran, dass man die Wohnungsbau-Pflicht auch eingeführt habe, um die weitere Konzentration von Sozialwohnungen und damit mögliche Gettobildung zu vermeiden. Fischer: „Die Stadt wird dadurch vielfältiger.“ Er freue sich, dass bei den Kollegen von CDU und FW ein Erkenntnisgewinn eingetreten sei, sagte Hans Pfeifer für die SPD. „Wir wollten die Büro-Monotonie beenden. Den Sozialdemokraten sei das Abdriften in die Planwirtschaft vorgeworfen worden. Die sei aber nicht eingetreten. Pfeifer: „SIM ist notwendig und zeitigt Erfolge.“
Die erkennt auch Thomas Adler für SÖS/Linke, die Fraktion fordert dennoch eine Verschärfung der Kriterien für noch mehr Wohnungsbau. Einen entsprechenden Antrag zog Adler aber zurück. Er will mit den Fraktionen sprechen. Die beschlossen, bis auf FDP und SÖS/Linke, SIM mit leichten Modifikationen fortzusetzen. Grundsätzlich verbleibt den Investoren ein Drittel der durch einen neuen Bebauungsplan ausgelösten Grundstückswertsteigerung. Bei geringeren Wertsteigerungen soll die Baulandkommission der Stadt für den Einzelfall modifizierte Konditionen vorschlagen.