Die Grundschule Mietersheim ist eine von vielen Bildungseinrichtungen, in die die Stadt investieren muss: Wegen der Raumnot soll eine Containeranlage aufgestellt werden. Foto: Köhler

Seit der Haushaltsberatung steht Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert unter Druck. Grund ist die geplante Schuldenobergrenze, die von Teilen des Gemeinderats nicht mitgetragen wird. Die mögliche Folge: kein Haushaltsbeschluss in diesem Jahr.

Lahr – Maximal 35 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt – das war ursprünglich das Ziel der Stadt Lahr. Schon bei der Haushaltseinbringung hatte OB Ibert angekündigt, dass dieses Ziel nicht eingehalten werden könne. Sein Vorschlag, die Obergrenze im Jahr 2026 auf 45 Millionen Euro zu erhöhen, stieß jedoch bei der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss auf Widerstand. Die Vertreter der Grünen- und der CDU-Fraktion lehnten dies ab (wir haben berichtet).

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei nur zwei Gegenstimmen zwar, den Haushaltsplan 2023 wie vorgesehen zu verabschieden. Die mittelfristige Finanzplanung – und damit die Erhöhung der Schuldenobergrenze – wurde jedoch bei Stimmengleichheit abgelehnt; sieben zu sieben bei einer Enthaltung.

Sollte es bei der Gemeinderatssitzung dabei bleiben, könnte der Haushalt nicht verabschiedet werden und das Regierungspräsidium als zuständige Aufsichtsbehörde ihn auch gar nicht genehmigen: Die mittelfristige Finanzplanung gehört fest zum Etat.

»Schwierige Situation«

OB Ibert sprach am Mittwoch auf Nachfrage unserer Redaktion von einer "schwierigen Situation". In den kommenden Tagen werde er einen "Vorschlag für das weitere Vorgehen" unterbreiten. Nicht unwahrscheinlich, dass der Haushaltsbeschluss, der bei der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember fallen sollte, von der Tagesordnung genommen und auf Anfang kommenden Jahres verschoben wird.

"Ich hätte mir schon gewünscht, eine Mehrheit zu bekommen", erklärt Ibert auf die Frage, ob ihn das Veto der Stadträte überrascht habe. Immerhin habe es im Vorfeld ein "sehr transparentes Verfahren" gegeben und beruhten viele Haushaltsposten auf Beschlüssen des Gemeinderats. Nach Informationen unserer Redaktion hatte es zudem vorab eine nicht-öffentliche Probe-Abstimmung gegeben – mit knapper Zustimmung für das Ansinnen der Verwaltung.

Einsparpotenzial sieht Ibert für die nächsten Jahre nur bedingt: "Wenn wir die Ausgaben deutlich reduzieren wollen, gäbe es tiefe Einschnitte im Sozial- und Bildungsbereich."

Millionen für Kitas und Schulen

Tatsächlich sind die großen Ausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung bei der Kinderbetreuung und den Schulen vorgesehen. Die größte Investition ist die geplante Sport-Kita im Areal Dammenmühle: Nach einer Million Euro 2023 sind für die Jahre 2024 bis 2026 zusammen rund 7,8 Millionen Euro eingeplant. Eine weitere Million werden 2024 für die neue Kita am Schlachthof fällig – 2023 gibt die Stadt dafür fünf Millionen Euro aus.

Für die Schulen muss die Stadt in den Jahren 2024 bis 2026 ebenfalls viel Geld ausgeben: unter anderem 3,5 Millionen Euro für die Eichrodtschule, vier Millionen Euro für die Johann-Peter-Hebel-Schule, rund 6,7 Millionen für die Friedrichschule – hier soll unter anderem eine Mensa gebaut werden – und 4,2 Millionen Euro für die kombinierte Kita/Schule für Reichenbach und Kuhbach. Eine Million Euro sind 2024 für eine Containeranlage bei der Grundschule Mietersheim vorgesehen. 250 000 Euro sind im Etat 2023 dafür eingeplant.

Schuldenobergrenze geht auf Ibert zurück

Die Idee der Schuldenobergrenze, die der Gemeinderat im Mai 2021 beschlossen hat, geht auf den Rathauschef selbst zurück. "Deshalb können Sie sich vorstellen, dass ich sie sehr gerne eingehalten hätte, und dass der von uns vorgelegte Finanzplan intensive verwaltungsinterne Vorberatungen hinter sich hat", so Ibert. Es habe viele nicht vorhersehbare Einflüsse von außen gegeben, die den Handlungsspielraum empfindlich einschränkten: Neben der Energiekrise verweist der OB etwa auf den Ersatzbau für die Kita in der Bottenbrunnenstraße, die Stand jetzt dem neuen Parkhaus für das Krankenhaus weichen muss.

Finanzplanung

Die mittelfristige Finanzplanung soll die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune gewährleisten. In Baden-Württemberg geht der Planungszeitraum vier Jahre über das Haushaltsjahr hinaus. Spätestens mit dem Haushalt ist ein Investitionsprogramm und ein Finanzplan für diesen Zeitraum vorzulegen. Beide sind vom Gemeinderat zu beschließen.