Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan für das Neubaugebiet in Neuweiler einstimmig zugestimmt. Doch das Regierungspräsidium Karlsruhe hat Einwände bezüglich der Umweltauswirkungen. Deshalb wurde ein Rechtsanwalt eingeschaltet.
Der Stadtplaner Martin Homm vom Architekturbüro Künster in Reutlingen stellte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Neuweiler die Fortschritte im Verfahren für das neue Baugebiet vor. Er sieht die Erschließung auf einem guten Weg.
Das Gebiet befindet sich am südlichen Siedlungsrand von Neuweiler. Es schließt sich an die Wohngebiete Halde und Zwerenberger-Aichhalder Weg an. Dort sollen insgesamt 30 neue Bauplätze entstehen. Deren Größe liege zwischen 540 und 1100 Quadratmetern. Die Gesamtfläche beträgt 2,85 Hektar, wovon circa zwei Hektar für den Wohnbau genutzt werden sollen und der Rest für Straßen und Gehwege.
Keine Reihenhäuser
Die zwei größten Grundstücke sind für Mehrfamilienhäuser vorgesehen und auf den restlichen dürfen bis zu drei Wohneinheiten in Form von Einfamilienhäusern bebaut werden. Reihenhäuser seien nicht vorgesehen. Der Geograf und Stadtplaner Homm ging auch auf die Fragen der Entwässerung ein und sieht dort keine Probleme.
Regierungspräsidium sieht erhebliche Auswirkungen
Einzig ein redaktioneller Hinweis aus Karlsruhe steht nach der erneuten öffentlichen Auslage des Entwurfs im Raum. Das Regierungspräsidium kommt nach der Prüfung des Einzelfalls zu dem Ergebnis, „dass sich erhebliche Umweltauswirkungen durch die Planung ergeben“. Genauer spezifiziert wird dieser Einwand nicht.
Die Gemeinde lässt sich deshalb von der Rechtsanwaltsfirma „iuscomm“ aus Stuttgart beraten. Diese arbeitete auch in der Vergangenheit mit verschiedenen Kommunen in Baden-Württemberg zusammen. Sie hat in einer ausführlichen Begründung dargelegt, dass der Einwand nicht gegen gängige Rechtsverordnungen verstoße und deshalb weiterhin „ein beschleunigtes Verfahren unabhängig von der Prüfung des Einzelfalls“ greifen könne.
Gemeinde sieht sich bei Gutachten gut aufgestellt
Die Gemeinde habe in der Prüfung der Umweltbelange „deutlich mehr gemacht“ als gefordert worden sei, sagte Bürgermeister Martin Buchwald in der Gemeinderatssitzung. Es wurden mehrere Gutachten im Hinblick auf die Umweltbelange, aber auch hinsichtlich des Lärms und Geruchs, in Auftrag gegeben. Alles was zu prüfen war, sei begutachtet worden, so Buchwald. Er spricht in diesem Zusammenhang „fast schon von einem epischem Ausmaß“.
Nach der Rechtsberatung blicke man den Einwänden aus Karlsruhe optimistisch entgegen, denn man sei gut aufgestellt. Maßnahmen seien auch schon längst eingeleitet worden. Für die ansässigen Vögel und Fledermäuse sind Nistkästen aufgehängt worden. Auch die Streuobstbäume, die nicht erhalten werden können, würden auf einer Ausgleichsfläche neu gepflanzt. Beim Lärm werden die Grenzwerte nicht überschritten. Auch beim Geruch gelte dies, wobei eine landwirtschaftlich genutzte Fläche an das Gebiet angrenzt und das als ortstypisch anzusehen sei.
Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass die Erschließung im kommenden Jahr beginnen kann. Einen Quadratmeterpreis könne man erst danach festlegen, doch es gebe weiterhin genug Interessenten, von denen viele auch aus der eigenen Gemeinde kommen würden.