Eine „Woche der Demokratie“ soll kommendes Jahr in der Stadt Premiere feiern. Den Anstoß haben Stadtarchivar Thorsten Mietzner, Journalist Heinz Siebold und Jugendgemeinderat Hadi Sayed-Ahmad gegeben – als Privatpersonen, wie sie betonen. Sie hoffen, dass sich das Projekt dauerhaft in der Stadt etabliert.
Anfang des Jahres erlebte Lahr mit einer Aktion gegen rechtes Gedankengut die größte Demonstration der Stadtgeschichte. Der Personenkreis, der die Veranstaltung mit Kundgebung getragen hat, trifft sich nach wie vor. „Nach der Kundgebung war die Überlegung, wie es weitergeht“, sagt Thorsten Mietzner. Die Demo habe gezeigt, dass viele bereit sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstützen. Mit Heinz Siebold und Hadi Sayed-Ahmad hatte Mietzner nun zu einem Pressetermin geladen, um die Idee einer „Woche der Demokratie“ zu präsentieren.
Die zentralen Begriffe sollen Respekt, Toleranz und Vielfalt sein
Das Trio betont, dass es sein Engagement privat verfolgt. Man habe, so Siebold, kein Mandat einer Organisation. „Mir war sehr wichtig, dass wir etwas wie eine zivilgesellschaftliche Bewegung hinbekommen“, erklärt Mietzner.
Warum ein solches Engagement wichtig ist, verdeutlicht Sayed-Ahmad, der beim Termin verhindert war, schriftlich: In einer Zeit des raschen Wandels dürfe die Demokratie nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Sie sei ein wertvolles Gut, das Freiheiten, Rechte und Mitbestimmung ermögliche. Um sie lebendig und stark zu halten, brauche es den gemeinsamen Einsatz.
„Es geht uns um eine Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte, die bereit sind, die Demokratie, so wie wir sie kennen, zu fördern und weiterzuentwickeln“, ergänzt Mietzner. Man trete, so Siebold, auch Tendenzen entgegen, die die Demokratie beschädigen und zerreden wollen.
Sein Engagement für eine „Woche der Demokratie“, die vom 17. bis zum 24. Mai laufen soll, möchte das Trio als Anstoß verstanden wissen. Die Aktion soll im besten Fall regelmäßig um den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai abgehalten werden – „als eine Möglichkeit zu demonstrieren, ohne mit Plakaten auf die Straße zu gehen“, so Siebold. Unter den Stichworten Respekt, Toleranz und Vielfalt wolle man kompakt für die Demokratie werben.
Eine Teilnahme am Vorbereitungstreffen ist auch spontan möglich
Für die weitere Organisation sind Interessierte auf Mittwoch, 23. Oktober, ab 17 Uhr in den kleinen Sitzungssaal des Rathaus II eingeladen. „Die Rückmeldungen sind bis jetzt sehr ermutigend“, verrät Mietzner. Auch eine spontane Teilnahme sei möglich. Man könne gerne Ideen mitbringen, allerdings müsse bereits klar sein, wie diese umgesetzt werden. Auch in Ettenheim gab es in der Vergangenheit eine Kundgebung, die Initiatoren wollen mit den Lahrern zusammenarbeiten. Auch sie werden zum Gespräch kommen.
Am Mittwoch soll ein kleines Orga-Team gebildet und mögliche Aktionen gesammelt werden. Potenzielle Träger von Veranstaltungen bei der „Woche der Demokratie“ sind etwa Schulen, Vereine, Einzelpersonen, Kirchen, Stadtverwaltung, der Jugendgemeinderat oder auch Parteien. Mietzner, Siebold und Sayed-Ahmad wollen sich in der Koordination engagieren.
Welche Programmpunkte es letztlich geben werde, liege in der Hand der einzelnen Akteure. An Ideen mangelt es nicht, es soll in viele unterschiedliche Richtungen gehen. Beispielsweise wird die Formation „Die Grenzgänger“ aufspielen. Zudem seien so unterschiedliche Formate wie Vorträge, Debatten oder Workshops möglich. „Es soll auch niederschwellige Angebote geben“, so Siebert. Zudem sollen Menschen unterschiedlichen Alters und mit verschiedenen Hintergründe erreicht werden.
Letztlich sei das Projekt, so Mietzner, ein Testballon, der klären soll, was in Lahr abseits üblicher Institutionen möglich sei. Dabei werde sich zeigen, ob sich eine Gruppierung bildet, die das Projekt in den kommenden Jahren weiter treibt.
Grundsätzlich solle sich jeder Veranstalter erst einmal selbst um seine Finanzen kümmern. Es gebe aber natürlich auch allgemeine Kosten, etwa für den Druck der Veranstaltungsflyer, so Mietzner. Die Bürgerstiftung habe bereits zugesagt, die Gruppe zu unterstützen – entweder, indem sie gespendete Gelder entgegennimmt und verwaltet oder auch selbst unterstützt.
Die Demo im Februar
Im Januar berichtete das Medienhaus Correctiv in einer Recherche über ein Treffen bei Potsdam, auf dem radikale Abschiebepläne (beschönigend als „Remigration“ bezeichnet) besprochen wurden. Die Recherche führte zu Demonstrationen in ganz Deutschland. So kamen am 3. Februar auch in Lahr 4000 Menschen auf dem Rathausplatz zusammen, um sich gegen rechtes Gedankengut auszusprechen.