Windindustrieanlagen: Bürgerinitiativen machen heftig Druck / Frist für Einwendungen läuft bis 4. April
Prominente Verstärkung haben die Bitzer und Winterlinger Bürgerinitiativen gegen die sieben geplanten Windräder bekommen – und zwei dicke Ordner voller Einwendungen gegen das Projekt gesammelt. Noch bis 4. April darf jeder widersprechen.
Winterlingen. "Die sieben geplanten Windindustrieanlagen zwischen Winterlingen und Bitz werden nicht gebaut" – dessen sind sich Günter und Walter Beck, Herbert Bitsch und Jochen Lottermoser von der Bitzer und der Winterlinger Bürgerinitiative sicher. Erst recht, seit sie einen Mitstreiter an ihrer Seite wissen, der juristisch und politisch mit allen Wassern gewaschen ist: Willi Merkel, 15 Jahre lang CDU-Fraktionschef im Albstädter Gemeinderat und promovierter Volljurist, engagiert sich für den Widerstand gegen das Projekt der Firma Vortex Energy und hat eine dicke Einwendung an das Landratsamt Zollernalbkreis geschrieben, die es in sich hat. "Die Genehmigungsbehörden sollen sich keiner Illusion hingeben", lautet seine klare Ansage und kündigt für den Fall einer Baugenehmigung für die sieben je 238,5 Meter hohen Windräder an: "Wir werden durch alle Instanzen klagen – und in diesem Zusammenhang auch prüfen lassen, wie qualifiziert das Landratsamt den Genehmigungsantrag geprüft hat."
Was die Inhalte des Antrags der Vortex Energy angeht, sehen die Aktivisten alle Vorteile auf ihrer Seite und haben sich – auch im Austausch mit anderen Bürgerinitiativen bundesweit – intensiv in die Materie eingearbeitet. Herbert Bitsch hat gar zwei Ordner voller Argumente – mehr als 40 Einzelpunkte des Antrags seien fehlerhaft – gesammelt, die er dem Landratsamt vorlegen will.
Die Argumente sind bekannt – in den Stellungnahmen aber sauber ausgearbeitet und belegt, etwa mit Studien: Sie reichen von der mangelnden Wirtschaftlichkeit am windarmen Standort – ein Versagensgrund – über den Baugrund in Erdbebenzone III und einem Wasserschutzgebiet, Verstöße gegen Natur- und Landschaftsschutz bis zum Artenschutz,
Merkel: Für Tourismus in Albstadt wäre es ein schwerer Schlag
Rückenwind spüren die Bürgerinitiativen um so stärker, seit sie ein Flugblatt in 25 000 Haushalte verteilen ließen – nicht nur in Bitz, Winterlingen und Neufra, denn viel mehr Gemeinden seien betroffen. Dass die Stadt Albstadt, die erfolgreich den Tourismus ausbaue, nicht Sturm gegen das Projekt läuft und Oberbürgermeister Klaus Konzelmann sich neutral verhalte, kann Merkel kaum fassen. "Albstadt bekäme einen schweren Schlag in diesem Punkt", so Merkel, "mit wirtschaftlichen Folgen: Keiner will unter Windrädern wandern." Wenn die Albstädter glaubten, die Windräder außerhalb ihrer Gemarkung beträfen sie nicht, "muss ich sagen: Der Sprengplatz der Bundeswehr liegt auch außerhalb – und jetzt haben wir das Geböller."
Auch die Gefahr für das Trinkwasser – nicht nur während des Betriebs, sondern auch und vor allem in der Bauphase der Windräder – betreffe die Menschen bis nach Balingen. Hinzu kommen die Auswirkungen von Infraschall auf die Gesundheit, Schattenwurf, der vor allem den Hof Hermannslust beträfe, und die Gefahr von Eisabwurf: bis zu 500 Meter weit, so Bitsch.
Dass das Landratsamt kurzfristig ein Gespräch mit den Bürgerinitiativen abgesagt habe, bestärkt Willi Merkel in seiner Erwartung, dass die Behörde in Ermessensfragen fehlerhaft und einseitig zugunsten des Projekts entscheiden könnte. Dass nicht vereidigte Gutachter bestellt worden seien, bedeute, dass diese für ihre Aussagen auch nicht gerade stehen müssten.
Allerdings – davon sind die BI-Vertreter überzeugt – spielten ihnen neue Forschungen, etwa zum Infraschall, die eine Änderung von Grenzwerten zur Folge haben würden, ebenso in die Hand wie das wachsende Bewusstsein der Bürger.
Dass im Fall einer Baugenehmigung vor einer Entscheidung über die Klagen kein Sofortvollzug erlaubt sei, weiß Jurist Merkel. Dass durch Rodung des Waldes Fakten geschaffen würden, sei also nicht möglich.
Alle Fünf weisen darauf hin, dass Einwände aller Bürger, die bis Donnerstag, 4. April, 24 Uhr, im Landratsamt Zollernalbkreis eingehen, zählten. Vorlagen dafür haben sie im Internet bereitgestellt.
Weitere Informationen: www.bbi-wg.de