Eine Arbeitsgruppe soll einen Leitfaden für den „Bauturbo“ ausarbeiten. Den Wohnbau zu beschleunigen, sei schwerer als gedacht, findet der Gemeinderat Eimeldingen.
Birthe Fischer von der Stadtbau Lörrach erläuterte im Gemeinderat einen ersten Vorentwurf zur Anwendung des so genannten „Bauturbos“ auf lokaler Ebene. Der neu eingeführte Paragraf 246e und weitere Änderungen im Planungsrecht übertragen nun „Kompetenzen an den Gemeinderat, die er früher nicht hatte“, führte sie aus.
Musste das Gremium bislang nur das Einvernehmen zu einem Bauantrag erteilen, während die Baurechtsbehörde des Landratsamts die endgültige fachliche Beurteilung übernahm, kann das Gremium nun selbst zustimmen.
Abweichungen von Festsetzungen in Bebauungsplänen können problemlos genehmigt und sogar im Außenbereich kann Wohnbebauung ohne vorherige Aufstellung eines Bebauungsplanes zugelassen werden. „Eigentlich kann jetzt pauschal fast überall gebaut werden, wenn es sich um Wohngebäude handelt“, sagte die Planerin.
Trotzdem werde das Bauen nicht unbedingt einfacher. Denn: Baugesetze, Abstandsregeln, Nachbarschaftsrecht, Umwelt- und Artenschutzgesetze sowie der Denkmalschutz gelten weiterhin und seien keineswegs ausgehebelt.
Ihre Prüfung werde nun aber vom Bebauungsplan in den einzelnen Bauantrag ausgelagert und damit im Zweifelsfall dem Antragsteller aufgebürdet, der dann auf eigene Kosten artenschutz- oder umweltschutzrechtliche Gutachten in Auftrag geben müsse. Der bürokratische Aufwand werde mit Einführung des Bauturbos also nicht unbedingt geringer.
Der Gesetzgeber habe Bebauungspläne als die entscheidenden Bremsfaktoren bei der Genehmigung von Wohnbauprojekten identifiziert. Was Bebauungspläne selbst für kleine Gebiete aber auf 120 und mehr Seiten aufblähe, seien die zahlreichen Zusatzgutachten, die durch gesetzliche Anforderungen des Umwelt-, Lärm- oder Denkmalschutzes entstehen, meinte Birthe Fischer, die freilich nicht verhehlte, dass es ihr Beruf ist, Bebauungspläne zu erstellen.
Für Kommunen sei es entscheidend, Richtlinien zu erarbeiten, die die Gleichbehandlung aller Antragsteller sicherstellen. Zentrale Aufgabe sei es, die Gebiete festzulegen, in denen der Bauturbo greifen und in denen er keinesfalls zur Anwendung kommen solle.
In Eimeldingen, so schlug sie vor, seien etwa die Gewerbegebiete vor Wohnbau, der über das „Betriebsleiter-Wohnen“ hinausreiche, zu schützen. Denn lasse man dort Wohnbebauung zu, bringe dies viele zusätzliche Auflagen für die Betriebe und damit erhebliche Kosten mit sich. Die Gewerbesteuer sei aber eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde, weshalb Auflagen, die die Produktivität der Betriebe schmälern könnten, zu vermeiden seien. Das sah man im Gemeinderat ebenfalls so.
Bauturbo ausschließen
Im Außenbereich sollte die Anwendung des Bauturbos außerdem in Grünzügen, Biotopen oder auf wertvollem Ackerland ausgeschlossen werden, meinte Fischer.
Diese Ausklammerungen führen dann zu isolierten Flächen, die in keinem Zusammenhang mehr zum Siedlungskörper stehen und deshalb ebenfalls nicht bebaut werden sollten. Und wie soll man mit den faktischen Mischgebieten entlang der Haupt- und Dorfstraße umgehen, für die es zwar keine Bebauungspläne gibt, wo historisch aber ein Mix aus Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft gewachsen ist? „Soll diese Struktur erhalten bleiben oder kann dort so unreguliert gebaut werden, dass diese Bereiche zu reinen Wohngebieten werden?“
Diese Frage müsse ebenfalls klar beantwortet werden, so Fischer. Auch sei es rechtlich problematisch, Bebauungspläne, die jünger als sieben Jahre sind, bereits wieder aufzuheben.
„Das wäre nicht fair jenen gegenüber, die dort bereits gebaut haben“, meinte auch Birgit Pohl, die kleine Gemeinden wie Eimeldingen, ohne eigenes Bauamt, durch den Bauturbo vor erhebliche Probleme gestellt sieht. „Ihr Vortrag hat mir die Augen dafür geöffnet, wie weitrechend diese Änderung ist“, dankte sie Birthe Fischer. Pohls Antrag, sich in einer Arbeitsgruppe intensiver mit den Konsequenzen des Bauturbos auseinanderzusetzen, wurde schließlich angenommen. In dieser Arbeitsgruppe werden neben Pohl Manfred Schamberger und Elisabeth Azem mitarbeiten, fachlich unterstützt von Birthe Fischer und Bürgermeister Oliver Friebolin.
Positive Aspekte
Elisabeth Azem richtete abschließend den Appell an das Gremium, die Beschleunigung von Wohnbebauung grundsätzlich als wichtiges Anliegen zu betrachten und deshalb die positiven Aspekte des Bauturbos nicht aus den Augen zu verlieren. So sei dieses Instrument in Gebieten mit „Uralt-Bebauungsplänen“, die nicht mehr zeitgemäße Forderungen enthielten, „absolut sinnvoll“.