Direkt nach der letzten Strompreisrunde hat Wirtschaftsminister Pfister (FDP) vehement eine bessere Kontrolle der Konzerne gefordert -dieser Einsatz ist allerdings umsonst.
Wenn Konzerne Geld verschleudern oder die Kunden im Regen stehen lassen, kann auch ein Minister mal Emotionen zeigen. Als Ende vergangenen Jahres aufgedeckt wurde, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) durch riskante Anlagegeschäfte in Island auf einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe zusteuere, sei ihm "fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen", sagte Südwest-Wirtschaftsminister Ernst Pfister damals auf Anfrage unserer Zeitung. Und auch als vor wenigen Wochen nach Recherchen dieser Zeitung bekannt wurde, dass der Großversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW) die Strompreise für Hunderttausende Kunden zum Jahresbeginn 2010 deutlich anheben wird, reagierte der FDP-Mann prompt. Das Vorhaben ärgere ihn, sagte Pfister damals, und kündigte via "Bild" ein hartes Durchgreifen an. Bei seinem Partei- und Amtskollegen, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, werde er auf eine kartellrechtliche Überprüfung der Tarifanpassung dringen und der Frage nachgehen, ob die Preise missbräuchlich erhöht wurden.
Das Ansinnen ist ein Beispiel dafür, dass Emotionen nicht immer gute Ratgeber sind. Nach einer Anfrage der SPD im baden-württembergischen Landtag hat Pfister nun nämlich einräumen müssen, dass er prüfen wollte, wo gar nichts zu prüfen war. Der Grund: Im baden-württembergischen Strommarkt herrscht in Bezug auf die Haushaltskunden Wettbewerb. Das haben sowohl das Bundeskartellamt, das für den Großversorger EnBW zuständig ist, als auch die Landeskartellbehörde, die Pfister untersteht, bereits vor Monaten festgestellt. Wenn aber Wettbewerb herrscht, können die Kartellbehörden die Strompreise aus rechtlichen Gründen nicht unter die Lupe nehmen. Und das müssen sie auch nicht, denn immerhin können die Kunden unkompliziert und sicher ihren Stromanbieter wechseln, wenn ihnen der Preis nicht passt.
Tatsächlich hätte der Sachverhalt auch Pfister bekannt sein müssen. Noch im April dieses Jahres kam eine von ihm beauftragte Studie des Leipziger Instituts für Energie zu dem Schluss, dass die Strompreise im Land - trotz Großversorger EnBW - zu den günstigsten im Bundesdurchschnitt gehören. Zwischen 40 verschiedenen Anbietern könne der Verbraucher im Südwesten wählen. Nirgends, so Pfister weiter, habe der Kunde so gute Möglichkeiten, seine Marktmacht einzusetzen, wie hier. Warum dann eine Strompreiserhöhung kartellrechtlich untersuchen lassen?
Die Opposition im Landtag glaubt den Grund zu kennen. Entweder der Minister habe sich in Unkenntnis der Sachlage geäußert, oder aber er habe das "sensible Thema der Strompreiserhöhungen mit billigem Populismus" anheizen wollen, sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Knapp. Pfister habe wohl durch schneidiges Auftreten im Umfeld der ungeliebten Preiserhöhung glänzen wollen, sagt Knapp. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums widersprach dem. Politiker dürften durchaus auch schärfer formulieren. Das werde auch von ihnen erwartet.
Die Debatte gießt Wasser auf die Mühlen der Pfister-Kritiker im Landtag und kommt zu einer Zeit, in der über seinen Verbleib im Amt spekuliert wird. Pfister selbst hält sich alle Optionen offen. Rechtzeitig im Laufe des nächsten Jahres werde er erklären, ob er auch nach der Landtagswahl 2011 für ein Ministeramt bereitstehen werde.
