Unser Luftbild aus dem Jahr 2019 zeigt das Donaueschinger Gewerbegebiet von oben. Teile des Gemeinderats halten nichts von der Idee die ziemlich niedrige Gewerbesteuer anzuheben. Foto: Müller

Die SPD will den Hebesatz um 20 Punkte erhöhen, doch der Hauptausschuss lehnt dies mit knapper Mehrheit ab. Zwei Fraktionen sehen die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen.

Donaueschingen - Es sei wohl die sensibelste Diskussion der vergangenen Jahre, die man derzeit führe, sagte Michael Blaurock, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in Bezug auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin, die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen.

Genauer gesagt forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Reinbolz in seinem Antrag eine Anhebung des Hebesatzes um 20 Punkte auf 350. "Wir liegen bei der Gewerbesteuer am unteren Ende im Kreisvergleich", begründete Reinbolz, auch im Landesvergleich liege man unter dem Durchschnitt. Und das, obwohl Donaueschingen viel für das Gewerbe leiste und geleistet habe. Eine Erhöhung sei daher dringend nötig, um Mehreinnahmen von rund 700 000 zu generieren.

Haushalt droht Schieflage

Unterstützung gab es dafür vonseiten der Grünen. Blaurock führte aus, dass man mit dem Thema vorsichtig umgehen müsse, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Allerdings, sagte der Fraktionssprecher, müsse die Stadt ihre Einnahmen erhöhen, sonst drohe eine Schieflage. Mehreinnahmen sehe er in den kommenden Jahren nicht, trotz Bemühungen und neuen Ansiedlungen. Eine Erhöhung von vier Prozent sei zumutbar. Wir bieten ja auch eine gute Infrastruktur", sagte Michael Blaurock. Als Beispiel nannte er gute Konditionen bei der Breitbandversorgung.

Ebenfalls keine Bedenken, dass Unternehmen abwandern könnten, hatte Marcus Milbradt, Fraktionsvorsitzender der GUB. "Donaueschingen hat eine super Lage. Wir können das nehmen", ist er sich sicher. Angesichts mangelnder Alternativen und höheren Sätzen in vielen anderen Städten und Gemeinden stellt er die Frage: "Wo sollen sie auch hingehen?" Eine Erhöhung des Hebesatzes sei daher überfällig.

Sorge um Steuerwettbewerb

Marcus Greiner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, konterte: "Jeder braucht das Geld." Eine Anhebung um 20 Punkte würde unter dem Strich nicht viel bringen. Er befürchtet auch eine Art Steuerwettbewerb. Bei einer Erhöhung werde es sicher zu Ausweichreaktionen kommen, vermutete Greiner. So einen Mehrertrag für die Stadt Donaueschingen zu generieren, sei eine Milchmädchenrechnung. Besser sei es, neue Betriebe nach Donaueschingen zu locken.

Auch Markus Kuttruff von der FDP/FW-Fraktion äußerte sich kritisch zum SPD-Antrag. Er führte an, dass eine Erhöhung des Hebesatzes bei vielen Unternehmen voll durchschlage und eine erhebliche Belastung darstelle.

Oberbürgermeister Eric Pauly betonte, dass sich die Unternehmen derzeit in keiner einfachen Situation befinden würden. Daher will er sie nicht auch noch mit einer Erhöhung belasten. Außerdem, so Pauly weiter, habe die Stadt in den vergangenen Jahren immer Gewinne gemacht. In diesem Jahr stehe nun ein Minus. Eine Erhöhung sei daher noch nicht erforderlich.

In der Abstimmung wurde der Antrag letztlich mit knapper Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und Oberbürgermeister abgelehnt.

Gemeinderat hat letztes Wort

Die Gewerbesteuererhöhung war Teil der Beratungen zum Ergebnishaushalt. Dieser stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar und ähnelt damit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Die getroffenen Absprachen und Abstimmungen im Hauptausschuss gelten nun als Beschlussempfehlung für den Donaueschinger Gemeinderat, der das letzte Wort hat. Die Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr ist für den 7. Dezember vorgesehen.