Finanzen: Prüfanstalt erteilt viel Lob und nur kleine Hausaufgaben
Winterlingen (key). Mit guten Nachrichten ist Kämmerer Bodo Erath in die jüngste Gemeinderatssitzung gekommen: Die Gemeindeprüfanstalt hat die Gemeindefinanzen der Jahre 2015 bis 2017, die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2018 – dem Zeitpunkt der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts – und des Eigenbetriebs Wasserwerk für die Jahre 2015 bis 2017 genau angeschaut und sie goutiert.
Mehr noch: "Die Ertragskraft des Vewaltungshaushalts hat sich im Vergleich zum vorangegangenen Prüfungszeitraum deutlich verbessert", heißt es im Prüfbericht. "Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt ist von 1,1 Millionen Euro im Jahresdurchschnitt auf 1,6 Millionen Euro angestiegen." Einziger Wermutstropfen: Dennoch seien die Zuführungsraten "spürbar hinter dem Landesdurchschnitt zurück" geblieben.
Die Investitionen im Vermögenshaushalt habe die Gemeinde in diesem Zeitraum zu 90,9 Prozent aus Eigenmitteln und zu 9,1 Prozent aus Zuweisungen und Zuschüssen "günstig finanziert" und gleichzeitig die Allgemeine Rücklage von 2,4 auf 4,4 Millionen Euro aufgestockt, die Verschuldung des Kämmereihaushalts zudem von 2,2 auf 1,7 Millionen Euro reduziert. Die Gesamtverschuldung – darin sind die Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung enthalten – habe mit 2,3 Millionen Euro damit den Landesdurchschnitt um 58 Prozent unterschritten.
Der Prüfbericht geht auf die Tatsache ein, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde durch die Umstellung auf die "Doppik" Anfang 2018 wesentlich geändert habe, so dass das Jahr mit einem "negativen ordentlichen Ergebnis" von 0,2 Millionen Euro abgeschlossen habe. Von einem solchen war man auch für 2019 ausgegangen – dennoch hatte die Gemeinde ein geringes positives Ergebnis erzielt – durch Einsparungen.
Für die Jahre 2020 bis 2022 geht Erath freilich von geringeren positiven Jahresergebnissen aus. Bei planmäßigem Verlauf könnte die Gemeinde aber die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge "mehr als ausgleichen", so die Vorlage. Im Finanzhaushalt stehen vier Millionen Euro Zahlungsmittelüberschuss als Zielmarke da. Davon müssen freilich die ordentlichen Kredittilgungen – 0,7 Millionen Euro – abgezogen werden, so dass 3,3 Millionen für Nettoinvestitionen übrig bleiben, was einem Jahresdurchschnitt von 0,7 Millionen Euro entspricht. Und diese Summe entspricht gerade mal noch der Hälfte dessen, was die Gemeinde in den Jahren des Prüfungszeitraum durchschnittlich investieren konnte.
Ihre vorgesehenen Investitionen will die Gemeinde dennoch vollständig aus Eigenmitteln finanzieren und gleichzeitig die Verschuldung auf unter eine Million Euro zum Jahresende 2022 zurückführen.
Erath gibt dabei zu bedenken, dass die Corona-Krise die Glaskugel deutlich eintrübt: "Die tatsächliche Entwicklung bleibt abzuwarten." Aber so oder so: Wichtig bleibe "nachhaltige Ausgabendisziplin und konsequente Ausschöpfung der Ertragsquellen", wie Erath betont: "Am Ziel, die Investitionen ausschließlich mit Eigen- und Fördermitteln zu finanzieren und die Verschuldung weiter abzubauen, sollte konsequent festgehalten werden."
Dem Eigenbetrieb Wasserwerk stellt die Gemeindeprüfanstalt ebenfalls ein gutes Zeugnis aus. Zwar sei die langfristige Verschuldung leicht gestiegen, das Eigenkapital aber eben auch – auf eine Quote von 75 Prozent, was vergleichsweise hoch sei. Die Gewinn- und Verlustrechnungen haben in den Jahren 2015 bis 2017 mit einem Gewinn von insgesamt 115 000 Euro abgeschlossen. Allerdings seien 2016 und 2017 die Konzessionsabgaben nicht vollständig erwirtschaftet worden, mahnt die GPA und erwähnt dabei, dass die Wassergebühren seit 2003 nicht mehr erhöht worden waren. Zudem seien die Wasserverluste von zuletzt 46 Prozent "weiterhin enorm hoch" – sie weiter zu reduzieren, hat die Gemeinde sich ganz oben auf die Fahnen geschrieben.
Für die Jahre 2018 bis 2022 sei mit stabilen Jahresgewinnen von durchschnittlich 76 000 Euro zu rechnen, heißt es weiter. Allerdings stünden auch Investitionen über 1,6 Millionen Euro an, so dass die langfristige Verschuldung um 600 000 Euro steigen werde.
Dem Kämmerer attestiert die Prüfungsanstalt sachkundige und sorgfältige Arbeit, schlüssige und vollständige Dokumentationen: "Die Eröffnungsbilanz" – sie stellt quasi den Wert des Gemeindeeigentums zum Stichtag der Umstellung auf doppische Haushaltsführung fest – "vermittelt im Wesentlichen ein tatsächliches Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde".
Die wenigen Anregungen werde die Gemeinde "sukzessive abarbeiten", so Erath. Den Prüfbericht haben die Gemeinderäte einstimmig zur Kenntnis genommen.
