Für grenznahe Abfallkooperationen, insbesondere mit der Schweiz, könnte es bald Ausnahmegenehmigungen geben.
Wohin mit dem Restmüll aus dem Landkreis Lörrach? Bisher war die Antwort darauf immer klar: Die Kehrichtverbrennungsanlage in Basel bot sich schon aufgrund ihrer Nähe an. Etwa 36 000 Tonnen an Abfall passieren Jahr für Jahr die Grenze. Das entspricht einem deutschen Anteil von immerhin rund 15 Prozent am verbrannten Müll, der in der Schweizer Nachbarstadt zur Erzeugung von Fernwärme, Dampf und Strom genutzt wird.
Doch plötzlich drohte durch eine EU-Verordnung das Ende dieser für beide Seiten gewinnbringenden Kooperation. Denn die EU will, dass Mitgliedsstaaten die Verantwortung für ihre eigenen Abfälle übernehmen, anstatt sie in „ärmere Länder“ abzuschieben. Spätestens ab dem Jahr 2029 dürfte demnach kein Restmüll aus der EU mehr in Drittstaaten entsorgt werden.
Positive Signale
Dieser sicherlich gut gemeinte Ansatz hatte die sinnvollen grenznahen Kooperationen übersehen. Seit Jahrzehnten entsorgen die deutschen Landkreise Konstanz, Lörrach, Waldshut und der Bodenseekreis Restmüll in nahegelegenen Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen – und weil sie dies auch weiterhin tun wollten, schloss man sich zusammen, um eine Sondergenehmigung zu erwirken. Ein Vorhaben, das auch von Schweizer Seite unterstützt wurde. Nun gibt es positive Signale, dass diese Bemühungen bald zum Erfolg führen könnten.
„Übereinstimmend vertreten wird klar die Haltung, dass die bewährte Partnerschaft im Bereich der Abfallverwertung zwischen Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach fortgeführt werden soll“, erklärte dazu der Basler Regierungsrat Kaspar Sutter, der das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt leitet.
Er habe die Problematik sowohl mit dem schweizerischen Bundesamt für Umwelt als auch mit dem EU-Botschafter in der Schweiz erörtert. Zudem habe die die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz die Problematik beim Bundesrat vorgebracht.
Für Basel verkraftbar
Zwar wäre ein Wegfall des Lörracher Restmülls für Basel verkraftbar, doch sei die bestehende Partnerschaft ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen regionalen Umwelt- und Energiepolitik und trage wesentlich zu kurzen Transportwegen sowie zu einer optimalen Nutzung vorhandener Infrastrukturen bei, betonte Sutter. Er spricht von einer bewährten Partnerschaft im Interesse aller Beteiligten und hofft deshalb auf ein baldiges Einsehen.
Ähnlich sieht man es beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft im Landkreis Lörrach. Die Kooperation sei von großer Bedeutung – insbesondere aus wirtschaftlicher, aber auch aus ökologischer und organisatorischer Sicht, erklärte Pressesprecherin Anne Sebastian. Transporte in weiter entfernte Anlagen wären deutlich teurer.
Sollte die Kooperation mit dem Kanton Basel durch die EU-Verordnung gekippt werden, wäre für den Landkreis Lörrach mit einer Erhöhung der Transportkosten von mindestens 48 Prozent zu rechnen, das wären rund 280 000 Euro mehr pro Jahr. Im schlimmsten Fall würden sich die Transportkosten sogar um 140 Prozent und rund 790 000 Euro erhöhen, wie Sebastian weiter ausführte.
Klimaschutz ist Thema
Aufgrund verschärfter Klimaschutzziele rechnet sie in den kommenden Jahren in beiden Ländern ohnehin mit deutlichen Kostensteigerungen bei der Müllverbrennung, wodurch die Transportkosten noch ein höheres Gewicht bei möglichen Einsparungen erhielten. Derzeit seien die reinen Verbrennungskosten in Deutschland und der Schweiz vergleichbar.
„Die Kooperation mit der Schweiz reduziert Emissionen, entlastet die Verkehrsinfrastruktur und unterstützt die Klimaschutzziele auf regionaler Ebene“, spricht sich auch Sebastian klar für eine Fortführung aus. Sie spricht zudem von einer jahrzehntelangen, gut eingespielten Zusammenarbeit mit klar definierten und verlässlichen Abläufen. „Diese gewachsenen Strukturen sorgen für Planungssicherheit und Stabilität in der Entsorgung.“
Schweizer Medien berichteten jüngst von Sonderbestimmungen für die an die Schweiz grenzenden Landkreise, die von der EU akzeptiert werden dürften. Vergangenes Jahr habe sich auch der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab bei der EU-Kommission für das Thema stark gemacht. Die Kommission, so wird berichtet, habe nun eine „Lösung für grenznahe Abfallkooperationen – insbesondere mit der Schweiz“ zugesagt. Offenbar ist von „gezielten Aussetzungen einiger Bestimmungen“ die Rede, die die EU in Aussicht stellt.