Verkehr: CDU-Fraktion bringt Antrag ein / Mobilität soll erhalten bleiben / Immer mehr Autos pro Wohnung
Bad Liebenzell. Wohin mit den Autos? Diese Frage ist ein Reizthema in Bad Liebenzell. Eine Mehrheit im Gemeinderat lehnt das von Bürgermeister Dietmar Fischer propagierte Parkhaus bei der Paracelsus-Therme mit geschätzten Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro vehement ab. Das Gremium gab eine entsprechende Empfehlung an den Aufsichtsrat der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL), das Parkdeck aus der mittelfristigen Finanzplanung der FTBL zu streichen. Die FTBL ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt und wäre zuständig für den Bau des Parkdecks.
Ein Parkierungsgutachten für Bad Liebenzell habe aber ergeben, dass in der Kernstadt 300 Parkplätze fehlen, so CDU-Fraktionschef Maik Volz in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Bad Liebenzell. Die Expertise habe aufgezeigt, dass im Landkreis Calw die Zahl der Fahrzeuge pro Wohneinheit von 1,27 im Jahre 2010 auf 1,55 im Jahre 2019 gestiegen sei. Mit einer weiter ansteigenden Zahl von Neubürgern in Bad Liebenzell werde vermutlich auch die Anzahl von Fahrzeugen pro Wohneinheit steigen, so Volz. In einem engen Tal wie Bad Liebenzell habe das Thema der Parkraumbeschaffung Priorität.
Gleichzeitig hingen in Baden-Württemberg viele Arbeitsplätze an der Automobilindustrie, sagte Volz. Der Besitz eines Fahrzeugs dürfe nicht generell bestraft werden. "Autos gehören insbesondere im ländlichen Raum zu einem Mobilitätskonzept", sagte der CDU-Fraktionschef. Um auch künftig jedem Anwohner in Bad Liebenzell zu ermöglichen, ein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Wohnortes parken zu können, beantrage die CDU-Fraktion für die Stadt Bad Liebenzell ein Parkierungssystem.
Dabei regte Volz an, in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten durch Bürgerdialoge Schwerpunktgebiete mit Parkraummangel zu erkennen. Dort sollen Park- und Halteverbote mit Ausnahme von Anwohnern erlassen werden.
Gebührensystem angeregt
Die Stadtverwaltung wird darum gebeten, ein Konzept mit Anwohner-Parkausweisen zu schaffen. In diesem Gebührensystem sollen Erstfahrzeuge weniger kosten als Zweitfahrzeuge.
Autobesitzer sollen ermutigt werden, ihre Garagen vorrangig auch für ihre Fahrzeuge zu nutzen, regte Volz an.
Bei den Gebühren soll zwischen Kleinfahrzeugen und Wohnmobilen, Wohnwagen und allgemeinen Fahrzeuganhängern unterschieden werden. Im Sinne der Wirtschaftsförderung machte Volz den Vorschlag, Gewerbe- und Handwerksbetriebe gesondert zu betrachten. Außerdem bittet die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung darum, zwei Mal im Jahr die Feuerwehr übungsweise durch solche Schwerpunktgebiete fahren zu lassen.
