Winterlinger zeigt CDU-Politiker an: „Friedrich Merz hat nicht gelogen“

Winterlinger zeigt CDU-Politiker an „Friedrich Merz hat nicht gelogen“

Lesermeinung 02.04.2025 - 05:00 Uhr

In Bezug zu der Strafanzeige des Winterlingers Herbert Bitsch gegen Friedrich Merz springt Wilhelm Kallenberg in seinem Leserbrief für den CDU-Kanzlerkandidaten in die Bresche.

Man mag zu Friedrich Merz stehen wie man will. Gelogen hat er in jedem Fall zur Schuldenbremse nicht.

Beim Wirtschaftsgipfel im vergangenen November hat er bereits signalisiert zu einer Reform der Schuldenbremse bereit zu sein, wenn dies wichtig für Investitionen und Fortschritt in Deutschland sei.

Die Eile des Verfahrens habe keiner erahnen können

Winterlinger verklagt CDU-Chef Hat Friedrich Merz das Volk getäuscht?

Der CDU-Chef versprach vor der Bundestagswahl, die Schuldenbremse nicht anzutasten – und tat es nach der Wahl dann doch. Herbert Bitsch aus Winterlingen hält das für Wählertäuschung. Er hat Strafanzeige gegen den CDU-Vorsitzenden erstattet.

Auch danach hat er bis zum Wahltag im Februar die Reform der Schuldenbremse offen gelassen. Die Position der SPD und Grünen war, dass sie erst nach Scheitern der Ampel im November offen für eine Reform der Schuldenbremse waren.

Aber dass es wegen fehlender Zweidrittel-Mehrheit im neuen Bundestag mit der alten Besetzung des Bundestags so rasch gehen musste, konnte niemand vorhersagen.

Wilhelm Kallenberg, Balingen

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