Eine „Woche der Demokratie“ soll es vom 17. bis zum 24 Mai geben. Die Idee zu der Aktionswoche ist nach der Großkundgebung im Februar vergangenen Jahres entstanden. 38 Organisationen werden sich an den Veranstaltungen in der Stadt beteiligen.
Ausgangspunkt für die Aktionswoche war die Großkundgebung für Toleranz, Respekt und Vielfalt auf dem Lahrer Rathausplatz am 3. Februar vergangenen Jahres. Mehr als 4000 Menschen nahmen teil (siehe Info). Die Organisatoren sind zusammengeblieben. Sie bezeichnen sich als „Forum Demokratie Lahr“ und treffen sich regelmäßig.
Die Veranstalter und Unterstützer der Kundgebung tragen und gestalten die „Woche der Demokratie“ mit. Dazu gehören Gemeinderatsfraktionen, Institutionen, Initiativen und Sportvereine. Den Anstoß lieferten Stadtarchivar Thorsten Mietzner, Journalist Heinz Siebold und Jugendgemeinderat Hadi Sayed-Ahmad – als Privatpersonen, wie sie schon bei einem Pressegespräch im Oktober gegenüber unserer Redaktion betonten.
Woche soll Anstoß zum Nachdenken liefern
Zum Orgateam für die Woche gehören unter anderem Roland Hirsch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat, und Paul Sütterlin, Vorsitzender der Jungen Union Lahr-Friesenheim. Mit Sayed-Ahmad und Siebold haben sie das Programm für die Veranstaltungs- und Aktionswoche auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
38 Organisationen gestalten die Veranstaltungen vom 17. bis zum 24. Mai. „Es ist eine Aktion aus der Mitte der Bürgerschaft“, so Siebold. Er betont, dass es sich nicht um eine Aktion gegen eine bestimmte Partei handle. Laut Hirsch zeige das breite gesellschaftliche Spektrum an Veranstaltern, wie relevant das Thema sei. Auch Sütterlin betont das breite Aufgebot an Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft und hält das Anliegen für sehr wichtig. Es gehe auch darum, Menschen nicht zu verlieren, findet Sayed-Ahmad.
Die Veranstaltungen befassen sich mit den Grundsätzen der Verfassung, ihrer Geschichte und Gegenwart, wie Siebold erklärt. Die Woche solle einen Anstoß zum Nachdenken liefern, wie man sich das Zusammenleben in einer freien Gesellschaft vorstelle. Sie solle zudem einen Ansporn liefern, sich gegen Bedrohungen der Demokratie zu engagieren – ob sie von außen oder innen kommen. Hirsch geht außerdem auf die Außendarstellung der Stadt ein und betont: „Lahr ist eben nicht nur blau, sondern auch vielfältig.“
Zu erleben gibt es in der Woche kulturelle Angebote, Vorträge und Diskussionen. Auftakt ist am 17. Mai. Im Stiftsschaffneikeller werden dann „Die Grenzgänger“ Texte aus dem Bauernkrieg (1524/25) auf die Bühne bringen.
Den Abschluss bildet ein Markt der Demokratie auf dem Schlossplatz
Hirsch betont, dass es ihm wichtig sei, dass einige Schlagwörter eingeordnet und erklärt werden. Daher wird am Donnerstag, 22. Mai, Rolf Frankenberger, Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung, im Alten Rathaus Begriffe wie „rechts“, „konservativ“, „extrem rechts“, „rechtsextremistisch“ oder „faschistisch“ definieren und voneinander abgrenzen. Veranstalter des Angebots sind die CDU-, SPD-, FDP, KFW- und Grünen-Fraktion des Gemeinderats.
„Es ist die einzige Veranstaltung, die von Parteien organisiert wird“, so Hirsch. Die AfD habe er nicht gefragt, ob sie auch als Veranstalterin auftreten wolle. Auch keine andere Fraktion habe dies vorgeschlagen. Jedoch könne natürlich jeder und jede an der Veranstaltung teilnehmen.
Am Samstag, 24. Mai, läuft der vom „Forum Demokratie Lahr“ veranstaltete Markt der Demokratie auf dem Schlossplatz. Dieser soll demokratischen Initiativen, Vereinen, Parteien, Medien, Institutionen, Musikern und Einzelpersonen eine Bühne bieten. Dieses Angebot soll auch einen Ort der Begegnung schaffen.
„Das Ganze soll keine Alltagsfliege sein“, so Siebold. Man wünsche sich, in dieser Breite zusammenzubleiben. Er ist sich sicher: „Die Demokratie ist als Modell unter Druck.“ Man wolle aber beweisen, dass die Demokratie lebt. Auch Hirsch bezeichnet die „Woche der Demokratie“ nur als Einstieg.
Das Programm wird demnächst als Flyer veröffentlicht, zudem ist ein Instagram-Account geplant. Zeitgleich gibt es eine „Woche der Demokratie“ in Ettenheim, mit der man kooperiert.
Die Demo im Februar 2024
Im Januar vergangenen Jahres berichtete das Medienhaus Correctiv über ein Treffen bei Potsdam, auf dem radikale Abschiebepläne (beschönigend als „Remigration“ bezeichnet) besprochen wurden. Die Recherche führte zu Demonstrationen in ganz Deutschland – so auch am 3. Februar in Lahr.