Die Grünen wollen mittels Punktevergabe Familien, Einheimische und Menschen mit Behinderung beim Bauplatzverkauf begünstigen. Der Gemeinderat reagiert reserviert, weil das Gremium um die Rechtssicherheit fürchtet.
Wohnraum ist knapp. Auch wenn die Baupreise immer weiter steigen, sind Bauplätze nach wie vor gefragt - auch in der Kurstadt. In Möttlingen wartet man zum Beispiel sehnsüchtig auf das neue Baugebiet „Wasenäcker“. Immer ein großes Thema: Wer bekommt diese Bauplätze? Das Schreckgespenst sind vielerorts ortsfremde aber kapitalstarke Gutverdiener aus der Automobilbranche. Sie nähmen jungen Familien aus dem Ort die Bauplätze weg, heißt es dann oft. Viele Kommunen - zum Beispiel Althengstett beim Baugebiet in der Brunnenstraße - sortieren deshalb durch eine Punktevergabe vor, wer bei einer Bauplatzvergabe als erstes zum Zug kommt. Den Grünen in Bad Liebenzell schwebt Ähnliches vor. Sie stellten im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag.
Punkte für Familien und Einheimische
Der Antrag der Grünen sieht Pluspunkte für jedes Kind unter 18 Jahren vor, das im Haushalt lebt. Auch eine ehrenamtliche Tätigkeit, ein aktueller Wohnort innerhalb der Kommune oder eine Behinderung sollen demnach zu einer Bevorzugung führen. Wer noch keine eigene Immobilie hat, bekäme ebenfalls Punkte. Wer schon ein Haus oder ein Wohnung hat, nicht. Es handele sich bei den Kriterien nur um Vorschläge, so Dietmar Lehmann-Schaufelberger (Grüne). Über deren Details solle der Gemeinderat diskutieren. Er verwies auf andere Kommunen, die dies schon umgesetzt hätten. Zur Klarstellung: Der Antrag der Grünen bezieht sich auf Bauplätze, die derzeit oder künftig im Besitz der Stadt sind.
Ist das erlaubt?
Katrin Heeskens (UL) fand die Idee generell gut. Man habe aber schon 2019 Kriterien erarbeitet. Danach erhalten Familien für jedes minderjährige Kind einen Bonus von 2500 Euro. Dazu kann ein Grundstück für 5000 Euro reserviert werden, was bei einem Kauf verrechnet wird. Und Familien werden Grundstücke vorrangig angeboten. Mit diesen Kriterien könne sie weiterhin leben, so Heeskens. Denn sie fürchtete um die Rechtssicherheit, sollten Einheimische bevorzugt werden. Auch in der Sitzungsvorlage steht, dass der Europäische Gerichtshof entschieden habe, „dass Gemeinden Bauland nicht bevorzugt an Käufer vergeben dürfen, die eine besondere Bindung zur Gemeinde haben, da mit solch einer pauschalen Regelung die sogenannten „EU-Bürger“ grundsätzlich diskriminiert würden“. „Wenn jemand gegen diese Kriterien klagt, bekommt er Recht“, so Bürgermeister Robert Chiari daher zu Lehmann-Schaufelberger. Auch Martin Hirschberger (CDU) sah die Gefahr der Ungleichbehandlung im Antrag der Grünen.
Muss jeder in seiner Kommune bleiben?
Es könne immer geklagt werden, entgegnete Lehmann-Schaufelberger. „Wenn wir es wirklich gut finden, sollte uns das nicht scheuen“, meinte er. Der Gemeindetag sehe es übrigens auch so. Das führe zu Auseinandersetzungen, so Bauamtsleiter Rainer Becht. Auch warnte er vor den Folgen, sollte jede Kommune solche Kriterien beschließen. „Irgendwann hat keiner mehr die Möglichkeit in einer anderen Kommune“, formulierte er es drastisch. Die 2019 beschlossenen Regeln hingegen hätten nicht diese Folgen. Mit diesen Regeln sei man gut gefahren, fand auch Thomas Becker (UL). „Ich will nicht Richter spielen“, so Becker weiter.
Arbeitsgruppe eingesetzt
Heeskens schlug vor, dass jede Fraktion ein Mitglied in eine Arbeitsgruppe entsendet. Diese prüfe dann mit der Verwaltung, welche Kriterien rechtssicher umgesetzt werden könnten.
Das Ergebnis der Prüfung werde dann im Gemeinderat vorgestellt. Dafür entschied sich das Gremium schließlich - auch dafür, die Kriterien von 2019 bis dahin weiter anzuwenden.