Der CDU-Chef versprach vor der Bundestagswahl, die Schuldenbremse nicht anzutasten – und tat es nach der Wahl dann doch. Herbert Bitsch aus Winterlingen hält das für Wählertäuschung. Er hat Strafanzeige gegen den CDU-Vorsitzenden erstattet.
„Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ So steht es im Wahlprogramm der CDU/CSU.