Riskiert Baden-Württemberg seine wirtschaftliche Spitzenposition, weil das Land zu wenig investiert? Wo die Gewerkschaften den größten Nachholbedarf geltend machen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg (DGB) hat den Investitionsbedarf im Südwesten auf 165 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren beziffert. Mit 54 Milliarden Euro entfällt der größte Brocken demnach auf den Klimaschutz, dicht gefolgt vom Modernisierungsbedarf bei Schienen, Straßen, Brücken und Kraftwerken mit 53 Milliarden Euro. Mit weitem Abstand folgen Bildung (28 Milliarden Euro), der Wohnungsbau mit 18 und das Gesundheitswesen mit 12 Milliarden Euro.
DGB-Landeschef Kai Burmeister bekräftigt deshalb die Forderung nach einer „Finanzwende“ von der Landesregierung mit einer Abkehr von der Schuldenbremse. Jährlich müssten in den nächsten zehn Jahren im Schnitt jeweils 16,5 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.
Sehr gute Werte bei wichtigen Innovationsindikatoren
Burmeister beruft sich dabei auf eine Studie der gewerkschaftsnahen „Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik“ aus Hannover, die an diesem Freitag in Stuttgart vorgestellt wurde. Studienautor Torsten Windels zeichnet darin ein Bild des Standortes mit einer leistungsstarken Wirtschaft und einem finanzstarken Land. Zwar ist der Südwesten laut der Analyse in der Wachstumsdynamik seit der Finanzkrise hinter dem Wettbewerber Bayern zurückgefallen und liegt seit einigen Jahren nur noch knapp über dem westdeutschen Durchschnitt. Auch der Vorsprung bei der Arbeitsproduktivität ist gesunken (auf 4,3 Prozentpunkte), und der Fachkräftemangel belastet die Unternehmen. Aber bei wichtigen Innovationsindikatoren – der Beschäftigtenzahl in wissensintensiven Branchen, dem Anteil von Lehr- und Forschungspersonal an Hochschulen, der Zahl junger Ingenieure unter den Beschäftigten insgesamt und dem Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen oder den Patentanmeldungen – im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt und mit Bayern hat der Südwesten nach wie vor klar überdurchschnittliche Werte.
DGB fordert Tempo 130 beim Investieren
Der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Gesundheit schafft laut Studienautor Windels aber unnötige Engpässe, die überwunden werden müssen und können. Er sieht im Kernhaushalt des Landes Spielräume und macht sich dafür stark, öffentliche Investitionsgesellschaften zu schaffen und die Verschuldungsmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse konsequenter zu nutzen.
Der nächste Doppelhaushalt für 2025 und 2026 umfasst 136 Milliarden Euro und enthält zusätzliche Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Innovation im Volumen von 3,3 Milliarden Euro. „Aber statt Tempo 130 einzuschlagen, hat die Landesregierung das Tempo nur von zwanzig auf dreißig Stundenkilometer erhöht“, monierte DGB-Landeschef Burmeister mit Blick auf den Etat. Würde die geforderte Investitionstranche von 16,5 Milliarden Euro jährlich, wie vom DGB gefordert, tatsächlich zusätzlich realisiert, müsste das Land Kredite im Volumen von knapp einem Viertel des Jahresetats aufnehmen. Aktuell beziffert der Landesrechnungshof den Schuldenstand Baden-Württembergs auf 60 Milliarden Euro. Würde die Landesregierung dem Vorschlag der Gewerkschaft folgen, würden die Schulen sich rein rechnerisch bereits binnen vier Jahren verdoppeln.