In Deutschland gibt es für vieles eine Norm. Aber eine DIN-Norm für Gebäude? Was hinter diesen Plänen für einen neuen „Haus-TÜV“ steckt, haben wir in Rottweil mit einem Fachmann besprochen.
Es klingt krass – und ziemlich aufwendig: Geht es nach neusten Plänen des Deutschen Instituts für Normung (DIN), soll künftig an 250 Kontrollpunkten an einem Gebäude sichergestellt werden, dass dieses auch tatsächlich sicher ist – mit wiederkehrender Prüfung. Und damit käme auf Hausbesitzer und Mieter eine Kostenlawine zu.
Der Hauseigentümerverband Haus&Grund warnt schon jetzt vor Zusatzkosten für Mieter von mehreren Hundert Euro pro Jahr. Bei Einfamilienhäusern könnten es bis zu 1000 Euro sein – das wäre eine Hiobsbotschaft nicht zuletzt deshalb, weil auch die Grundsteuerreform schon viele Hausbesitzer empfindlich trifft.
Entwurf auf 40 Seiten
Verband warnt vor Zusatzkosten
Der 40-seitige Entwurf mit dem Titel „Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude“, der vor einigen Tagen bekannt wurde, beinhaltet unter anderem die Kontrolle der Konstruktion und Standsicherheit, des Feuerschutzes, der Sturzsicherung – also beispielsweise ob die Dachrinne fest sitzt – der Elektroanlagen und vieles mehr. Von einem „Bürokratiemonster“ ist in der öffentlichen Debatte inzwischen die Rede.
Wir haben Guido Speiser, den Vorsitzenden des Mietervereins Rottweil und Umgebung, gefragt, was er von den Plänen hält und wie sich die Lage vor Ort darstellt.
Speiser: „Völlig unnötig“
Seine Meinung fällt eindeutig aus: „Das ist mal wieder eine DIN-Norm, die aus meiner Sicht völlig unnötig ist“, sagt er. Schließlich würden bereits heute Feuerlöscher oder Heizsysteme regelmäßig geprüft.
Und bereits beim Bau seien Balkone,Treppengeländer und vieles mehr statisch geprüft und mit Sicherheitsfaktor versehen. „Mit der Risikobewertung Grün/Gelb/Rot können erhebliche Kosten auf die Eigentümer zu kommen, und die dabei wiederkehrenden Prüfungen können auf die Mieter umgelegt werden“, so Speiser.
Wohnraumsuche treibt um
Kein Wunder also, dass dieser Norm-Entwurf von Haus&Grund als „Kostentreiber“ abgelehnt werde. Laut dem Landesverband des Mieterbunds stehe auch Bauministerin Nicole Razavi nicht hinter dieser Norm.
Suche nach bezahlbarem Wohnraum
Abgesehen von der Diskussion um den „Gebäude-TÜV“ treiben Mieter in Rottweil noch andere Sorgen um. Guido Speiser nennt da zu allererst die Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnungspolitik der Stadt Rottweil sei „kein Vorbild“, kritisiert er. Seiner Ansicht nach, habe sich die Stadt „schon vor langer Zeit aus dem bezahlbaren Mietwohnungsneubau verabschiedet – trotz kommunalem Auftrag und entsprechender Satzung“.
Das Siedlungswerk steche hier hervor mit einem Mix von Verkauf von Neubauwohnungen und neuen Mietwohnungen mit Berechtigungsschein für Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter. „Also wenn das Konzept stimmig ist, kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden“, sagt Speiser.
Hohe Nebenkosten
Hohe Nebenkosten ein Problem
Ein weiteres großes Problem seien die hohen Nebenkosten. Nachdem die staatlichen Zuschüsse wieder weggefallen seien, gebe es bei vielen Mietern Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich. „Hier können wir nur exakt die Verbrauchswerte wie die Kostenaufteilung prüfen und dann Ratenzahlung empfehlen.“ Auffällig sei außerdem, „dass sich Vermieter schwer tun die Kaution zurückzuzahlen“. Es würden immer wieder dem ausgezogenen Mieter Schäden an der Mietsache zugeordnet, die bei genauer Betrachtung unter die normale Abnutzung fallen.
Institut nimmt Stellung
Ob ein Gebäude-TÜV nun für zusätzliche Belastungen sorgen wird, wird sich erweisen. Das zuständige Institut hat jedenfalls angesichts des öffentlichen Aufschreis inzwischen mit einer Stellungnahme reagiert. Die bei der DIN entwickelten Normen seien „Empfehlungen und in der Anwendung freiwillig“, wird betont. In diesem Fall sei das Ziel, Unfälle – wie durch herabfallende Bauteile oder undichte Gasleitungen – zu verhindern. Nur wenn der Gesetzgeber die Einhaltung der Norm vorschreibt, würden diese bindend.
Verband warnt
Nun, ein Faktor, der eben für Unsicherheit sorgt. Der Verband Haus&Grund warnt jedenfalls in einem Statement von Montag: „Die DIN-Pläne dürfen nicht Realität werden.“