Der DGB fordert einen Fonds fürs Land. Mit Blick auf die Landtagswahl erläutern Gewerkschafter im Kreis Lörrach ihre Forderungen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg hat sich im Vorfeld der Landtagswahl am 8. März mit seinen Forderungen zu Wort gemeldet. Jan Wieczorek, in Südbaden für politische Kampagnen zuständig, und der DGB-Kreisvorsitzende Daniele Cipriano haben aus diesem Anlass zu einem Pressegespräch geladen. Viele Beschäftigte in der Region hätten wieder Angst um ihre Arbeitsplätze, haben sie festgestellt. Das wollen sie ändern.
Angriffe auf die Demokratie
Die Landtagswahl sei eine Richtungsentscheidung. „Für uns alle steht viel auf dem Spiel“, betonen die Gewerkschafter, auch vor dem Hintergrund von „zerstörerischen Angriffen auf die Demokratie von Rechtsaußen“.
Um Abhilfe zu schaffen, fordern sie einen milliardenschweren Fonds für Baden-Württemberg, der die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Wohnen, Gesundheit und Bildung erst ermöglichen würde. Die 188 Millionen Euro, die aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes in den Landkreis Lörrach fließen, seien bei Weitem nicht ausreichend, betont Wieczorek.
Schuldenbremse ist Thema
Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wollen sie in ihrer bisherigen Form abschaffen. Hohe Investitionen, so sagen die beiden, seien dringend erforderlich, damit Baden-Württemberg ein starkes Industrieland mit hochwertigen Arbeitsplätzen bleibt.
Wieczorek zeigt sich überzeugt davon, dass jedem staatlich investierten Euro, 1,50 Euro aus der Wirtschaft nachfolgen werden. Dies sichere Arbeitsplätze in der Industrie, kurbele die Binnennachfrage und somit auch den Dienstleistungssektor an. Auf diese Weise fließe Geld zurück in die Wirtschaft.
Umgekehrt gingen mit jedem Industriearbeitsplatz auch zwei Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich verloren, so Wieczorek. Ein Effekt, der in Grenznähe zur Schweiz vielleicht ein wenig länger brauche, aber mit Verzögerung dennoch einsetzt. Der Gewerkschafter beruft sich dabei auf die DGB-Studie „Exzellenz kommt nicht von alleine – öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung in Baden-Württemberg“.
Gründungen fördern
Der DGB will eine umfassende Förderung von Betriebsgründungen sowie eine Unterstützung der Unternehmen bei Investitionen in neue Technologien. Auch spricht sich die Gewerkschaft für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Alle Maßnahmen müssten zügig und unbürokratisch umgesetzt werden. „Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheitsvorsorge und Pflege müssen bezahlbar bleiben.“
Auch stehe der DGB für kostenlose Kitas und eine verlässliche Umsetzung des Ganztagsanspruchs an den Schulen. Nicht zuletzt dafür sollen Städte und Gemeinden einen größeren Anteil an den eingenommenen Steuergeldern erhalten. Ein weiterer Vorschlag: Auch selbstständige Ärzte, Juristen, Steuerberater oder Apotheker sollen Gewerbesteuer zahlen. Im Landkreis Lörrach wurden in jüngster Zeit beim Maschinenbauer Kaltenbach und dem Automobilzulieferer Hella Arbeitsplätze abgebaut. Die Firma Würth hat ihr Werk in Schopfheim geschlossen, und Auto-Kabel in Hausen im Wiesental hat seinen Betrieb ebenso wie die Baufirma Dreher&Dreher aus Wittlingen zum Jahresende eingestellt. Die Gewerkschafter berichten zudem von einem Rumoren in den Industriebetrieben am Hochrhein. Damit die hiesigen Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben, sprechen sie sich klar für Subventionen beim Energiestrompreis aus.
Noch nie so viel gearbeitet
Als befremdlich empfinden die beiden den Druck, der derzeit von Seiten der Bundesregierung auf Arbeitnehmer ausgeübt werde. „Tatsächlich wurde noch nie so viel und so produktiv gearbeitet“, so Wieczorek. Baden-Württemberg stehe für Hochtechnologie, nicht für Massenproduktion: „Da müssen wir wieder hin.“ Stattdessen beobachte er einen enormen Investitionsstau bei Anlagen, die zum Teil noch aus den 1960er-Jahren stammten.
Es sei besser mit E-Autos einen Arbeitsplatz zu retten als mit Verbrennern gar keinen, findet Wieczorek mit Blick auf eine Automobilindustrie, die sich nun viel stärker im internationalen Wettbewerb behaupten müsse. Vor dem Hintergrund dieser Dynamik sprechen die beiden Gewerkschafter von einem Transformationsprozess auf dem Markt, dem womöglich nicht alle standhalten könnten.