Ein Vortrag über Rechtsextremismus in der Ortenau sorgt für Wirbel: AfD-Stadtrat Benjamin Rösch hatte sich angemeldet, erhielt aber eine Absage. Das sind die Hintergründe.
Im Rahmen der „Woche der Demokratie“ lädt der Verein Forum Demokratie Lahr für den morgigen Mittwoch um 17 Uhr ins Alte Rathaus ein. Thema: Rechtsextremismus in der Ortenau. Veranstaltungspartner ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, deren Sprecherin Jenny Haas über ihr Engagement berichten wird. Der Vortrag ist offen für alle Interessierten, es ist lediglich eine Anmeldung erforderlich. Doch Benjamin Rösch erhielt eine Absage. Der AfD-Stadtrat darf die Veranstaltung nicht besuchen.
In einem Facebook-Beitrag echauffiert sich der 46-Jährige: „Als Stadtrat der in Lahr seit zwei Jahren stärksten Partei im eigenen Rathaus ausgesperrt zu werden von einem Verein, der sich ,Forum Demokratie Lahr’ nennt, hat schon was“, schreibt er. Anbei teilt er das Antwortschreiben, das er auf seine Anmeldung hin erhalten hat. Demnach begründet das Forum Demokratie die Absage damit, dass auf Wunsch der Referentin Angehörige oder Anhänger rechtsextremer Parteien von der Teilnahme am Vortrag ausgeschlossen werden. In diese Kategorie falle auch die AfD in Lahr. Diesen Wunsch teile der Veranstalter. Man mache daher vom Hausrecht Gebrauch und lehne die Anmeldung ab.
Rösch stört sich am Namen des Veranstalters
„Ich hatte damit gerechnet“, erklärt Benjamin Rösch im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Veranstaltung habe er „aus Interesse“ besuchen wollen. Als Sprecher des Kreisverbands habe er sich anhören wollen, was Jenny Haas über Rechtsextremismus in der Ortenau und im Speziellen über die AfD und deren Vertreter zu erzählen hat. Er verhehlt nicht, dass er dann gegen aus seiner Sicht potenziell justiziable Aussagen vorgegangen wäre. Doch: „Ich hatte nicht vor zu stören“, sagt Rösch.
Mit der Absage, das ist im Gespräch mit unserer Redaktion herauszuhören, kann Rösch leben. Viel mehr störe ihn am Ausschluss nämlich „der Verein, der Etikettenschwindel betreibt“. Gemeint ist das Forum Demokratie Lahr. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der Verein gegen die AfD gegründet hat. Aber dann sollen sie auch dazu stehen. Wir sind in Lahr die stärkste Partei. Die auszuschließen – das kann man machen. Aber dann soll man sich nicht ,Forum für Demokratie’ nennen.“
Hadi Sayed-Ahmad aus dem Vorstand vom Forum Demokratie betont im Gespräch mit der LZ, dass die Absage an Benjamin Rösch „nichts Persönliches“ sei. Der Grund sei „ausschließlich seine Funktion und Mitgliedschaft in der AfD“. Als Stadtrat komme Rösch in dieser Hinsicht keine „Sonderrolle“ zu. Durch das Anmeldeverfahren hätten Referentin und Veranstalter eine Kontrollfunktion, die sie in diesem Fall mit besagtem Ergebnis ausgeübt hätten. Sayed-Ahmad verweist mit Blick auf die AfD auf das sogenannte Toleranz-Paradoxon, das einfach ausgedrückt besagt: Wenn eine tolerante Gesellschaft alles toleriert, auch Intoleranz, dann können die Intoleranten irgendwann die Toleranz zerstören. „Wir müssen unsere demokratisch verbrieften Rechte schützen“, sagt Sayed-Ahmad, der gleichzeitig betont, dass der Ausschluss von AfD-Mitgliedern nur für diese Veranstaltung gelte, zu anderen Termin im Rahmen der Woche der Demokratie seien sie willkommen.
Referentin Jenny Haas nennt „mehrere Gründe“ für den Ausschluss Röschs: Zum einen wolle man rechte Positionen „nicht normalisieren“, indem man deren Vertreter zu Veranstaltungen zulässt. Zum anderen besuchten ihre Vorträge viele Menschen, die unter Rassismus oder Antisemitismus litten – „sie sollen sich sicher fühlen“, sagt Haas. Vor allem aber ergebe es „keinen Sinn, mit Rechten zu diskutieren. Sie haben uns nichts Neues zu sagen.“ Einen Diskurs lehnt sie ab, denn „Hass, Hetze und Ausgrenzung sind keine Meinungen“. Auch wenn sie versprechen nicht zu stören, so Haas, habe sie schlechte Erfahrungen mit AfD-lern gemacht. Sie will ihnen daher keine Plattform bieten – auch nicht in der Woche der Demokratie.
Stadtverwaltung beruft sich auf den Mietvertrag
Und wie steht die Stadt Lahr zur Ausladung Röschs? Neutral. Auf LZ-Anfrage verweist Pressesprecher Nicolas Scherger auf den Mietvertrag zwischen dem Kulturamt und dem Forum Demokratie für das Alte Rathaus – und zitiert den einschlägigen Passus der Nutzungsbedingungen für städtische Räume: „Die Vermieterin räumt dem Mieter das Hausrecht gegenüber Besuchern in dem für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Umfang ein.“ Eine Wertung will Scherger nicht vornehmen: „Die Stadtverwaltung äußert sich nicht zu Fragen des übertragenen Hausrechts.“ Er betont aber, dass sich Rösch im Rahmen der Woche der Demokratie zu einem Workshop angemeldet habe, bei dem das Amt für Stadtgeschichte und Archivwesen Mitveranstalter ist. Hieran dürfe der Stadtrat teilnehmen.
Rechtliche Lage
Darf man überhaupt jemanden wegen seiner AfD-Zugehörigkeit von einer Veranstaltung ausschließen? Artikel drei, Absatz drei des Grundgesetzes beschreibt unter anderem, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Allerdings kommt das Grundgesetz bei nicht-kommunalen Veranstaltungen nicht zur Anwendung, sondern das Allgemeine Gleichstellungsgesetz. Das zählt ebenfalls vielerlei Punkte auf, wegen derer Menschen nicht diskriminiert werden dürfen – die politische Anschauung fehlt allerdings.