Nach einem umstrittenen Beschluss der Linken in Niedersachsen tritt Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter aus der Partei aus. Im Südwesten werden kritische Stimmen laut.
In der Linken rumort es weiter. Nachdem der Landesverband Niedersachsen einen umstrittenen Beschluss verabschiedet hat, der mit dem nachträglich abgeschwächten Satz „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ überschrieben ist, fasste Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner den Entschluss, aus der Partei auszutreten. „Es geht nicht mehr“, erklärte er dazu.
Missverständliche Formulierung?
Der Beschluss ist das neuste Kapitel im Richtungsstreit, der die Linke seit Monaten intern beschäftigt. Auch der baden-württembergische Landesverband hat jetzt dazu Position bezogen. „Ich finde den auf dem niedersächsischen Landesparteitag gefassten Beschluss – auch seiner geänderten Fassung – falsch“, sagte die Landessprecherin Sahra Mirow gegenüber unserer Redaktion. Es werd darin vom „real existierender Zionismus“ gesprochen, was missverständlich sei.
Weniger missverständlich fanden den Antrag andere prominente Linke. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, hatte im „Spiegel“ davor gewarnt, dass die Linke nicht zu einer „Sekte“ werde. Aus anderen Parteien wird die Kritik an dem Antrag noch deutlich. Etliche CDU-Politiker werfen den Linken in Niedersachsen vor, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Auch einige SPD-Politiker stellen die Frage, ob Koalitionen in Landesregierungen mit der Linkspartei bei solchen Positionen noch haltbar sind.
Kritik an rechtsextremer Regierung in Israel ist Konsens
Dass Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu für deren Umgang mit den Palästinensern kritisiert werden dürfe und sogar müsse, darüber herrscht in der Partei die Linke zwar weitestgehender Konsens. So erklärte auch Sahra Mirow aus Baden-Württemberg: „In großen Teilen befasst sich der Antrag aber mit der völlig berechtigten Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, der Verurteilung ihrer Kriegsverbrechen und ihrer völkerrechtswidrigen Besatzung und Siedlerpolitik.“ Hierin sei man sich völlig einig. Doch die Linke in Baden-Württemberg bekenne sich „klar zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel.“
Dass Bekenntnisse zu Israel und das Ansprechen von allerdings parteiinternen Antisemitismusproblemen bereits mit Gegenwind verbunden sein können, diese Erfahrung macht aktuell Linken-Urgestein Gregor Gysi. Ein Brief mit 200 Unterzeichnern, darunter auch die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Mersedeh Ghazaei, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft hat, fordert, dass Gysi sich für ein Interview im Magazin „Focus“ entschuldige, dieses von seinen Kanälen entferne und an einer „antirassistischen Weiterbildung“ teilnehme.
Gysi hatte in dem Videobeitrag gesagt, dass er zwar begrüße, dass die Linke ihre Mitgliederzahl massiv erhöht habe, vor allem durch junge Menschen. Allerdings sehe er auch problematische Haltungen zu Israel, „weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund“, jetzt in der Partei mitmischen würde. Falls sich solche Positionen durchsetzen würden, stellte Gysi seinen Parteiaustritt zur Debatte, fügte aber an, dass er nicht glaube, dass diese bei den Linken mehrheitsfähig würden.
Auch Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte in Baden-Württemberg, blickt besorgt auf die Vorgänge. „Andreas Büttner und ich schätzen einander sehr und ich weiß von ihm selbst, dass er mit dem Austritt lange gerungen hat“, sagte er über seinen jetzt parteilosen brandenburgischen Amtskollegen. Blume beobachte in wachsenden Teilen der Linkspartei eine wieder zunehmende Religions- und Israelfeindlichkeit. „Nach meiner Auffassung droht die Partei an der Frage von Antisemitismus gesamtdeutsch zu scheitern, wenn sie nicht endlich klare Grenzen zieht“, so Blume.