Die Kinzigtäler Bürgermeister wollen sich für den Erhalt der Wolfacher Notfallpraxis einsetzen.
Der Ärger ist groß: Seitdem bekannt wurde, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemburg (KVBW) im Land 18 Notfallpraxen schließen will, darunter die Wolfacher (wir berichteten), formiert sich überall im Kinzigtal Widerstand. Neben mehrere Unterschriften Aktionen wie die der SPD-Landtagsfraktion wollen auch die Bürgermeister des Kinzigtals den Vorgang nicht einfach geschehen lassen. Sie haben sich am gestrigen Dienstag zu einem Gespräch im Wolfacher Rathaus getroffen, um dort ihrem Protest gegen die Pläne der KVBW Ausdruck zu verleihen und zu überlegen, wie sie gegen die Schließung der Notfallpraxis vorgehen wollen. Die Gemeinden Wolfach, Haslach, Hausach, Hofstetten, Mühlenbach, Fischerbach, Steinach, Gutach, Hornberg, Bad Rippoldsau-Schapbach, Oberwolfach, Schiltach und Schenkenzell werben auch in den sozialen Medien für deren Erhalt.
Das sagte Thomas Geppert (Wolfach): Thomas Geppert, der als Wolfacher Bürgermeister, ganz direkt betroffen ist von drohenden Schließung machte seinem Frust deutlich Luft: „Das ist ein Schlag ins Gesicht. Uns bricht hier wichtige Versorgungsinfrastruktur weg“, meinte er. Er übte scharfe Kritik an der Kommunikationspolitik der KVBW: „Es gab im Vorfeld keinerlei Informationen, das wurde alles Stück für Stück an uns herangetragen. das Thema hätte man öffentlich verträglicher an den Mann bringen können. Eine Kommunikationspanne auf voller Linie.“ Bis die Pläne durchgesetzt seien, „dürfen und sollten wir unbequem sein“, meinte Geppert.
Das sagte Matthias Bauernfeind (Oberwolfach): Matthias Bauernfeind aus dem angrenzenden Oberwolfach bezeichnete es als „erschreckend“, wie die Regierung sich zurücklehne und meine, dass 45 Minuten Fahrtweg vertretbar seien. „Das Land Baden-Württemberg lebt von einem starken ländlichen Raum, wird immer wieder betont“, sagte er. „Wir wollen hier attraktive Bedingungen schaffen und dann werden unsere Bemühungen mit so etwas torpediert.“
Das sagte Siegfried Eckert (Gutach): Wenig Hoffnungen auf Erfolg jeglichen Protests machte sich Gutachs Bürgermeister Siegfried Eckert; er habe schon schlechte Erfahrungen mit der KVBW gemacht, als es um die Niederlassung eines Kinderarztes in Gutach ging. „Ich erwarte null“, meinte er, wobei er gleichzeitig betonte, dass sie als gewählte Bürgermeister die Aufgabe hätten, sich für Bevölkerung einzusetzen. „Das sind wir der Bürgerschaft schuldig“, so Eckert. Die Gemeinde Gutach habe in ihrem kommenden Amtsblatt eine Postkarte an Gesundheitsminister Manfred Lucha beigelegt, in der dieser dazu aufgefordert wird, sich für den Erhalt der Notfallpraxen einzusetzen. Jeder kann sie verschicken, die Auflage beträgt 3000 Stück.
Das sagte Wolfgang Hermann (Hausach): „Es ist vielleicht rechtens, was da geplant ist. Was rechtens ist, ist aber nicht immer gut“, fasste Hausachs Bürgermeister Wolfgang Hermann. auch er sah die Bemühungen, die Region gerade für Familien attraktiv zu halten, unterhöhlt „Warum sollten sie in den ländlichen Raum ziehen, wenn die Gesundheitsversorgung nicht steht?“. Als Bürgermeister eines DRK-Standorts befürchte er außerdem, dass der Rettungsdienst durch die Schließung der Notfallpraxis überlastet werde.
Das sagte Helga Wössner (Mühlenbach): Helga Wössner, die eine Zeit lang als Juristin bei der KVBW gearbeitet hatte, sah das Problem nicht ausschließlich bei der KVBW: „Sie kann man eigentlich nicht kritisieren, sie kann schließlich keine Ärzte backen. Das Problem liegt in der Politik“, meinte sie, denn Mediziner, die in einer Notfallambulanz arbeiten, müssten nach einem Gerichtsurteil nun sozialversicherungspflichtig sein (siehe Info).
Das sagte Marc Winzer (Hornberg): Marc Winzer aus Hornberg bezeichnete den Protest der Kinzigtäler Gemeinden als „Hilfeschrei“. „In Hornberg gibt es drei Hausärzte und sie sind alle über 60 Jahre alt“, führte er die Situation seiner Stadt als Beispiel für die gesundheitliche Versorgung in der Region an. Sie sei ein Thema, das die Bürger nicht in Ruhe lasse. Die für eine Gegend erforderliche Ärztezahl berechne die KVBW anhand der Einwohnerzahl, dass sich diese im ländlichen Raum über eine große Fläche verteile, spiele dabei keine Rolle.
Das sagte Bernd Heinzelmann (Schenkenzell): Bernd Heinzelmann als Bürgermeister von Schenkenzell gab seinen Kollegen recht: „Wir sind gefühlt immer ganz vorne dabei, um unseren Standard zu sichern, aber in der Gesundheitsversorgung wird das ausgehöhlt.“ Dass die KVBW ihre Pläne so „kurz vor knapp“ mitgeteilt habe, sein „ein Armutszeugnis und eine Katastrophe“.
So soll es weitergehen: „Wie geht es weiter? Was macht man nun? Wir werden klappern, die kommenden Monate unbequem sein“, fasste Geppert am Ende die Frage nach dem weiteren Vorgehen zusammen. Wie die Gemeinde Gutach will Wolfach im nächsten Amtsblatt Postkarten beilegen, doch das soll noch nicht alles sein. Weitere Ideen seien mehrere offene Briefe. Auch Peter Hauck als Minister für den ländlichen Raum solle mit ins Boot geholt werden. Auch hoffe man auf Unterstützung seitens der heimischen Abgeordneten.
Personalmangel
Als Grund für die Schließung der Notfallpraxen führt die KVBW Personalmangel an. Der Hintergrund: Sogenannte Poolärzte übernahmen bisher auf selbstständiger Basis einen großen Anteil der Notdienste für die KVBW. Poolärzte sind Mediziner, die keine Kassenzulassung haben, also unter anderem Ärzte, die im Krankenhaus arbeiten, kurz vor der Facharztanerkennung stehen oder bereits im Ruhestand sind. Ziemlich genau vor einem Jahr fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, nach dem Ärzte im Bereitschaftsdienst sozialversicherungspflichtig sein müssen. Wegen des Gerichtsurteils hatte die KVBW im vergangenen Jahr angekündigt, keine „Poolärztinnen“ und „Poolärzte“ in den Notfallpraxen mehr einzusetzen